Herr Abgeordneter, die Hessische Landesregierung setzt alles daran, Diskriminierungen im Alltag weiter abzubauen und entschieden gegen jede Form von Diskriminierung vorzugehen. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere unsere Stabsstelle UN-Behindertenrechtskonvention und die Stabsstelle Frauenpolitik nennen. Für den Bereich gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Trans-, Intersexualität möchte ich dann noch auf das Konzept „Hessische Politik für Menschen aller sexuellen und geschlechtlichen Identitäten“ verweisen.
Diese Liste könnte ich noch um viele weitere Maßnahmen fortführen und ergänzen, die wir in Hessen gegen Diskriminierung auf den Weg gebracht haben; die erscheinen mir erst einmal wichtiger als der Beitritt zu Koalitionen. Das schließt aber nicht aus, dass das Land Hessen zu einem späteren Zeitpunkt der Koalition gegen Diskriminierung beitritt. Mein Einsatz und mein Ziel ist es, dass es uns in Hessen, aber auch in ganz Deutschland gelingt, jede Form von Diskriminierung zu überwinden und zu wirklicher gesellschaftlicher Toleranz zu kommen, die nicht nur auf dem Papier steht.
Herr Staatsminister, welche konkreten Maßnahmen wird die Landesregierung unternehmen, um das Ziel der Antidiskriminierungskoalition, nämlich lokale und regionale Antidiskriminierungsstellen zu fördern, zu erreichen?
Dort, wo wir in entsprechenden Gesprächen sind, tun wir dies bereits. Auch durch die Frage unseres Beitritts zur
Charta der Vielfalt haben wir an dieser Stelle bereits erste Schritte unternommen. Es geht schlicht und einfach darum, dass es nicht nur durch die Frage des Beitritts zu einer solchen Koalition, sondern auch durch das Schaffen eines vernünftigen Konsenses auf den unterschiedlichsten staatlichen Ebenen gelingen kann – und nur dann gelingen kann –, zu einer wirklichen Koalition der Antidiskriminierung zu kommen, die eben, wie gesagt, nicht nur auf dem Papier steht.
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, dass die Charta der Vielfalt etwas ganz anderes ist als die Frage einer lokalen Anlauf- und Beratungsstelle für von Diskriminierung Betroffene? Und wird sich die Landesregierung für ein Anschlussprojekt des Antidiskriminierungsnetzwerks der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen einsetzen?
Bei dem Ersten ist nur der gleiche Ansatz mit erfolgt, und zwar auf den unterschiedlichsten Ebenen. Das Zweite werden wir intensiv beraten.
Wie wird sichergestellt, dass FSJ-Leistende bei der „Offensive Junger Christen“ nicht in Berührung mit dem von der „Offensive“ betriebenen „Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft“ kommen?
Herr Abgeordneter, mit Erlass vom 24. Juli 2013 wurden der Offensive Junger Christen e. V. Auflagen erteilt, die auch die strikte Trennung ihrer Funktion als FSJ-Träger von der Arbeit des Deutschen Instituts für Jugend und Gesellschaft beinhalten.
Die Einhaltung dieser Auflagen wird in halbjährlichen Abständen vom zuständigen Referat des Hessischen Sozialministeriums geprüft. Die Prüfung erfolgt durch persönliche Gespräche mit FSJ-Absolventen ohne Anwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Offensive Junger Christen e. V.
Herr Minister, wie erklären Sie sich vor dem Hintergrund des eben Gesagten, dass die Offensive Junger Christen im „Darmstädter Echo“ vom 5. November damit zitiert wird, ihr seien keine Auflagen erteilt worden?
Diese Aussage, die mir bekannt ist, war für mich nicht nachvollziehbar. Deswegen habe ich das zuständige Referat des Sozialministeriums gebeten, der Offensive Junger Christen diese Auflagen noch einmal mitzuteilen.
Herr Präsident, meine Frage wurde bereits kurzfristig schriftlich von Herrn Staatsminister Rentsch beantwortet. Damit muss ich Sie hier nicht erneut stellen. Vielen Dank.
Welche Maßnahmen und Integrationsansätze im Rahmen des Projekts Modellregionen Integration haben sich aus Sicht der Landesregierung so bewährt, dass die Landesregierung eine nachhaltige Förderung dieser Region bzw. einzelner Maßnahmen in Aussicht nimmt?
Herr Kollege Roth, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Landesprogramm Modellregionen Integration hat maßgeblich zur Weiterentwicklung integrationspolitischer Ansätze in Hessen beigetragen. Durch den Anschub des Landes konnten in den Modellregionen kommunale Strukturen weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, den Herausforderungen einer vielfältigen Gesellschaft gerecht zu werden.
Herr Kollege, wie Sie wissen, war es für mich bei diesem Programm von besonderer Bedeutung, dass Regelinstitutionen interkulturell geöffnet, nachhaltige Vernetzungsstrukturen aufgebaut werden und durch aussagekräftige Integrationsmonitore Transparenz hergestellt wird. Im Laufe des Programms Modellregionen Integration hat sich insbesondere gezeigt, dass der Anspruch, die vorhandenen Strukturen, d. h. kommunale Ämter, Vereine und Verbände usw., weiterzuentwickeln, einen langfristigen Ansatz erfordert, der über das bloße Aufsetzen eines Projektes hinausgeht.
Darüber hinaus ist gerade die Veränderung von etablierten Angeboten und Strukturen oft nur möglich, wenn es einen externen Motor gibt, der dies einfordert und vorantreibt. Dies waren die Rolle und der Inhalt der fachlichen Begleitung durch das Integrationsministerium und der durch das Land geförderten Programmkoordinatoren.
Sie wissen, die Förderung der Modellregionen im Rahmen des Landesprogramms läuft Ende des Jahres 2013 aus. Es ist aber folgerichtig, dass erfolgreich erprobte Modelle aus ganz Hessen ausgeweitet werden. Damit die Erfolgskriterien des Landesprogramms Modellregionen Integration auf alle hessischen Landkreise, kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte ausgeweitet werden können, sind im Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 insgesamt 3,1 Millionen € ausgewiesen.
Hierdurch soll die Einstellung von Programmkoordinatoren dort ermöglicht werden, wo bisher keine Modellregion gewesen ist. Aufgabe der Programmkoordinatoren ist es, in den Gebietskörperschaften eine Willkommens- und eine Anerkennungskultur aufzubauen, die unter anderem durch eine interkulturelle Öffnung der Strukturen, durch den Aufbau aktiver Integrationspatenschaften und sozialräumliche Ansätze mit Leben gefüllt werden kann.
Ergänzend zu der Frage, die Herr Merz eben gestellt hat, darf ich im Zusammenhang antworten: Dazu gehört es auch, dass immer mehr Kommunen der Charta der Vielfalt beitreten.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden: Die Regionen, die bisher nicht Modellregionen waren, sollen jetzt durch die Koordinatoren in den Genuss kommen, in den sie in der zurückliegenden Zeit nicht gekommen sind?
Die eindeutige Antwort lautet: Nein. Die Modellregionen Integration waren nur sechs plus eins. Sie hatten die Aufgabe – deswegen auch wissenschaftlich begleitet und evaluiert –, herauszufinden, welche behördlichen Strukturen, welche Organisationen von Vereinen und Verbänden usw. usf. notwendig und gut sind, um ein Integrationsproblem
jeweils erfolgreich zu lösen. Es war sozusagen die Forschungswerkstatt, die diese sechs Modellregionen zur Verfügung gestellt haben, indem sie sich selbst mit ihren Problemen auseinandergesetzt haben. Dazu gehörten Regionen, denen bewusst war, dass sie Problemregionen sind. Anderen Regionen, wie dem Hochtaunuskreis, musste erst erklärt werden, dass es sinnvoll ist, entsprechende Strukturen aufzubauen, natürlich in anderer Weise als in der Stadt Offenbach.
Nachdem wir nunmehr das Ergebnis haben – ich wiederhole: evaluiert von fachkundigen Professoren –, wird geschaut, wie man das Ergebnisbuch des Forschungslabors auf die anderen Kommunen übertragen kann.
Wie viele neue Stellen mussten beim Land Hessen und bei den hessischen Kommunen zur Bearbeitung der Anträge auf Betreuungsgeld geschaffen werden?
Herr Abg. Schaus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher mussten beim Land Hessen keine neuen Stellen geschaffen werden. Es wurden 36 Vollzeitkräfte, und zwar 35 bei den Hessischen Ämtern für Versorgung und Soziales und eine beim RP Gießen, befristet auf zwei Jahre angestellt.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ob darüber hinaus bei den Kommunen Stellen geschaffen wurden und, wenn ja, in welchem Umfang?
Das ist mir nicht bekannt. Ich kann es mir aber auch nicht vorstellen, weil es nicht Aufgabe der Kommunen ist, das zu machen. Bislang sind rund 8.000, ich glaube 7.800, Betreuungsgeldanträge gestellt worden. Engpässe sind bislang nicht bekannt geworden. Infolgedessen muss der Arbeitsanfall mit dieser Ausstattung bewältigt werden können.