Herr Reinert, Sie verlangen gerade etwas anderes. Ich weiß gar nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist. Aber Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, ich werde mich nicht danach richten.
Wenn ich darüber hinaus weiß, daß zum Beispiel hinsichtlich der Grundinstandsetzungsbedürftigkeit unserer Straßen ungefähr 93 Prozent aller Straßen in Ordnung sind, dann frage ich mich, Herr Reinert, wo leben Sie? Wovon reden Sie überhaupt, wenn Sie die Gesamtsituation Hamburgs in Betracht ziehen.
Herr Senator, gab es nicht erst kürzlich eine Studie vom ADAC, in dem er herausgefunden hat, daß die Fließgeschwindigkeit des Verkehrs in Hamburg im Vergleich zu allen anderen Großstädten am besten ist?
Frau Mandel, der Zusammenhang ist ein anderer. Ich will Ihnen das gerne sagen. Der ADAC, der diese Studie veröffentlicht hat, ist natürlich völlig unverdächtig. Er hat nämlich festgestellt, daß Hamburg den besten ÖPNV in Deutschland hat. Nun macht der ADAC mit dem Deutschen Städtetag gerade eine nächste Studie, an der wir uns natürlich beteiligen werden. Ich sage Ihnen im voraus: Es wird ein wunderbares Ergebnis für Hamburg sein. Sie werden sich alle wundern.
Es geht in Hamburg also nicht nur darum, daß wir gute Straßen haben, daß der Verkehr fließt, sondern auch darum, daß der ÖPNV gut ist und daß sich beides ergänzt. Es kommt auf den Mix an, das sagt Radio Hamburg auch immer, nur, mein Mix ist besser als der von Radio Hamburg.
Herr Senator, Ihr Kalt-Asphalt-Mix ist aber nicht überzeugend. Zu der Studie, nach der Frau Mandel eigentlich fragen wollte, nämlich zur Durchschnittsgeschwindigkeit in Hamburg, möchte ich erstens fragen, von welchem Institut sie erstellt wurde, und zweitens, warum sie nicht veröffentlicht wird.
Erstens kann ich Ihnen aus dem Hut nicht sagen, welches Institut das war; wir beschäftigen eine Vielzahl von Instituten. Zum anderen haben wir das öffentlich gemacht, indem wir die Daten
Ach, nachrechnen. Sie können doch gar nicht nachrechnen. Das haben Sie doch eben bewiesen. Es kommt immer etwas anderes heraus, und zwar je nach Jahreszeit. Im Frühjahr das, im Sommer das und im Herbst etwas anderes. Ich möchte einmal wissen, was zu Weihnachten bei Ihnen herauskommt.
Wenn der Senat auf der einen Seite sagt, er beteilige sich an dieser Studie, und zum zweiten sagt, das Ergebnis sei so großartig...
Zwischenfrage von Susanne Uhl (fortfahrend):... dann frage ich den Senat, was kostet ihn diese Studie?
Soweit ich das in Erinnerung habe, kostet diese Erhebung, die mit dem Deutschen Städtetag und dem ADAC zusammen gemacht und wahrscheinlich Ende des Jahres fertig sein wird, gar nichts. Das machen die so und teilen das unter sich auf. Jedenfalls weiß ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht, daß wir Geld zugeben. Das würde ich auch gar nicht gerne machen. Eine Studie, wie sie beim ÖPNV von sich aus gemacht wurde, ist mir am liebsten. Da bin ich sogar vom Ergebnis überrascht worden. Ich wußte zwar schon immer, daß wir gut sind. Ein Teil der versammelten Opposition redet immer etwas anderes, aber wir sind gut, es nützt nichts. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluß kommen. Ich glaube, daß die Opposition – wie immer – alles besser weiß,
immer die richtigen Vorschläge hat, und wenn sie dann woanders regiert, dann geht der Staat pleite. Das ist das Problem. Ich will nur in die Richtung von 350 oder 400 Kilometern zeigen. Das ist das Problem der CDU, und Hamburg möge davor bewahrt werden. Bei uns ist Hamburg gut aufgehoben, weil wir nämlich gut sind. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Wagner, ich habe Ihnen vor einiger Zeit schon einmal
gesagt, daß Sie sich trotz Ihrer traurigen Verkehrspolitik immer noch einer gewissen Sympathie erfreuen können. Aber Sympathie und platte Sprüche, wie Sie sie eben gebracht haben, reichen nicht aus, um die Probleme dieser Stadt zu regeln.
Herr Reinert hat sehr eindrucksvoll deutlich gemacht, daß Sie den Verfall des Hamburger Straßennetzes zu verantworten haben. Im Jahr 2001 werden maximal zwei Straßenkilometer grundinstandgesetzt – mehr nicht. Das ist ja geradezu lächerlich, Herr Senator.
Was Sie und Ihre Ablenkungs- und Schönredner, Herr Dr. Schmidt und Herr Polle, dazu kundgetan haben, war mehr als dürftig. Sie – und kein anderer – haben den täglichen Stauwahnsinn zu verantworten. Die Frustration der Verkehrsteilnehmer hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, welches nicht nur nach meiner Ansicht Auswirkungen auf den 23. September haben wird. Sie haben in der Vergangenheit nichts, aber auch gar nichts geregelt. Vielmehr durften sich die Grünen in ihrem Ressort austoben mit fatalen Auswirkungen für den Hamburger Mittelstand. Ich nenne nur das Beispiel Grindelhof.
Sie haben nicht nur in der Frage der Instandsetzung des Straßennetzes versagt, sondern unter anderem auch bei der zügigen Abwicklung der Baumaßnahmen sowie bei der Koordinierung der Baustellen. Das ist hier auch schon angesprochen worden.
Vielfache Beschwerden in dieser Stadt belegen das, Herr Senator. Dauerbaustellen, auf denen oftmals keine Aktivitäten zu verzeichnen waren, drangsalierten Anlieger, Gewerbetreibende und natürlich auch alle anderen Verkehrsteilnehmer.
Ich möchte an dieser Stelle von den vielen Beispielen in dieser Stadt nur die Dauerbaustelle Bornkampsweg anführen: acht Monate Baustelle für ein kurzes Stück Straße, meine Damen und Herren. Die dort ansässigen Betriebe haben wirtschaftliche Einbrüche hinnehmen müssen, die zu Umsatzeinbußen von 40 Prozent, bis hin zur Pleite geführt haben. Die Gewerbebetriebe wurden immer wieder von Ihrer Behörde vertröstet; im Vertrauen darauf haben sie zu spät Alarm geschlagen. Über die vertraglichen Ausführungsdaten, die Sie mir genannt haben – vom 23. Oktober 2000 bis zum 30. Juni 2001 –, sind die Anlieger nicht informiert worden. Vielmehr ist ihnen in einem offiziellen Schreiben der Baubehörde der Abschluß der Baumaßnahmen für den 31. März in Aussicht gestellt worden. Die Baustelle war allerdings erst am 11. Mai zu Ende, also eineinhalb Monate später, Herr Senator. Fakt ist, daß dort zumindest ein Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen mußte. Dabei gehen zwölf Arbeitsplätze verloren. Besonders schlimm ist unter anderem, daß dieses Jungunternehmen mit Wirtschaftsfördermitteln unterstützt wurde, das heißt wieder linke Tasche, rechte Tasche.
Weiterhin stellt sich in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Frage nach der Koordinierung der Baustelle
mit der notwendigen Verkehrsleitung. Ihnen war sicherlich im Vorfeld bekannt, daß bei den Bauarbeiten für die vierte Elbtunnelröhre die Autobahnzufahrt Othmarschen im gleichen Zeitraum gesperrt werden mußte. Durch diese Sperrung des Bornkampswegs war insofern die einzige alternative Autobahnzufahrt Volkspark zur Auffahrt Bahrenfeld auf Umwegen nur schlecht zu erreichen. Hinzu kommt eine schlechte Verkehrsleitung mit der Folge, daß es entsprechende Dauerstaus vor der Autobahnzufahrt Bahrenfeld auf der B431 in der Von-Sauer-Straße
und im Osdorfer Weg sowie in allen Nebenstraßen gab. Auch das haben Sie zu verantworten, Herr Senator.
Ich frage mich, wie lange die Bürger Ihre traurige Politik noch aushalten. Das, was Sie tun, ist für eine Metropole zu wenig, und die Ausführungen in vielen Bereichen sind dilettantisch. Zusammenfassend kann ich nur feststellen: Sie haben auf ganzer Linie versagt.