und dem jetzigen Stand, daß man mindestens vier Jahre und eben nicht nur 1 Milliarde DM, sondern 1,4 Milliarden DM benötigt, es aber unbekannt ist, wo 400 Millionen herkommen sollen, fühlt sich der Senat da nicht geleimt?
Sehr geehrter Herr Reinert! Ich bin sehr zufrieden damit, daß wir als Ersatz für den Transrapid nach Berlin eine Verbindung bekommen sollen, die circa 90 Minuten dauern wird.
Was die Realisierungszeit angeht, so kann ich Ihnen nicht beantworten, was Herrn Mehdorn damals bewog, sich so zu verhalten. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die Mitarbeiter der DB AG und die zuständigen Mitarbeiter der Ministerien in Berlin und meine Mitarbeiter – soweit sie einbezogen sind – mit Hochdruck an der Realisierung arbeiten.
Noch einmal zum Haltepunkt Bergedorf. Herr Senator, war es das jetzt oder was wird der Hamburger Senat in Zukunft tun, damit dieser Zustand wieder verändert wird, also die Züge auf ihrem Weg nach Berlin öfter in Bergedorf halten werden?
Die Lage ist die, daß wir uns in der kurzen Vergangenheit sehr bemüht haben, daß der dortige Halt bestehenbleibt. Ich glaube, daß wir im Laufe der Zeit – natürlich auch auf unser Drängen hin – eine gute Chance haben, daß der Bergedorfer Halt wieder mit einbezogen wird.
Herr Senator, halten Sie es wirklich für nötig, dafür zu sorgen, daß der ICE von Hamburg nach Berlin häufig an Bahnhöfen hält, wo niemand einoder aussteigt?
Verehrter Herr Abgeordneter! Es ist richtig, daß im Vergleich zum Hauptbahnhof auf dem Bergedorfer Bahnhof nicht viele Leute ein- oder ausgestiegen sind. Aber wenn sich unter Berücksichtigung, daß wir die 90 Minuten Reisezeit einhalten, eine Möglichkeit ergibt, warum sollte der Zug nicht auch in Bergedorf halten?
Gibt es weitere Fragen? – Das ist nicht der Fall. Damit haben wir die Fragestunde weidlich ausgeschöpft.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Drucksache 16/5858: Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: Fortschreitender Verfall des Hamburger Straßennetzes.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Fortschreitender Verfall des Hamburger Straßennetzes – Drucksache 16/5858 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, daß wir uns mit diesem Thema zu befassen haben.
Ich möchte meine Rede in diesem Jahr mit einem Zitat von Senator Wagner einleiten. Er sagte am 6. Juni bei „Radio Hamburg“ – glücklicherweise hat dies jemand aufgenommen, so daß wir es aufschreiben konnten –:
„Wir bauen in Hamburg für die Autofahrer und für die Bürger. Das bedeutet auch, daß der Stau, wenn die Baustellen vorbei sind, vorbei ist.“
Das ist eine klare Aussage. Im Mai gab es dazu eine weitere Aussage vom Ersten Bürgermeister – ich zitiere –:
Schauen wir uns doch einmal die Wirklichkeit an. Für die Behebung von Straßenschäden wird in Hamburg so gut wie nichts getan; die Schlaglöcher werden immer schlimmer, und die Staus haben wir sowieso.
Wenn Sie einmal den neuen Service der Baubehörde aufsuchen und ins Internet schauen, dann finden Sie eine Liste mit 30 Baustellen, davon entfallen vier oder fünf auf Bundesautobahnen. Hier ist die Baubehörde zwar formal Auftraggeber, aber nicht der Bausenator bezahlt das, sondern der Bund.
Von den verbleibenden 25 Baustellen wurde die Hälfte durch Sielbauarbeiten, durch die HEW, Wasserwerke und so weiter veranlaßt. Was meinen Sie, wie viele Baustellen zur Behebung von Straßenschäden in Hamburg gegenwärtig im Internet zu finden sind? – Es sind drei Baustellen, die von der Baubehörde zu dem Zweck veranlaßt wurden, Straßenschäden zu beseitigen. Das ist lächerlich wenig.
Bleiben wir einmal bei diesem neuen Service. Es wird dort angegeben – das ist wirklich sehenswert –, an welchen Stellen Staugefahr besteht. Entgegen den Wahrnehmungen des Hamburger Durchschnittsbürgers gibt es, wenn er sich mit dem Auto durch den Bereich Wandsbek-Markt hindurchbewegen möchte, offenbar keinen Stau in dem Bereich. Sie können morgens, nachmittags oder abends den Verkehrsfunk anschalten: Zu jeder Stunde wird vor einem Stau im Bereich Wandsbek-Markt gewarnt; nur die Baubehörde weiß nichts davon. Typisch!
Ein weiteres Problem besteht darin, daß die vorhandenen Baustellen dann auch noch miserabel koordiniert sind. Jeder, die Baubehörde, die Wirtschaftsbehörde, die Bezirksämter, die Bundesautobahnauftragsverwaltung, buddelt für sich. So kommt es zu Staus, die absolut vermeidbar wären.
Bis vor kurzem war in diesem Jahr der Süderelberaum dran, im vergangenen Jahr war es der Raum Bergedorf, als gleichzeitig mehrere Hauptverbindungsstraßen lahmgelegt wurden. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen ein modernes, behördenübergreifendes Baustellen- und Verkehrsmanagement, um vermeidbare Behinderungen auszuschließen. Dazu zähle ich auch die schlafenden Baustellen, auf denen tagelang überhaupt nichts passiert, die nur den Verkehr behindern.
Unser Bausenator hat nochmals zusätzlich 10 Millionen DM zur Beseitigung von Straßenschäden bereitgestellt. Dadurch wird nicht alles besser, Herr Senator, sondern das ist alles Augenwischerei. Wenn wir uns die Haushaltszahlen anschauen, dann haben Sie im Jahre 2000 42,1 Millionen DM für Unterhaltung, Instandsetzung und Grundinstandsetzung von Straßen ausgegeben. Im jetzt laufenden Jahr haben Sie zunächst nur 28,1 Millionen DM bereitgestellt, jetzt packen Sie 10 Millionen DM drauf. Netto geben Sie für die Beseitigung von Straßenschäden in diesem Jahr 4 Millionen DM weniger aus als im vergangenen. Das ist unerträglich.
Es kommt hinzu, daß dieses Geld überhaupt nicht nach objektiven Kriterien eingesetzt wird. Es gibt keine systematische Erfassung des Straßenzustandes, mit der man die Mittel wirtschaftlicher einsetzen könnte.
Es gibt ein nicht ganz dünnes Gutachten der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen, welches zu dem Ergebnis kommt, daß man mit einer Straßendatenbank Millionen DM sparen kann. Der Bundesminister für Verkehr hat eine entsprechende Anweisung herausgegeben. In Bremen wird seit Jahren daran gearbeitet. In Hamburg baut Strom- und Hafenbau ein solches System auf. Schauen Sie in den letzten Rechnungshofsbericht: Genau das wird von der Baubehörde gefordert.
Herr Senator, Sie sagen immer, Sie seien Spitze. In der Spitze der Baubehörde finden wir die Spitze der Ignoranz und der Unbelehrbarkeit.
Wenn es dann noch heißt, Baustellen bedeuteten Arbeitsplätze – das haben Sie im „Hamburger Abendblatt“ gesagt –:
dann gebe ich Ihnen recht. Aber, wer die Mittel so, wie Sie, kürzt, der vernichtet Arbeitsplätze. Sie geben in diesem Jahr 4 Millionen DM weniger aus, so daß die Arbeitsplätze wegfallen. Im Tiefbaugewerbe besteht ein Auftragsrückgang von 20,5 Prozent! Das sind die Tatsachen. Sie machen dies auch noch vorsätzlich und aus wahltaktischen Gründen.
Es gibt ein Schreiben der Baubehörde an einen Verteiler, an alle Leitungsbehörden, Bezirksämter und so weiter. In diesem Schreiben steht ganz klar: Aufgrund der angespannten Situation sind alle verkehrsbehindernden Baumaßnahmen vorerst zu unterlassen. Wenn Sie dann einmal nachfragen – wie es gelegentlich Bauunternehmer tun –, wann der Auftrag endlich ausgeführt werden könne, dann heißt es, daß das wohl noch bis Ende September dauern würde. Herr Senator, das bedeutet, daß diese Aussage etwas mit einem gewissen Datum Ende September zu tun hat. Deshalb bleibt schlicht und ergreifend festzuhalten: Wenn der Herr Senator ebenfalls bei „Radio Hamburg“ sagt,
„So langsam müssen Sie auch anerkennen, daß in Hamburg alles getan wird, um auch für den Autofahrer etwas zu tun“,
dann stimmt es schlicht und ergreifend nicht. Der Öffentlichkeit wird hier etwas vorgegaukelt. Tatsächlich verhindert die Baubehörde die nötigen Arbeiten. Sie wollen die Hamburger für dumm verkaufen. Ich bin sicher, die Hamburger werden das nicht mit sich machen lassen. Die Hamburger sind nicht so dumm, wie Sie denken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert hat ins Internet geschaut, ich auch. Ich habe es vor zwei Wochen getan, weil wir uns da auf die Debatte vorbereitet haben. Gestern habe ich wieder hineingeschaut.
Gestern wurden 33, vor zwei Wochen 32 Baustellen angezeigt. Das waren aber zum Teil andere als damals. Das ist völlig klar. Die sogenannten Leitungsbehörden wie Sielbau und so weiter brauchen lange, wenn sie buddeln. Bevor sie etwas verändern können, müssen sie tief in die Erde. Das Loch wird dementsprechend spät wieder zugeschüttet.