Herr Abgeordneter, der Hessische Landtag hat im Dezember 2009 die weitere Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Insbesondere sollen die Auswirkungen und der Handlungsbedarf des Gesetzgebers hinsichtlich dieser UN-Konvention geprüft werden. Auf dieser Grundlage soll dann ein Aktionsplan erarbeitet werden, der eng mit den Aktionsplänen des Bundes und der anderen Länder abzustimmen ist.
Bei der Prüfung der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen sollen Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen beteiligt werden. Ihre Wünsche und ihr Wahlrecht sollen im Vordergrund stehen.
Das Hessische Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit hat am 17. März 2010 gemeinsam mit dem Beauftragten der Hessischen Landesregierung für behinderte Menschen und in Kooperation mit dem Hessischen Kultusministerium eine Tagung auf Landesebene zur Umsetzung der Konvention durchgeführt. Die Auswertung der Tagung auch hinsichtlich der Aufstellung eines Themenkataloges für einen Aktionsplan ist zwischenzeitlich abgeschlossen worden. Die Hessische Landesregierung
wird eine landweit tätige Arbeitsgruppe unter der Beteiligung der Verbände und der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen demnach im zweiten Halbjahr 2010 oder noch in den Tagen vor der Sommerpause einsetzen. Das ist mehr eine technische Frage.
Wir kommen damit zu Frage 293 des Herrn Abg. Dr. Müller aus Gelnhausen von der CDU-Fraktion.Herr Dr.Müller, bitte schön.
Welche Veranstaltungen werden im Rahmen des „Stauferjahres 2010“ in der Barbarossastadt Gelnhausen stattfinden?
Die Reiss-Engelhorn-Museen Mannheim präsentieren von September 2010 bis Februar 2011 eine große Ausstellung zum Thema:
Es handelt sich dabei erstmalig um ein Gemeinschaftsprojekt, das mit wertvollen Leihgaben der Länder BadenWürttemberg,Rheinland-Pfalz und Hessen versehen werden wird.
Für Nachhaltigkeit soll darüber hinaus sorgen, dass im Jahr 2010, das nunmehr zum Stauferjahr ausgerufen wurde, die Aktivitäten auch auf die in den drei Bundesländern liegenden Schauplätze der Staufer ausgeweitet werden. Die vom Stauferkaiser Friedrich I. Barbarossa in Gelnhausen gegründete Kaiserpfalz ist unter anderem neben der Burg Münzenberg in der Wetterau, der Burg Breuberg im Odenwald und der Starkenburg bei Heppenheim ein wichtiger Schauplatz des Stauferjahres.
Die oben genannten Burganlagen gehören zu den Liegenschaften, die von der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten in Hessen betreut werden. In der Barbarossastadt Gelnhausen bietet die Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten in Hessen drei buchbare Themenführungen an. Die Thematik „Was Steine alles erzählen können“ richtet sich schwerpunktmäßig an Kinder und Jugendliche. Bei dem Thema „Feste, Regierungsgeschäfte und Jagdvergnügungen“ geht es um die Aufenthalte der Kaiser der Staufer in Gelnhausen. Beim Thema „Große, schöne Überreste alter Herrlichkeit“ geht es um die Wiederentdeckung der Kaiserpfalz und ihre Restaurierung.
Daneben finden die regulären Führungen statt, die auch einzeln zusätzlich buchbar sind. In Kooperation mit der Stadt Gelnhausen werden darüber hinaus weitere 35 Führungen zu unterschiedlichen Themen angeboten. Dabei
wird zu einem großen Teil auch die Pfalz mit einbezogen. Beispielsweise handelt es sich dabei um thematische Führungen im Kostüm zum Reichstag oder zur Rechtsgeschichte.
Frau Staatsministerin, würden Sie eine Einladung annehmen, im Stauferjahr nach Gelnhausen zu kommen?
Wir kommen damit zu Frage 294 des Herrn Abg. Caspar von der CDU-Fraktion. Herr Caspar, bitte schön, stellen Sie Ihre Frage.
Existieren bereits erste Erfahrungen mit der am 30. April 2010 der Öffentlichkeit vorgestellten „Meldeplattform Radverkehr für die Region Frankfurt/Rhein-Main“?
Zur Beantwortung erteile ich Herrn Staatssekretär Saebisch für das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung das Wort.
Herr Abgeordneter, es gibt sehr positive Erfahrungen mit der Meldeplattform Radverkehr. An der Meldeplattform beteiligen sich 69 Kommunen. Koordinierende Stelle ist hierbei die ivm GmbH.
Die ersten Erfahrungen sind sehr positiv.Das System wird von den Bürgern und den Kommunen sehr gut angenommen. Zwischen dem 30. April 2010 und dem 18. Mai 2010 haben insgesamt 276 Verkehrsteilnehmer aus der Region bauliche und die Verkehrssicherheit beeinflussende Mängel des Radverkehrs auf einer digitalen Karte verortet und die Meldung mittels eines Mängelkatalogs und gegebenenfalls mit digitalen Fotos ergänzt.
Von diesen Eingaben entfallen allein 184 auf die Stadt Frankfurt am Main. Die restlichen 92 Meldungen verteilen sich auf 31 Kommunen. Der am häufigsten genannte Mangel betrifft den Zustand der Oberfläche der Radwege.
Am 18. Mai 2010 befanden sich bereits 170 Meldungen in Bearbeitung.Die Mängel aus acht Meldungen wurden bereits behoben. In 31 Fällen bekamen die Bürger über das System eine Antwort ihrer Kommune zugesandt.
Bis wann reicht die vorhandene Zwischenlagerungskapazität für abgebrannte atomare Brennstäbe in Biblis bei Vollbetrieb aus?
Herr Abg. Schmitt, die Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen erfolgt in den Nasslagerbecken der beiden Blöcke sowie im Standortzwischenlager.Im Standortzwischenlager werden die abgebrannten Brennelemente in Castor-V/19-Behältern gelagert. Die gesamte Lagerkapazität am Standortzwischenlager Biblis beträgt 135 Stellplätze für Castorbehälter. Gegenwärtig sind 46 Behälter eingelagert. Bei Abschaltung der beiden Reaktorblöcke in Biblis nach Ausschöpfung der gemäß geltendem Atomgesetz zugelassenen Reststrommengen werden im Brennelementezwischenlager ca. 50 Behälterstellplätze belegt sein.
Pro Betriebsjahr entstehen im Durchschnitt fünf Behälter mit abgebrannten Brennelementen für beide Blöcke. Das heißt, in zehn zusätzlichen Betriebsjahren würden 50 Behälter produziert. Unter Berücksichtigung der Stellplätze in den Nasslagerbecken reicht die vorhandene Zwischenlagerkapazität also mindestens für zehn weitere Betriebsjahre aus. Ich kann darauf hinweisen, dass wir das sehr ausführlich in Drucks. 18/1208 beantwortet haben.
Herr Abg. Gremmels, ja, das Programm „FSJ an Schulen“ soll auch im Schuljahr 2010/11 weitergeführt werden.
Ich frage die Landesregierung: Wann werden denn die Träger dieser FSJ-Programme über die Fortführung unterrichtet? Denn sie brauchen eine gewisse Vorlaufsplanung.
Herr Abgeordneter, das Kultusministerium steht im regelmäßigen Austausch mit der derzeitigen Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der FSJ-Träger,Frau Pontzen. Eine schriftliche Information zur Fortführung und zur Höhe der im kommenden Schuljahr zur Verfügung stehenden Gelder ist der Sprecherin der LAG sowie allen anderen Trägern absprachegemäß am 8. Juni 2010 zugegangen.
Gehe ich recht in der Annahme, dass die Beantwortung nach Eingang unserer Frage erfolgt ist, und könnten Sie auch uns hier inhaltlich – wenn Sie das schon der Landesarbeitsgemeinschaft mitgeteilt haben – über die Antwort in Kenntnis setzen?
Die Antwort ist am 8. Juni herausgegangen. Ich glaube nicht, dass die in einem zeitlichen Zusammenhang mit der mündlichen Frage gestanden hat.