Welche hessischen kreisfreien Städte und Landkreise haben bislang von der Satzungsermächtigung für die Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 4a Abs. 1 Hessisches OFFENSIV-Gesetz (Angemessenheitsgrenze) Gebrauch gemacht?
Welche hessischen kreisfreien Städte und Landkreise haben bislang von der Satzungsermächtigung für die Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 4a Abs. 2 Hessisches OFFENSIV-Gesetz (monatliche Pauschale) Gebrauch gemacht?
Wie gedenkt sie den Aufbau und Betrieb des bundesweit einmaligen Apfelweinmuseums in Frankfurt zu unterstützen?
Herr Abg. Dietz, die Landesregierung unterstützt die Initiative für ein deutsches Apfelweinmuseum in Frankfurt aktiv, gerne und aus voller Überzeugung, weil Apfelwein ein Alleinstellungsmerkmal unseres Bundeslandes ist, insbesondere für den Raum Frankfurt. Am 9. November 2012 wurde dem Vorsitzenden des Trägervereins, Herrn Günter Possmann, in Frankfurt ein Bewilligungsbescheid über 25.000 € übergeben, um die Vorarbeiten zur Gründung des deutschen Apfelweinmuseums zu unterstützen.
Herr Abg. Dietz, derzeit sind 1.736 ha als Kernzonen ausgewiesen. Das sind 2,68 % der Fläche im hessischen Teil des Biosphärenreservates Rhön. Zur Erreichung des Ziels von 3 % Kernzonen müssen noch rund 210 ha als solche ausgewiesen werden. Hierfür geeignete Flächen wurden bereits im Staatswald des Landes ausgewählt. Dazu finden noch Gespräche mit den Naturschutzverbänden statt. Das Verfahren zur rechtsförmlichen Ausweisung der fehlenden Flächen als Naturschutzgebiet soll noch vor der abschließenden Sitzung des Nationalkomitees für das UNESCOProgramm „Der Mensch und die Biosphäre“ am 19. März 2013 veranlasst werden.
Frau Ministerin Puttrich, ich frage Sie, welche Qualitätsstandards die ausgesuchten Flächen zur Kernzonenausweisung erfüllen?
Frau Abg. Waschke, die Kriterien, die notwendig sind, um entsprechende Kernzonen ausweisen zu können, werden
Frau Ministerin Puttrich, schätzen Sie die Einstellung der Planung der B 87n als nützlich für das Biosphärenreservat Rhön ein?
Die Ausweisung der Kernzonen und die Zurverfügungstellung der Flächen sind schon über einen längeren Zeitraum in Arbeit. Die Möglichkeit der Bereitstellung von Kernzonen ist deshalb unabhängig von Straßenbaumaßnahmen.
(Die Fragen 805 bis 807 sollen auf Wunsch der Fra- gesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.)
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung betreffend „Hessische Wachstumspolitik: Zukunft erfolgreich gestalten“
30 Minuten Redezeit für die Fraktionen sind Ihre Orientierung. Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa schaut in der Wirtschaftskrise auf Deutschland. Viele in Deutschland schauen auf Hessen. Wir in Hessen sind die Heimat der Wirtschaft. Wir sind die Heimat vieler erfolgreicher nationaler und internationaler Unternehmen. Wir sind die Heimat von vielen Tausenden und Abertausenden Arbeitsplätzen, den dahinterstehenden motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihrer Familien, und darauf sind wir stolz.
Hessen geht es so gut wie nie zuvor. Die Bruttowertschöpfung lag 2011 erstmals über 200 Milliarden €. Hessen ist damit bei der Wertschöpfung pro Kopf noch vor Bayern und Baden-Württemberg das wirtschaftsstärkste Bundesland. Auch das ist ein Punkt, auf den wir stolz und für den wir dankbar sind. In diesem Wettbewerb können wir uns vor den beiden starken Ländern behaupten.
Wir leben auch im internationalen Vergleich in einem Land, das stark ist. Wir sind von der Wirtschaftskraft her so stark wie Dänemark. Wir liegen da knapp hinter Österreich. Das zeigt, dass ein kleines Land mit einer Fläche wie Hessen mit einer starken Wirtschaft Großes vollbringen kann.
Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, wie wir sie seit 1999 für dieses Land durchführen – erst waren es CDU und FDP, dann war es die CDU alleine, und jetzt sind es wieder CDU und FDP –, hat dafür Sorge getragen, dass in diesem Land mittlerweile unter 200.000 Menschen – es sind unter 175.000 Menschen, genau genommen Gott sei Dank nur noch 174.338 Frauen und Männer – keine Arbeit haben. Alle anderen haben in Hessen Arbeit. Es war unser Ziel, dass die Menschen Arbeit haben.
Ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz ist immer noch der beste Schutz gegen Armut. 175.000 Menschen, die keine Arbeit haben, sind immer noch zu viele. Deshalb werden wir mit unserer Politik nicht nachlassen. Wir sind motiviert, weiterhin eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für dieses Land zu machen, damit auch diese Menschen in diesem Land irgendwann Arbeit finden. Das ist und bleibt unser Ziel.
In diesem Land werden durchschnittlich die höchsten Löhne gezahlt. Wir haben den Spitzenwert unter den Flächenländern. Nur in Hamburg liegen die durchschnittlichen Bruttolöhne etwas höher.
Dass es den Menschen gut geht, belegen viele Indikatoren. Es geht aber nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gut, sondern die Wirtschaftspolitik betrifft die ganze Gesellschaft. Die Wirtschaftspolitik sorgt dafür, dass die Menschen Arbeit haben und ihre Familien ernähren können. Sie sorgt dafür, dass der Staat Steuereinnahmen hat, damit wir in Bildung, innere Sicherheit und viele andere Bereiche investieren können. Nur wenn die Volkswirtschaft floriert, ist der Staat stark genug, seine Aufgaben zu erfüllen.
Hessen hat eine wirklich gesunde Wirtschaftsstruktur mit einem breit aufgestellten Branchenmix. Dieser hat dafür Sorge getragen, dass wir durch starke Industrien, etwas aus der Chemie, Pharma und dem Fahrzeugbau, mit einem starken Dienstleistungsbereich, wie etwa dem Beratungswesen und den Finanzdienstleistungen, aber auch mit Stärken in der Logistik und in der Mobilität in den letzten Jahren punkten konnten. Wir waren damit nicht so krisenanfällig, wie es andere Länder in Deutschland, aber auch in Europa während der Wirtschaftskrise waren.
Wir hatten nie eine Monostruktur, wie es z. B. das Ruhrgebiet hat. Wir hatten immer ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Industrie, Dienstleistungen, innovativen Unternehmen und Technologieführern.
Wir hatten schon immer den Vorteil, dass wir in der Mitte Deutschlands und in der Mitte Europas liegen. Das In-derMitte-Liegen haben wir zu einem Markenzeichen dieses Landes gemacht. Wir sind gut erreichbar. Wir wollen, dass Menschen hierherkommen und investieren. Wir freuen uns, wenn sie hierherkommen und investieren.
Es ist ein gutes Signal, dass wir beim Ranking der internationalen Investitionen im Vergleich zu anderen europäischen Regionen, die auch als Wirtschaftsstandort für Investitionen infrage kommen, immer an der Spitze liegen. Wir liegen in der Mitte. Wir sind gut erreichbar. Wir haben für die Unternehmen aber auch eine hervorragende Infrastruktur.
Jede Investition dokumentiert, dass Hessen ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist. Wir haben auch hier einen Spitzenwert. Über 25.000 € wurden im Jahr 2011 pro Erwerbstätigem an diesem Standort investiert. Das ist so viel wie an keinem anderen Standort.