Meine Damen und Herren, genau das sind die harten Bandagen, die wir brauchen. Fracking muss im Bundesbergrecht ausgeschlossen werden und nicht, wie von Gabriel und Hendricks vorgeschlagen, durch eine Überarbeitung des Wasserhaushaltsgesetzes.
Das Bundesbergrecht ist das Instrument der ersten Wahl. Das Wasserhaushaltsgesetz wäre nur das Instrument der zweiten Wahl.
Meine Damen und Herren, wir lassen es nicht zu, dass Experimente mit unserem Trinkwasser gemacht werden. Wir lassen es nicht zu, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt wird. Wir lassen es nicht zu, dass unsere Landschaft in eine Mondlandschaft verwandelt wird. Das wollen wir nicht.
Wir unterstützen die Initiative der Landesregierung auf Bundesebene, denn Fracking ist nicht nur ökologisch hoch riskant, es ist auch keine Antwort auf unsere Energieprobleme. Es löst kein einziges Energieproblem in Hessen. Deshalb lehnen wir es ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die SPD-Fraktion feststellen: Mit dem von den beiden Ministern Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel vorgestellten Eckpunktepapier zur Verschärfung der Rechtsgrundlage wird Fracking zur Förderung von Schiefergas in Hessen unmöglich gemacht und unser Trinkwasser geschützt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine gute Nachricht, insbesondere für die Menschen in Nordhessen. Ich möchte daran erinnern, dass es die SPD-Landtagsfraktion war, die das Thema im Jahr 2011 auf die Agenda gebracht hat. Wir waren es, die damals in Hessen, in Kassel, eine Anhörung des Umweltausschusses initiiert und deutlich herausgearbeitet haben, dass Fracking in Schiefergas keine Antwort auf die Energiewende ist und eine hohe Gefährdung unseres Trinkwassers bedeutet.
Wir haben BNK, das damals einen Antrag gestellt hat, in Nordhessen zu fördern, die rote Karte gezeigt. Das waren die Sozialdemokraten. Wir brauchen keine Belehrungen der GRÜNEN. Wir sind gegen Fracking in Hessen. Das war so, das ist so und das bleibt so.
Unsere Forderung war auch, aufgrund der Debatte in Hessen zu BNK, eine bundesweite Regelung. Schwarz-gelb, die alte Bundesregierung, war dazu nicht in der Lage. Jetzt muss erst die große Koalition kommen, jetzt müssen erst Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel kommen, um einen solchen Weg einzuschlagen. Das finden wir richtig.
Dann sagen die GRÜNEN: Das reicht nicht, das geht uns nicht weit genug. – Sehen Sie sich doch einmal Ihre Bundesratsinitiative an. Frau Feldmayer, es handelt sich um einen Entschließungsantrag. Das ist nicht gerade das allerschärfste Schwert. Warum haben Sie denn keinen Gesetz
Sie wissen doch, was mit Entschließungsanträgen passiert. Warum haben Sie nicht selbst gesagt, wie Sie das Wasserhaushaltsrecht und das Bergrecht ändern wollen, und eine entsprechende ordentliche Gesetzgebungsmöglichkeit des Bundesrates genutzt? Diese Möglichkeit hat das Land Hessen auch, diese Möglichkeit haben Sie nicht genutzt.
Deswegen ist das, was Sie hier von sich geben, leider nur heißte Luft. In der Frage Fracking waren SPD und GRÜNE immer auf einer Seite. Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt versuchen, zwischen uns beide einen Keil zu treiben. Der politische Gegner sitzt in der Mitte des Landtags. Das ist die FDP. Dahin müssen wir uns wenden.
Bis zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien bleibt Erdgas aus konventionellen Lagerstätten ein Baustein der Energiewende.
Das hat am 14.07. Stefan Wenzel, Umweltminister von Niedersachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gesagt. Ich bitte Sie, kleine Brötchen zu backen.
Lassen Sie uns gemeinsam an dem Ziel arbeiten, Fracking in der Region zu verhindern. Wir wollen ganz klar die nächsten Beratungen. Wir haben bisher nur ein Eckpunktepapier. Lassen Sie uns doch dieses Eckpunktepapier beraten, alle Verbände und alle Bundesländer sind einbezogen, und lassen Sie uns versuchen, ordentliche Regelungen zu schaffen, damit Schiefergasfracking in Hessen nicht möglich ist. Das sollte unsere gemeinsame Aufgabe und unser gemeinsames Ziel sein. Das sind wir den Menschen in Nordhessen schuldig.
Das Thema wird in Nordhessen sehr emotional diskutiert. Sie wissen, dass es dort Bürgerinitiativen gibt, die sich „Frackingfreies Hessen“ nennen. Sie sind sehr engagiert und haben unsere Unterstützung.
Lassen Sie uns gemeinsam sehen, wie wir den Weg beschreiten können. Wir sollten uns nicht im parteipolitischen Klein-Klein Vorhaltungen machen. Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt, deshalb möchte ich Ihnen das noch einmal ins Stammbuch schreiben.
Die hessische SPD wird alles dafür tun, dass wir ein rechtssicheres Verbot von Schiefergasfracking in Hessen hinbekommen. Dafür kämpfen wir, dafür setzen wir uns ein. Wir fühlen uns da bei Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks gut aufgehoben. In diesem Sinne: Glückauf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gremmels, zwei Eingangsbemerkungen zu Ihnen. Wenn Sie die Qualität der hessischen Initiative bemängeln, kann ich nur erwidern: Ein Eckpunktepapier ist auch noch kein Gesetzentwurf. – Das ist die erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung: In dem Schreiben, das die SPDBundesminister herausgegeben haben, stehen am Anfang zwei Begriffe. Es heißt, man müsse zum einen eine grundsätzliche Zielbestimmung vornehmen und zum Zweiten eine politische Klärung herbeiführen.
Herr Gremmels, da sind CDU und GRÜNE in Wiesbaden schon weiter als das, was hier formuliert wird. – Das ist meine Eingangsbemerkung.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Ei, ei, ei! – Thors- ten Schäfer-Gümbel (SPD): Sie haben den Koalitionsvertrag aber schon gelesen?)
Meine Damen und Herren, dass Fracking wieder zum Thema gemacht wird, ist gut. Es wird kontrovers diskutiert und von einer großen Mehrheit der Bevölkerung auch sehr kritisch gesehen. So auch von den beiden Regierungsfraktionen. Die SPD-geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt haben also ein Eckpunktepapier vorgelegt, welches Maßnahmen aufzählt, die Fracking erschweren,
In dem, was dort angeführt ist, besteht eine große Übereinkunft darüber, dass betroffene Kommunen stärker eingebunden werden, dass die Öffentlichkeit besser und transparenter informiert wird und dass eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung angestellt wird. Darüber besteht kein Dissens. Aber es gibt einen Dissens, und der ist entscheidend. Er trifft nicht nur die Berliner SPD, sondern es trifft auch SPD-geführte Bundesländer.
Anders als die anderen Bundesländer will das erdgasreiche Niedersachsen die umstrittene Frackingmethode zur Gasförderung weiter erlauben. Beschränkt werden soll sie allerdings auf die herkömmliche Gasförderung...
Ein gänzlicher Verzicht – das ist eine Anmerkung von mir – kommt wegen beträchtlicher Einnahmen aus der Förderabgabe für Niedersachsen nicht in Frage, die im Jahr 2013 immerhin 589 Millionen € betrug. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies, SPD, nennt sein Land das „Erdgasförderland Nr. 1“ und spricht von „der Sicherung technischen Know-hows, Arbeitsplätzen und Energiereserven“. Er ist erfreut darüber, dass sich die Positionen der niedersächsischen Bundesratsinitiative in dem Eckpunktepapier von Gabriel und Hendricks wiederfinden. Der NDR äußerte sich am 12. Juli folgendermaßen:
Dissens besteht also darin – Herr Gremmels, hören Sie bitte einmal zu –, dass sowohl nach den Vorstellungen von Hannover als auch von Berlin, also dem Eckpunktepapier, geringfügig giftige Substanzen in grundwasserführende Erdschichten eingebracht werden dürfen.