Ich habe noch eine zweite Frage zu dem Komplex. Sie haben gesagt, Sie hätten auch nach dem Einsatz von Kräften in Bad Bevensen gefragt und von der ersten Stellungnahme des Vereins gesprochen. Wie hat er sich dazu geäußert, oder welche Erkenntnisse liegen Ihnen dazu vor?
Dazu ist von seiten des Vereins erklärt worden, daß weiter geprüft wird. Deshalb werden wir hier noch weiter prüfen müssen, also das ist noch offen.
Frau Präsidentin, Frau Senatorin! Warum hat die Senatorin auf Nachfrage in Sachen ABM-Kräfte beim Verein zur Betreuung von Arbeitslosen als Datum der Erstinformation den November 1999 genannt, obwohl die BAGS seit Anfang 1998 über Unregelmäßigkeiten Bescheid wußte?
Eine zweite Frage. Warum sind in der personellen Spitze des Vereins zur Betreuung von Arbeitslosen keine Konsequenzen aus dem Skandal angedacht?
Zur ersten Frage. Es handelt sich um eine Kleine Anfrage, die sich auf die ABM-Kräfte bezog. Anfang März – das habe ich sehr umfänglich dargestellt – haben wir bereits Hinweise gehabt, die sich aber nicht auf den Einsatz von ABM-Kräften bezogen, sondern auf Portoleistungen. Es wurde von seiten des Trägers klargestellt, daß die Maßnahmen in der Freizeit gemacht worden sind. Bezogen auf den November habe ich alles gesagt.
Wann hat die Senatorin in der BAGS jeweils das erste Mal von welchen vermuteten Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von ABM-Kräften im Verein zur Betreuung von Arbeitslosen gehört?
Im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten in bezug auf ABM-Kräfte wurden mir im April 2000 Informationen zugänglich. Ich habe dabei erklärt, daß diese Frage ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden müsse, und zwar möglichst schnell.
Nach Aussage der Senatorin auf der NDR-Hamburg-Welle am 13. Juni 2001 soll es vom Verein eine Erklärung geben, wonach dieser keine Einnahmen gemacht habe. Wer hat diese Erklärung wann für den Verein abgegeben?
Durch den Tatbestand, daß bezogen auf die Verwendungsnachweise keine Einnahmen angegeben worden sind.
Ist der Senat bereit, die anonym eingegangenen Hinweise auf die nicht förderungswürdige Beschäftigung von ABM-Kräften der Bürgerschaft in Kopie zur Verfügung zu stellen?
Diese Frage kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten, denn wir befinden uns in den Ermittlungen. Inwieweit wir der Bürgerschaft Daten zur Verfügung stellen, das muß geprüft werden.
Frau Senatorin! Das Arbeitslosenzentrum im DGBHaus ist eine Stelle in Hamburg, die – für uns alle ersichtlich – sehr wichtig und wo genauso eine weitere Beratung notwendig ist. Kann sich die Senatorin vorstellen, daß dieser Verein weiterhin existiert und vielleicht nur die Geschäftsführung ausgewechselt wird?
Können Sie sich dann vorstellen, daß die Arbeitslosenberatung weiterhin an diesem Standort erhalten bleibt?
Frau Senatorin, können Sie mir den Widerspruch erklären, der sich daraus ergibt, daß in den Medien berichtet wird, daß in den jährlichen Jahreseinkommensübersichten des Vereins unter Position – die Nummer habe ich vergessen – 35.3 oder so ähnlich die Einnahmen aus dem Bistro, Brötchen- oder Lachsbrötchen-Service aufgeführt waren, Sie
aber eben gesagt haben, daß die BAGS das erste Mal, als Sie im Juni die Ordner abgeholt haben, dort die Bestellzettel gefunden haben? Wie erklärt sich dieser Widerspruch?
Ich beziehe mich auf vorhandene Zuwendungsbescheide und in der Verbindung auch um vorhandene Zuwendungsnachweisprüfungen. Dort ist festzustellen, daß es in diesem Zusammenhang keine Einnahmen gegeben hat. Über die Frage der Presse äußere ich mich nicht.
Ich möchte noch einmal nachfragen, ob der Senat die bisherigen Zuwendungen der BAGS an den Verein zur Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitslosenselbsthilfegruppen in vollem Umfang für die Beratung und Betreuung von Erwerbslosen erhalten wird?
Wir sind bestrebt, die Beratung von Arbeitslosen und Erwerbslosen zu haben. Ich gehe auch davon aus, daß diese Möglichkeiten in dieser Stadt vorhanden sind. Insofern haben wir auch – wie ich ausgeführt habe – für die ABM-Beschäftigten Möglichkeiten zu finden, gemeinsam mit dem Arbeitsamt ihre Tätigkeiten an anderer Stelle auszuführen.
Frau Präsidentin, Frau Senatorin! Nachdem Sie über die Unregelmäßigkeiten informiert worden sind, in welchen Zeitabständen haben Sie sich weiterhin mit dem Thema befaßt und sind Sie über die neuen Erkenntnisse weiter informiert worden?
Ich habe, Herr Abgeordneter Jobs, deutlich gemacht, daß es ein sehr langwieriges Verfahren zwischen Arbeitsamt und BAGS war und daß die Behörde in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt die Prüfung vorgenommen hat. Insofern bin ich davon ausgegangen und gehe ich davon aus, daß diese Arbeitsebene das auch stringent getan hat. Ich selber habe aufgefordert, die Ermittlungen schnellstmöglich einzuleiten und zu Ergebnissen zu kommen. Den Verlauf habe ich Ihnen geschildert.
Ich präzisiere meine Frage dann gerne noch einmal. Ich habe um Auskunft darüber gebeten, über welche Schritte und Schreiben Sie persönlich informiert worden sind. Darüber haben Sie keine Auskunft gegeben.
Ich habe in dem Moment, als ich davon erfuhr, nämlich im April, angeordnet, daß das gemeinsam mit dem Arbeitsamt schnellstmöglich aufgeklärt wird. Die Datenfolge können Sie noch einmal nachlesen. Es ist dann mit dem Arbeitsamt stringent vorgegangen worden. Der Verein hat die Möglichkeit genutzt, in bezug auf den Bescheid Widerspruch einzulegen. Dann ist der Gang der Dinge so, wie ich ihn dargestellt habe. Das ist ein ganz normales Verwaltungshandeln und hat mit meiner Person und meinen Eingriffsmöglichkeiten nichts mehr zu tun.