Meine Damen und Herren, der Kollege Frömmrich hat das Wort. – So, jetzt bitte schön: Herr Kollege Frömmrich hat das Wort und sonst niemand.
Herr Staatsminister Corts, wenn Sie diese Entscheidung Ihrer Tochter überlassen wollen, dann frage ich mich:Warum äußern Sie sich denn öffentlich zu dieser Tatsache?
Lieber Herr Kollege, ich habe eingangs schon gesagt: Ich kann nichts dafür, wenn Frau Sorge ihre Frage so stellt. Deswegen habe ich erklärt, dass diese Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen ist.
Wenn Sie es als eine solche Auszeichnung empfinden,dass ein Bundesminister die Zeugnisausgabe vornimmt: Werden Sie sich in Zukunft dafür einsetzen, dass die Zeugnisausgabe an hessischen Hochschulen ebenfalls von Bundesministern der entsprechenden Fachrichtung vorgenommen wird?
Selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen, dass sich der zukünftige Bundesinnenminister – wenn die Leistungen entsprechend sind – für eine Zeugnisvergabe hergibt.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Fragestunde, nicht in einer Zwischenrufstunde. – Herr Dr. Spies, letzte Zusatzfrage.
Herr Minister, nach all diesem Spaß: Würden Sie es denn nicht doch als Ihre vorrangige Aufgabe als verantwortlicher Minister betrachten, sicherzustellen, dass die öffentlichen Hochschulen in Hessen immer besser sind als jede Konkurrenz?
Lieber Herr Spies, daran arbeite ich, aber ich habe ein sehr schweres Erbe angetreten, und das wird viele Jahre dauern.
Welches Geburtstagsgeschenk erwartet der Umweltminister von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum ersten Jubiläum des bis jetzt nicht beantworteten Berichtsantrags Drucks. 16/2402, eingebracht am 17. Juni 2004, betreffend Stand und Entwicklung der Lebensmittelüberwachung in Hessen?
Es handelt sich vorliegend um einen komplexen Berichtsantrag, der sich mit den finanziellen Auswirkungen z. B. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung befasst. Zur Beantwortung dieses Berichtsantrags waren wesentliche Fragen zu klären, die mit der Umstrukturierung der hessischen Landesverwaltung verbunden sind – beispielsweise der Kommunalisierung der Veterinärämter, aber auch der Gründung des Landesbetriebes Landeslabor Hessen. Insofern ist mir daran gelegen, diesen Berichtsantrag umfassend, vollständig und unter präziser Darstellung der Auswirkungen dieser Strukturänderungen zu beantworten. Dies wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz geschehen.
Herr Staatsminister, wäre es möglich, dass Ihre Mitarbeiter den Überblick verloren haben – weil bei all dem Hü und Hott, das Sie im vorigen Jahr veranstaltet haben, niemand mehr wusste, wie und mit welchem Sachstand er diesen Berichtsantrag beantworten sollte? Vielleicht suchen sie bis heute den roten Faden.
Aber ich weise nur darauf hin: Dort wird die Allgemeine Verwaltungsvorschrift gerügt, die wir im Bundesrat beraten haben. Denn die ursprüngliche Vorstellung der Bundesregierung war es, dass wir 225 zusätzliche Stellen in der Lebensmittelüberwachung schaffen sollten. Das hätte uns jedes Jahr etwa 18 Millionen c gekostet.Wir haben uns dagegen gewandt. Inzwischen wurde eine Lösung gefunden, die nach meiner Meinung verträglich ist.
Das waren Diskussionen, die wir mit der Bundesregierung geführt und die sich länger als ein halbes Jahr hingezogen haben. Wenn Sie so wollen, änderte sich daher der Sachstand von Monat zu Monat – aber deswegen haben wir die Übersicht nicht verloren.
Herr Staatsminister, könnte diese lange Beantwortungsdauer darauf zurückzuführen sein,dass es seitens der Hessischen Landesregierung an einem Konzept für die Entwicklung der Lebensmittelüberwachung in Hessen mangelt?
Herr Abg. Kaufmann, ich habe hier im Parlament schon darüber berichtet, dass wir die Lebensmittelüberwachung in erheblichem Maße verbessert haben. Auch von Abgeordneten der SPD wurde damals gesagt, dass die Schwerpunkte der Vorgängerregierungen vor 1999 andere waren.
Zum Beispiel haben wir die Stellen in der Lebensmittelüberwachung um fast 50 % aufgestockt. Das zeigt, welchen hohen Stellenwert wir der Lebensmittelüberwachung insgesamt zumessen.
Wie ist der Stand der Entwicklung einer Konzeption zur Gründung eines Landesjugendchors gemäß Beschluss des Hessischen Landtags vom 3. Februar 2005, Drucks. 16/3447?
Herr Abg. Siebel, das vom Ministerium erarbeitete Konzept für einen Landesjugendchor wurde dem Landesmusikrat Hessen e. V. und der Arbeitsgemeinschaft hessischer Chorverbände am 4. März 2005 mit der Bitte um Stellungnahme bzw. um Übermittlung von Änderungsoder Ergänzungswünschen übersandt. Am 6. April 2005 wurden der Landesmusikrat Hessen und die Arbeitsgemeinschaft an die Erledigung erinnert. Am 17. Juni 2005 wurde erneut an die Erledigung erinnert. Am 1. Juli 2005 ist eine gemeinsame Stellungnahme des Landesmusikrates Hessen e. V. und der Arbeitsgemeinschaft hessischer Chorverbände eingegangen. Sie wird derzeit geprüft. Das Ergebnis wird dem Hessischen Landtag zur gegebenen Zeit vorgelegt – ich gehe davon aus: nach der Sommerpause.
Wie wird sie sicherstellen,dass der im Amt für Straßen- und Verkehrswesen Fulda durch die Baumaßnahme Lückenschluss Neuhof der A 66 notwendige höhere Personalbedarf ohne negative Auswirkungen auf andere Baumaßnahmen gedeckt wird?
Meine Damen und Herren, der Lückenschluss der A 66 bei Neuhof hat in Hessen höchste Priorität. Deshalb sind die derzeitigen Personaldispositionen innerhalb der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung darauf ausgerichtet, diese Maßnahme mit Vorrang umzusetzen. Dazu werden die personellen Ressourcen mehrerer Ämter für Straßen- und Verkehrswesen gebündelt eingesetzt.
Im Rahmen der Produktpartnerschaft wird sichergestellt, dass der im Amt für Straßen- und Verkehrswesen Fulda durch den Lückenschluss der A 66 bei Neuhof notwendige höhere Personalbedarf aus heutiger Sicht ohne negative Auswirkungen auf andere Baumaßnahmen in diesem Amtsbezirk gedeckt wird.