Dementsprechend sind wir an dieser Stelle zu dem Ergebnis gekommen, zu dem wir gekommen sind. Es ist natürlich klar, dass wir vor Ort die Situation weiter beobachten und dann auch bei der jährlichen Entscheidung, was gemacht wird, uns betrachten, ob es bestimmte Ortsdurchfahrten oder Streckenabschnitte gibt, die sich so verschlechtert haben, dass sie dann doch vor 2022 gemacht werden müssen.
Herr Staatsminister Al-Wazir, stimmen Sie mit mir überein, dass insbesondere der Verbrauch von diesen Blocksteinen, die dazu führen sollen, dass die Straße optisch verschmälert wird, wenn es sich um vielfache Lkw-Verkehre handelt, kontraproduktiv ist, weil diese Blocksteine anfangen zu klappern und darüber hinaus bei den Lkw – insbesondere wenn sie leer sind und möglicherweise Container geladen haben – dazu führen, dass das Ganze des Nächtens – diese Straße ist des Nächtens nicht für den Verkehr gesperrt – zu besonderer Verärgerung der anwohnenden Bürgerinnen und Bürger führen kann und dass so etwas künftig bei solchen Planungen mit berücksichtigt wird – also nicht nur solche optischen Aspekte, sondern auch der Lärmschutz?
Ich gebe zu, dass ich mir die Ortsdurchfahrt Harnrode noch nicht persönlich angeschaut habe. Dementsprechend muss ich Ihnen sagen, in aller Regel ist meine Erfahrung, dass es am Ende für vieles gute Gründe gibt.
Manchmal ist es sogar so, dass man Begehren einer bestimmten Gruppe vor Ort nachkommt und dann, wenn man dem nachgekommen ist, eine andere Gruppe sagt: Das hättet ihr lieber nicht machen sollen.
Deswegen würde ich mir jetzt im Plenarsaal des Hessischen Landtags keine Meinung – in Anführungszeichen – „zutrauen“, ob man in Zukunft generell auf so etwas verzichten sollte, weil ich mir an dieser Stelle gerne anschauen würde, warum man es gemacht hat. Wenn Sie von LkwVerkehr und von optischer Reduzierung sprechen, dann vermute ich, es kann auch etwas damit zu tun haben –
Stichwort: Ausbau von Ortsdurchfahrten –, dass die entsprechenden Fußgängereinrichtungen nicht vorhanden sind und dass man irgendwann einmal, um den Leuten eine Sicherheit zu geben, dass sie trotz des Lkw-Verkehrs die Straße auch zu Fuß benutzen können, zu einer bestimmten Schlussfolgerung gekommen ist. Sie merken: Im Detail wird es schwierig.
An dieser Stelle noch einmal: Wir beobachten den Straßenzustand von ganz vielen einzelnen Abschnitten dieser 7.000 km und sind auch bereit, einzugreifen, wenn wir merken, dass sich etwas ganz deutlich verschlechtert hat. Aber, wie gesagt, das muss objektiven Kriterien genügen und auch dem Vergleich mit anderen standhalten.
Herr Abgeordneter, Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit. Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss wird bei anschließender Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt. Wer nach der Ausbildung nicht im Ausbildungsbetrieb weiterbeschäftigt wird, bekommt zur Arbeitsplatzsuche eine weitere Duldung von sechs Monaten. Die bisherige Altersbegrenzung von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung wurde aufgehoben. Über die Hälfte der Flüchtlinge ist unter 25 Jahre. Etwa zwei Drittel sind unter 34 Jahre alt. Für sie ist die Berufsausbildung eine echte Zukunftschance.
Bei Ausbildungsabbruch gibt es einmalig eine weitere Duldung für sechs Monate, um einen neuen Ausbildungsplatz zu suchen. Das Aufenthaltsrecht wird widerrufen, wenn das anschließende Beschäftigungsverhältnis aufgelöst wird, sowie bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat.
Herr Minister, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen alle diese Dinge, die Sie eben vorgetragen haben, und wie wird sichergestellt, dass das durch die Ausländerbehörden landeseinheitlich umgesetzt wird?
Herr Abgeordneter, die Grundlage ist das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet; das ist das Aufenthaltsgesetz. Das ist die Rechtsgrundlage. Ich gehe davon aus, dass sich alle öffentlichen Stellen in Hessen an Recht und Gesetz halten.
Herr Minister, kann es sein, dass das, was Sie eben in der Antwort auf meine Frage gesagt haben, in unserem Bundesland von unterschiedlichen Kommunen unterschiedlich praktiziert wird?
Herr Abgeordneter, das Bundesgesetz gilt für alle. Insofern wäre ich für einen Hinweis dankbar, wo gegen dieses Bundesgesetz verstoßen wird. Dann gehe ich dem gerne nach.
Wie bewertet sie den Vorschlag von den Landesärztekammern Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz, die Zahl der Medizinstudienplätze angesichts des drohenden Ärztemangels um mindestens 10 % zu erhöhen?
Sehr verehrte Frau Abgeordnete, um den Vorschlag der drei Kammern, der im Rahmen einer Pressemeldung gemacht worden ist, zu bewerten, fehlt zunächst einmal eine Reihe von Annahmen, die ihm zugrunde liegen, beispielsweise: warum 10 %, warum nicht 12 % oder 8 %? Es ist die Frage, ob sich nicht die Strukturen im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Hessen unterscheiden, sodass man mit einem solchermaßen übergreifenden Vorschlag eventuell nicht zum beabsichtigten Ziel kommt. Es ist insbesondere auch die Frage: Sind nicht strukturelle Maßnahmen vorrangig anzudenken und zu ergreifen? – Wenn also dieser Vorschlag seriös bewertet werden soll, brauchen wir
Allerdings – das will ich sehr deutlich sagen, Frau Dr. Sommer – befassen wir uns natürlich ressortübergreifend sehr intensiv im Rahmen der Gesamtproblematik auch mit dem von den Kammern gemachten Vorschlag.
Sie sprachen von strukturellen Maßnahmen. Haben Sie eigene Ideen oder Vorschläge, wie sie ausgestaltet werden könnten?
Frau Abgeordnete, es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Es gibt den gemeinsamen Bericht der Gesundheitsministerkonferenz und der Kultusministerkonferenz mit dem Titel „Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen“. Das ist ein Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12.06.2015 und ein Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 24./25. Juni 2015, in dem Vorschläge für strukturelle Veränderungen gemacht werden: Steigerung der Attraktivität der ländlichen Räume für junge Mediziner, Neuorganisation der Versorgung in der Fläche, Stärkung der Allgemeinmedizin in der Aus- und Weiterbildung, weitere Optimierung der Rahmenbedingungen für die hausärztliche Tätigkeit. Da geht es um das Thema der finanziellen Anreize. Es geht um die Themen der Einkommensanreize und der Honorarverteilung. Es geht um flexible Beschäftigungsformen, es geht um das Thema bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, es geht um das Thema Entlastungsmöglichkeiten, beispielsweise auch durch Übertragung von Aufgaben an entsprechend qualifizierte Gesundheitsfachberufe.
Das ist ein sehr breiter Strauß an Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen und die von uns unterstützt werden.
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Minister Rhein. – Ich habe eine Nachfrage: Welche Maßnahmen befürworten Sie darüber hinaus, über die Förderung der Famulatur, der Praxisübernahme etc. hinaus? Sie haben den Presseartikel angesprochen. Dort wird auch auf das Auswahlverfahren Bezug genommen, dass es verbessert werden soll. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, dass nicht nur die Abiturnote ein faires Auswahlkriterium ist?
Dem stehe ich als jemand mit einer sehr durchschnittlichen Abiturnote sehr offen gegenüber. Allerdings ist es natürlich nicht so einfach, das in zwei oder drei Sätzen zu beantworten. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich weiß, worauf eine solche Frage zielt, die von den Ärztekammern erhoben worden ist.
Natürlich – das gestehe ich zu – spielt die Zahl der angebotenen Studienplätze bei der Gesamtlösung eine Rolle. Da muss man sich nichts vormachen, weil damit natürlich eine Erwartung verbunden wird: dass eine flächendeckende ärztliche Versorgung dadurch einfacher wird bzw. gewährleistet werden kann.
Auf der anderen Seite darf man bei dieser Diskussion nicht unterbewerten, dass außergewöhnlich hohe Kosten im Rahmen der Medizinerausbildung aufgewendet werden. Ein Studierender in der Humanmedizin kostet durchschnittlich 28.250 €. Das war im Jahr 2013. Ich wette mit Ihnen, dass die Zahl im Jahr 2016 noch höher war. Dagegen stehen durchschnittliche Ausgaben pro Studierenden in Höhe von 8.000 €. Das darf man bei alledem nicht vergessen.
Wenn allerdings die Mehrausbildung dazu führen würde, dass wir das Problem dadurch bewältigten, bin ich der Letzte, der sagt, dass diese Kosten unvertretbar wären. Ganz im Gegenteil, dann muss man auch eine solche Frage besprechen. Aber ich glaube, über die Frage, ob zusätzliche Studienplätze der Humanmedizin notwendig sind, kann man sinnvollerweise erst dann beraten und entscheiden, wenn sich abzeichnet, dass die strukturellen Vorschläge, die ich genannt habe, nicht den erwarteten Erfolg haben.
(Die Fragen 713 bis 716 und die Antworten der Lan- desregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 712, 717 und 718 sollen auf Wunsch der Fragestelle- rinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.)
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin der Justiz betreffend „Rechtsstaat verteidigen – nur Sicherheit gewährleistet Freiheit“
Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten je Fraktion. Frau Ministerin, das sage ich als Orientierung für Sie. Die Reihenfolge ist klar. Sie haben das Wort.
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Sicherheitspopulismus schafft keine Sicherheit – Drucks. 19/4439 –