Es geht dabei um ein Jugendheim in Sinntal. Der Orden der Salesianer Don Boscos hat dort ein Jugendheim und will es entsprechend erweitern. Die Gesamtkosten werden sich in diesem Bereich auf rund 1,3 Millionen c belaufen. Davon trägt das Land einen Teil, indem es einen Investitionskostenzuschuss gibt.
Was gedenkt sie zu tun, damit Schülerinnen und Schüler nach erfolgreichem Abschluss der 9. Jahrgangsstufe im Rahmen von G 8 auch den Realschulabschluss anerkannt bekommen können?
Herr Abgeordneter, die Landesregierung hat sich auf KMK-Ebene intensiv dafür eingesetzt, Schülerinnen und Schülern im Rahmen von G 8 nach erfolgreichem Abschluss der Jahrgangsstufe 9 einen Realschulabschluss zu erteilen. Das haben wir nicht ganz erreicht. Es konnte folgende Vereinbarung erzielt werden:
Auch im zwölfjährigen Gymnasium wird der mittlere Bildungsabschluss nach erfolgreichem Besuch des 10. Jahrgangs durch die Versetzung in den Jahrgang 11 vergeben. Schülerinnen und Schüler,die nach dem Jahrgang 9 in Bildungsgänge wechseln, für die der mittlere Bildungsabschluss vorausgesetzt wird, z. B. berufliche Bildungsgänge, können trotzdem aufgenommen werden. Sie erwerben den mittleren Abschluss dennoch erst nach erfolgreichem Besuch des Jahrgangs 10.
Die Landesregierung wird weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, damit z. B. durch spezielle Abschlussprüfungen in der Gymnasialklasse 9 im verkürzten Bildungsgang im Gymnasium der Realschulabschluss erreicht werden kann. Wir sind allerdings darauf angewiesen, eine Mehrheit dafür in der KMK zu erhalten.
Herr Staatsminister, ich gehe davon aus, dass Sie meine Position teilen,dass dies ein unbefriedigender Zustand ist. Frage: Kann man nicht zunächst auch in eigener Kompetenz einen solchen Realschulabschluss attestieren und in einem zweiten Schritt auf KMK-Ebene das gewissermaßen gleichberechtigt anerkannt bekommen?
Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Einschätzung. Es wäre besser,wir könnten das tun.Ich glaube aber,dass eine einseitige Bestätigung unseren Schülerinnen und Schülern keinen großen Gefallen erweisen würde; denn mit dem Abschluss könnte man außerhalb Hessens nichts anfangen.
Herr Minister, was waren die Gründe, weshalb die Kultusministerkonferenz den Bemühungen des Landes Hessen – wie Sie es dargestellt haben – nicht gefolgt ist?
Die Grundentscheidung der KMK liegt schon eine ganze Anzahl von Jahren zurück. Das ist die grundsätzliche Entscheidung, dass der mittlere Abschluss zehn Schuljahre benötigt.Auch in den neueren Beratungen war keine wesentliche Auflockerung der Standpunkte erreichbar.
Herr Minister, wäre es nicht möglich, die Gymnasialschüler den gleichen landesweit einheitlichen Realschulabschlusstest machen zu lassen, die Realschulabschlussprüfung,wie das die Realschüler auch tun müssen? Dann hätten sie einen anerkannten Realschulabschluss.
Das wäre alles möglich. Aber wir kommen nicht daran vorbei, dass man zehn Jahre braucht, wenn man bundesweit einen Realschulabschluss anerkannt bekommen will.
Herr Abgeordneter, die Reaktion war erfreulicherweise außerordentlich umfangreich. Wir haben in Hessen etwa 200 Hallenbäder. Es sind über 100 Anträge eingegangen, teils von Kommunen, teils von Vereinen. Wenn man das zusammenfasst, kommt man auf 71 fondsgerechte Anträge.
Wir sind derzeit dabei, die Anträge zu bearbeiten. Ich hoffe, dass es gelingt, in sehr überschaubarer Zeit die ersten Zuwendungsempfänger bekannt zu geben.
Alles in allem zeigt sich, dass eine sehr rege Nachfrage sowohl nach Schwimmsport in der Schule als auch im Verein besteht. Man kann davon ausgehen, dass versucht wird,
etwa die Hälfte aller Hallenbäder über Landesmittel zu finanzieren. Gemessen an den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, wird das schwierig, aber ich bin zuversichtlich.Man kann jedenfalls schon heute sagen,die Sache hat eine außerordentlich positive Reaktion hervorgerufen.
Können Sie sagen,wer am Ende darüber entscheidet,welche Träger in den Genuss des Investitionsprogramms kommen?
Im Ergebnis das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nach entsprechender fachlicher Vorbereitung.
Warum soll bei der Besetzung der Schulleiterstelle an der Freiherr-vom-Stein-Schule in Frankfurt am Main trotz mehrerer Bewerbungen auf die Durchführung eines Überprüfungsverfahrens verzichtet werden?
Frau Abgeordnete, die Besetzung der Schulleiterstelle an der Freiherr-vom-Stein-Schule befindet sich noch im Verfahren.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir unterbrechen die Sitzung. Ich bitte, sich in der Nähe des Plenarsaals aufzuhalten, bis weitere Nachrichten kommen.
Es gibt keinen Grund, nach Hause zu fahren. Es kann sein, dass ich die Sitzung in den nächsten Minuten wieder eröffne. Die Sitzung ist unterbrochen.
Das Wort hat jetzt der Herr Kultusminister zur Beantwortung der Frage von Frau Habermann. Bitte schön.
Frau Abgeordnete, die Besetzung der Schulleiterstelle an der Freiherr-vom-Stein-Schule ist noch nicht abgeschlossen. Das Verfahren läuft noch. Um dieses Verfahren nicht juristisch angreifbar zu machen, kann ich zum gegenwärtigen Stand nichts sagen. Sie können aber davon ausgehen, dass wir streng nach Erlasslage verfahren werden.