Meine Damen und Herren, bitte nach aller Erregung wieder etwas Ruhe. Herr Kollege Lenders hat das Wort.
Herr Präsident, ich habe hier noch immer das Mikro. Damit bin ich noch immer schneller und lauter als alle anderen Kollegen.
Aber nur, wenn Sie mir das Mikro auch lassen. – Meine Damen und Herren, auch die SPD wird in eine Zwickmühle geraten. Herr Kollege Siebel, Sie werden am Ende vor der Entscheidung stehen: Stimmen Sie jetzt eher dem Entwurf der LINKEN oder dem der Bundesregierung zu? – Was ist denn z. B. mit den Plänen der Bundesbauministerin der SPD, die gesagt hat: „Wir setzen eine Expertenkom
mission ein, um einmal zu schauen, wo im Wohnungsbau die Investitionshemmnisse abzuschaffen sind“? – Herr Siebel, würde die SPD in Hessen solch eine Politik machen, wäre die FDP sofort dabei. Sie wissen das.
Oder was ist z. B. mit dem Ersten Bürgermeister in Hamburg, der nichts anderes gemacht hat, als die Stellplatzabgabe einfach abzuschaffen? – Meine Damen und Herren, es gibt Sozialdemokraten, die wissen, wie man den Menschen helfen kann, die sich wirklich nicht mit günstigem Wohnraum versorgen können. Wenn die SPD in Hessen mit der FDP solch eine Politik angehen will, dann sind wir dabei. Dann werden wir uns Gesprächen nicht verschließen. Aber einer Fehlbelegungsabgabe erteilen wir eine klare Absage.
Frau Kollegin Feldmayer, einen Moment. Wir haben noch eine Kurzintervention, wenn ich Sie also bitten dürfte.
Ja, das ist ja in Ordnung; ganz ruhig bleiben. Seid doch nicht so nervös. – Herr Kollege Siebel hat eine Kurzintervention.
Herr Kollege Lenders, ich hatte mich gemeldet, als Sie gesagt haben, die Fehlbelegungsabgabe wäre nur in Frankfurt, Darmstadt und Gießen erhoben worden. Deshalb nutze ich die zwei Minuten gern einmal.
Erstens. Es ist natürlich mitnichten so, dass die Fehlbelegungsabgabe nur in diesen drei Städten erhoben worden ist. Mein wesentliches Argument für die Fehlbelegungsabgabe ist, dass gerade auch die kleineren und mittleren Städte wie Hofheim die Fehlbelegungsabgabe erhoben haben und diese wieder erheben wollen, weil es ein Mittel ist, das in den Kommunen sehr kleinräumig Wirksamkeit entfaltet, auch in einer Größenordnung von fünf oder zehn Wohnungen. Das können die Kommunen dann selbst steuern. Deshalb halte ich das für richtig.
Zweitens. Was spricht denn dagegen, eine gemeinsame Anhörung zu machen? – Es ist doch nichts Böses, wenn wir eine gemeinsame Anhörung machen. Das passiert bisweilen. Dann gibt es konkurrierende Konzepte, die man aber durchaus zusammenführen kann.
Drittens. Da ich jetzt noch eine Minute lang Zeit habe, möchte ich noch einmal etwas zu dem Angriff auf die LINKEN sagen, was die Verstaatlichung der Wohnungen angeht. Wenn ich mich recht entsinne, dann war es nicht DIE LINKE, die damals gefordert hat, die Nassauische Heimstätte in andere Eigentumsverhältnisse zu überführen. Es waren DIE LINKE, der DGB, die SPD und der Hessische
Ich wünsche dieser Landesregierung viel Glück und Erfolg, die Nassauische Heimstätte zu einem Wohnungsbauunternehmen in Hessen zu machen, das die Aufgabe umsetzt, im Ballungsraum Sozialwohnungen zu schaffen. Das ist doch der Punkt, der dabei berücksichtigt werden muss.
Jetzt habe ich tatsächlich noch sieben Sekunden, die es mir ermöglichen, viertens darauf hinzuweisen, dass die Sozialdemokratie natürlich nachhaltig unterstützt, dass die Bundesbauministerin mit einer Arbeitsgruppe vorhat, Investitionshemmnisse abzubauen. Mit Verlaub waren es auch Freidemokraten, die es in der letzten Legislaturperiode nicht hinbekommen haben, die Stellplatzverordnung für Hessen zu verändern. Sie wissen, dass der wohnungsbaupolitische Koordinator genau an diesem Punkt dran war. Nach meiner Kenntnis hat das diese Landesregierung nicht abgeschafft.
Herr Kollege Siebel, ich will durchaus auf das eingehen, was an mich gerichtet war. Sie haben in Ihrer Rede deutlich gemacht, warum Sie für die Fehlbelegungsabgabe eintreten und warum Sie glauben, dass die Kommunen und die Wohnungsbaugesellschaften dafür sein sollten. Sie haben gesagt, es müsse mehr Geld in das System.
Wir haben im Moment die Situation sehr niedriger Bauund Materialzinsen. Wir haben so viel Geld im System, dass es daran nicht scheitert. Lieber Kollege Siebel, mehr Geld in das Betongold brauchen wir zurzeit wirklich nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Investitionshemmnisse abgeschafft werden.
Über die richtigen Maßnahmen, die die Sozialdemokratie in Berlin vorschlägt, können wir, bei allem gebotenen Respekt vor dem Präsidenten, besser unter vier Augen sprechen. Da gibt es durchaus Ansatzpunkte, wo man sich finden kann.
Ansonsten bin ich gespannt auf eine gemeinsame Anhörung, die mit Sicherheit alle nur gut finden können. Dabei werden verschiedene Modelle und Gesetzentwürfe gegenübergestellt. Ich bin gespannt darauf, wo dann tatsächlich die Unterschiede zwischen der CDU und der LINKEN sein sollen.
Herzlichen Dank, Kollege Lenders. – Jetzt hat Frau Kollegin Feldmayer aber wirklich das Wort, besonders herzlich begrüßt im zweiten Anlauf. Bitte sehr.
Vielen, vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich bin froh, nachdem sich die Herren ausgetauscht haben, dass wir noch einmal auf den Gesetzentwurf der LINKEN zurückkommen können. Als Regierungsfraktion freuen wir uns, dass Sie uns in unserem Vorhaben, die Fehlsubventionierungsabgabe wieder einzuführen, unterstützen.
Wir haben festgestellt, dass vier von fünf Fraktionen das genauso sehen. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, was der richtige Weg ist. Wir haben uns darüber gewundert, dass Sie jetzt schon einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Sie haben gesagt, Sie hätten diesen Gesetzentwurf schon etwas länger mit Praktikern diskutiert. Das kann man so sehen. Wir glauben, dass man diese Angelegenheit auch sehr intensiv mit den Kommunen diskutieren muss, damit das Vorhaben den Realitätstest besteht und das Instrument der Fehlsubventionierungsabgabe in den Kommunen, in denen es notwendig ist, zielführend eingesetzt werden kann.
Wir haben uns über die Pressemitteilung der SPD gewundert, in der sie die Wiedereinführung der Fehlsubventionierungsabgabe durch eine Verordnung vorgeschlagen hat. Ohne eine Ermächtigungsgrundlage, ohne ein Gesetz, geht das nicht mehr. Aus diesem Grund haben wir uns darüber gewundert. Wir wundern uns auch darüber, dass Sie es den Kommunen anscheinend vollkommen freistellen wollen, ob sie die Fehlsubventionierungsabgabe einführen oder nicht. Meines Erachtens ist das nicht verfassungskonform.
Man muss natürlich sehen, in welchen Kommunen es wirtschaftlich geboten oder wirtschaftlich nicht möglich ist, die Fehlsubventionierungsabgabe einzuführen oder Ausnahmen zu finden. Dass Sie es den Kommunen freistellen wollen, ist wahrscheinlich der Tatsache geschuldet, dass die Sozialdemokraten in Frankfurt die Fehlsubventionierungsabgabe abgelehnt haben.
Wir hingegen glauben, die Fehlsubventionierungsabgabe ist ein Instrument, das sowohl sozial als auch für die Kommunen geboten ist. Sie brauchen das Geld, um wieder in den sozialen Wohnungsbau investieren zu können. Deshalb werden wir uns auf den Weg machen. Wir haben auch schon vernommen, dass Frau Staatsministerin Hinz bereits in Vorbereitungen ist und die Grundlagen erarbeiten lässt, um für Hessen ein wirksames Gesetz erreichen zu können.
Herr Schaus, Sie haben beklagt, dass wir schon ein halbes Jahr an der Regierung sind und immer noch nicht diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Ich denke, Sie haben es auch mit einem Schmunzeln gesagt. Sie haben nämlich auch festgestellt, dass wir in einem sehr hohen Tempo Gesetzentwürfe vorlegen. Gerade haben wir das Wohnraumfördergesetz vorgelegt.
Die Kappungsgrenzenverordnung wird kommen. Von daher sind wir sehr gut dabei, Hessen nicht nur ökologischer zu gestalten, sondern auch sozial gerechter, in dem, was wir beim Wohnungsbau tun.
Es ist selbstverständlich das Recht der Opposition, einen Gesetzentwurf vorzulegen, auch aufs Tempo zu drücken und die Regierungsfraktionen voranzutreiben.
Ich habe mir Ihren Gesetzentwurf angeschaut und festgestellt, dass Sie sich sehr stark an der alten Bundes- und Landesgesetzgebung orientiert haben und in der einen oder anderen Frage etwas geglättet haben. Ich habe ein sehr großes Fragezeichen bezüglich der Höhe der Abgabe, bei den 25er-Schritten, die Sie genannt haben. Ebenso habe ich ein sehr großes Fragezeichen bei der Staffelung nach Baualtersklassen. Warum muss jemand, der in einer Wohnung wohnt, die vor 1955 errichtet wurde, die Fehlsubventionierungsabgabe früher zahlen als jemand, der in einem Gebäude wohnt, das eine spätere Baualtersklasse hat? Das sind Dinge, bei denen ich ein sehr großes Fragezeichen habe und die ich nicht gerecht finde.
Zur FDP. Sie arbeiten an Ihrem Profil. Herr Kollege Lenders, Sie arbeiten daran, die Dagegen-Partei zu sein.