Herr Abgeordneter, das wird den Haushaltsberatungen vorbehalten bleiben. Während der Haushaltsberatungen werden Schwerpunkte gesetzt werden. Das wird dann dem Parlament zur Beschlussfassung zugeleitet werden.
Wie ist der Sachstand zum Abschluss eines Vertrages zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche in Hessen?
Herr Abgeordneter, die potenziellen Leistungserbringer, d. h. die drei in Hessen im Aufbau befindlichen Teams der Palliativmedizin für Kinder, vertreten durch den Fachverband SAPV Hessen e. V., und die gesetzlichen Krankenkassen haben sich nach längeren Verhandlungen Mitte Januar 2014 in ihren Vorstellungen angenähert und Vorschläge für eine ergänzende Vereinbarung zum SAPVVertrag erarbeitet, auf deren Grundlage die ambulante Versorgung sterbenskranker Kinder in Hessen erfolgen soll.
Wir begrüßen diese Annäherung ausdrücklich, zumal auch vorgesehen war, die Krankenkassen und die drei Teams zu Gesprächen einzuladen. Diese Gespräche sind in der Vergangenheit separat intensiv geführt worden.
Die Vorschläge, die Ende Februar erarbeitet werden sollten, werden noch in den jeweiligen Gremien diskutiert. Es ist vorgesehen, dass für die drei Teams – Frankfurt, Gießen und Kassel – rückwirkend zum 1. Januar 2014 Verträge geschlossen werden.
Worauf führt sie die insgesamt sehr erfreuliche Entwicklung des Zustandes der hessischen Wälder ausweislich des Waldzustandsberichts 2013 zurück?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Witterung und Schädlingsbefall gehören neben den Luftschadstoffen zu den wesentlichen kurz- bis mittelfristigen Einflussfaktoren auf den Waldzustand. Im vergangenen Jahr waren die Rahmenbedingungen in Hessen für alle Baumarten eher günstig. Mit dem Witterungsverlauf kamen die Wälder wie bereits im Vorjahr gut zurecht. Die kühle erste Hälfte des Jahres 2013 mit insgesamt ausreichenden Niederschlägen sorgte für einen guten Start zu Vegetationsbeginn und für einen hinreichenden Vorrat an Bodenfeuchtigkeit. Das erneute Ausbleiben einer Buchenmast führte unter diesen Voraussetzungen zu einem besseren Erscheinungsbild bei den älteren Buchen.
Der Kronenzustand der älteren Eiche profitierte von stark verringerten Fraßschäden durch Schmetterlingsraupen und war deutlich verbessert. Die positiven Rahmenbedingungen kamen auch Kiefer und Fichte zugute. Schäden durch Borkenkäfer blieben zudem auf einem geringen Niveau. Auch in der Rhein-Main-Ebene hatte sich der Kronenzustand geringfügig verbessert. In Bezug auf Gesamthessen ist der Vitalitätszustand jedoch schlechter, insbesondere bei der älteren Eiche. Das ist ein Problem. Vielfältige Einflüsse, z. B. warm-trockene Witterung und Veränderung des Wasserhaushalts, belasten hier die Wälder in besonderem Maße.
Die erfreulichen Ergebnisse im Jahr 2013 dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wald ein komplexes Ökosystem ist, auf das viele jährlich schwankende Faktoren einwirken, die wir nicht beeinflussen können oder nur marginal. Die Ergebnisse der jährlichen Waldzustandserhebung unterliegen daher vielfältigen und oftmals sehr wechselhaften Einflüssen. Mit Blick auf die klimatische Entwicklung und das daraus resultierende Erfordernis, die Gesundheit und Stabilität des Waldes langfristig zu fördern, setzt die Hessische Landesregierung daher schon seit vielen Jahren unter anderem auf die Förderung standortangepasster Baumarten und regelmäßige Bodenschutzkalkungen. Wir werden die Waldwirtschaft auch in den nächsten Jahren besonders nachhaltig gestalten.
Frau Ministerin, würden Sie meiner Einschätzung zustimmen, dass die Hutzelfeuer im Fuldaer Land nicht in erster Linie darauf ausgerichtet sind, gutes Holz aus hessischen Wäldern zu verbrennen?
Wie viele Menschen in Hessen nutzen ausweislich der Klickzahlen das Naturschutzinformationssystem „NATUREG-Viewer“?
Herr Abgeordneter, das Hessische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz enthält in § 4 Abs. 2 den Auftrag, Naturschutzinformationen für jedermann – ich füge ergänzend hinzu: und jede Frau – zugänglich zu machen. Seit 2010 sind Naturschutzdaten für Hessen im Internet verfügbar. Die aktuelle Version ist seit Anfang Dezember 2013 freigeschaltet. Sie enthält Informationen zu 32 Themenbereichen in fünf Kategorien – das sind Schutzgebiete, Biotope, Lebensräume, Tiere und Pflanzen –, 2.803 Dokumente – GDE-Materialien, Artengutachten, Maßnahmenpläne, Standarddatenbögen und z. B. Rote Listen, davon sind 1.684 erst 2013 eingestellt worden – und dynamische Rasterkarten zu 6.033 verschiedenen Tier- und Pflanzenarten aus 2 Millionen Datensätzen. All das ist dort abrufbar. Insgesamt wurde die Menge an dargestellten Inhalten deutlich gesteigert. Damit hat sich auch die Aktualität der Informationen weiter verbessert. Wir werden das nach wie vor weiter vorantreiben.
Die Klickzahlen können von unserem Ministerium nicht unmittelbar eingesehen werden. Aber die Auswertung der HZD hat ergeben, dass sich 1.586 unterschiedliche Besucher seit Freischaltung des neuen Viewers Anfang Dezember 2013 bis Ende Januar 2014 den Internetauftritt angeschaut haben. Die Anzahl der Besuche betrug 2.958 und die der eingesehenen Seiten 639.940 innerhalb von sieben Wochen. Eine Eingrenzung auf nur hessische Besucherinnen und Besucher konnte nicht vorgenommen werden. Ich halte das aber nicht für problematisch. Das Internet macht ja, wie wir wissen, nicht vor Grenzen halt. Wir sind froh, wenn der Internetauftritt überhaupt eine hohe Attraktivität hat und von vielen Besuchern genutzt wird. Bei der Nutzung ist also ein klar steigender Trend erkennbar. Innerhalb der letzten vier Monate hat sich die Zahl der Besucher insgesamt verdoppelt. Ich finde, das ist ein gutes Ergebnis, auf das wir stolz sein können.
Wie bewertet sie den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der das Klonen von Tieren, die zu landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden, und das in-Verkehr-Bringen von Lebensmitteln solcher geklonten Tiere europaweit weitgehend verbieten soll?
Herr Abgeordneter, die Landesregierung begrüßt das Verbot des Klonens für landwirtschaftliche Zwecke, des InVerkehr-Bringens von Klontieren und Klonembryonen sowie von Lebensmitteln von Klontieren. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat ein Gutachten zum Klonen abgegeben. Darin konzentrierte sie sich auf Klontiere, deren Nachkommen und die von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse. Dieses Gutachten wurde durch drei Erklärungen aus den Jahren 2009, 2010 und 2012 aktualisiert. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten konstatierte die EFSA Probleme im Zusammenhang mit der Gesundheit der Ersatzmuttertiere, die die Klone austragen, und der Klone selbst.
Ersatzmuttertiere leiden insbesondere unter Funktionsstörungen der Plazenta, was zu einer erhöhten Zahl an Fehlgeburten beiträgt. Das ist einer der Gründe für die geringe Effizienz der Technik – nur 6 bis 15 % bei Rindern und 6 % bei Schweinen –, dafür, dass mehreren Muttertieren Klonembryonen eingepflanzt werden müssen, um einen einzigen Klon zu erhalten. Außerdem führen Anomalien der Klone und außergewöhnlich große Nachkommen der ersten Filialgeneration zu schwierigen Geburten und neonatalen Todesfällen. Eine hohe Sterblichkeitsrate ist typisch für die Klontechnik. Ich möchte hinzufügen: Das ist weder im Sinne des Tierschutzes, es ist nicht tiergerecht, noch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher,
weil wir nicht wissen, wie die Lebensmittel langfristig auf den Menschen und die Nahrungsmittelkette wirken. Deswegen wird die Landesregierung diese Form der Technik weiter ablehnen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten unter anderem beim Neujahrsempfang der
IHK Wiesbaden am 22. Januar, dass nicht jede Windkraftanlage durch die Polizei geschützt werden kann, möchte ich wissen, wie viele Polizeieinsätze es in Hessen in den Jahren 2012 und 2013 zur Sicherung von Windkraftanlagen bzw. deren Baustellen gegeben hat.
Herr Abg. Gremmels, die Sicherung von Objekten obliegt grundsätzlich dem jeweiligen Eigentümer. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen umfassten im angefragten Zeitraum neben der Begleitung von Schwertransporten der entsprechenden Bauteile im Einzelfall anlassbezogene Schutzmaßnahmen im Rahmen der Bestreifung, des täglichen Regeldienstes. Hierzu wurden keine statistischen Daten erhoben.
In den Jahren 2012 und 2013 gab es zudem in den betroffenen Kommunen oder im räumlichen Umfeld der Baustellen polizeiliche Einsätze aus Anlass von versammlungsrechtlichen Aktionen regionaler Bürgerinitiativen, um einen störungsfreien Verlauf zu gewährleisten. Auch hierzu erfolgte keine valide Erhebung zur Anzahl der Einsätze.
Erkenntnisse, die ein Erfordernis dauerhafter Schutzmaßnahmen für Windkraftanlagen in Hessen begründen würden, liegen derzeit in keinem Fall vor.
Ich habe eine Zusatzfrage und frage die Landesregierung: Gibt es Erkenntnisse über die Belastung der hessischen Polizei durch die Begleitung von Schwertransporten – –
Einen Augenblick, bitte. Auch bei den Zusatzfragen muss ich mich an die Reihenfolge der Meldungen halten. Erster war Kollege Bauer, dann kommen Sie dran. – Gut, dass Sie damit einverstanden sind. Ich gebe nochmals Herrn Bauer das Wort.