Ein Punkt, der völlig fehlt, sind die finanziellen Auswirkungen der geplanten Abschaffung der ersten Klasse. Ich bin gespannt, wie man im Sommer, wenn der Beschluß kommt, mit den Einnahmeausfällen umgehen will.
1998 haben SPD und GAL der Fahrpreiserhöhung mit der Begründung zugestimmt, daß die Fahrgastzahlen in den beiden Vorjahren stagniert haben. Jetzt, im Jahr 2000, wo die neue Erhöhung ansteht, wissen wir aber, daß die Fahrgastzahlen in beiden Vorjahren gestiegen sind. Insofern scheinen Sie Ihre eigenen Argumente nicht mehr zu glauben.Es ist besser, die Einnahmen durch bessere Angebote zu steigern, durch mehr ÖPNV, zum Beispiel mehr Busspuren, Beschleunigung des Busverkehrs und auch, indem man dafür sorgt, daß Abo-Karten ausgeweitet werden, daß man wie zum Beispiel in Bremen oder in Berlin feierabends ab 18 Uhr auf der Abo-Karte auch schon jemanden ins Theater oder Kino mitnehmen kann. Das wären sinn
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das gute Recht, daß die Opposition Fahrpreiserhöhungen ablehnt. Solange ich als Senator in diesem Parlament die Fahrpreise vertreten habe, habe ich noch nie erlebt, daß die Opposition zugestimmt hat. Insofern ist das völlig in Ordnung.
Herr Reinert, wenn ich es richtig verstanden habe, sagten Sie, daß in der Erhöhung 15 Pfennig Ökosteuer enthalten sind. Das ist nicht richtig. In der Protokollerklärung stehen für den ÖPNV nur 9 Pfennig.
Ich habe gesagt, wir versuchen, das wegzudrücken. Aus der Protokollerklärung kann natürlich nicht hervorgehen, ob wir das weggedrückt haben oder nicht, weil wir dann die Preise offenlegen würden, was ein Wettbewerbsnachteil wäre. Ich kann Ihnen nur sagen, das ist nicht der Grund für die Fahrpreiserhöhung. Das nur als Hinweis.
Wir sind jetzt bei einem Zweijahresrhythmus. Diese Fahrpreiserhöhung ist, wie Herr Dr. Schmidt schon sagte, ausgesprochen kinder- und familienfreundlich. Sehen Sie sich die anderen Leistungen an, die wir mit dem ÖPNV in Hamburg bieten: S-Bahn-Haltestelle Allermöhe, Fahrkarte für Sozialhilfeempfänger, Fortsetzung des Programms zur Beschaffung neuer U-Bahn-Wagen; ich könnte die Liste jetzt fortsetzen. Es stimmt natürlich nicht, wenn man sagt, es dürften überhaupt keine Preise erhöht werden, weil dann die Fahrgäste wegbleiben würden.In den letzten 15 Jahren haben wir die Fahrpreise regelmäßig erhöht, sogar in Abständen von einem Jahr, und wir haben trotzdem einen Fahrgastzuwachs von 16 Prozent. Die Hamburger wissen ihren HVV zu schätzen, sie wissen, daß sie ein vernünftiges Angebot bekommen. Und wenn man ein vernünftiges Angebot zu einem angemessenen Preis bekommt, dann wird es auch angenommen. – Schönen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich lasse über die Empfehlungen des Bauund Verkehrsausschusses ziffernweise abstimmen.
Wer möchte den in Ziffer 1 vorgeschlagenen Beschluß fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Wer will gemäß der Empfehlung in Ziffer 4 der Änderung des Gemeinschaftstarifs des HVV zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf: Drucksache 16/4092: Antrag der CDU über Ausbau und Fortführung der Sengelmannstraße.
[Antrag der Fraktion der CDU: Ausbau und Fortführung der Sengelmannstraße bis Jahnring – Drucksache 16/4092 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Straße ist für Hamburg ein unverzichtbarer Verkehrsraum, und weil sie so unverzichtbar ist, fordern wir in diesem Falle den Ausbau einer ganz konkreten Straße. Wenn nun nach Jahren der Verzögerung und der Pannen die Umgehung Fuhlsbüttel endlich freigegeben wird und angeblich fertig ist, dann ist sie in Wahrheit erst halbfertig. Denn wenn man durch den neuen, noch nicht freigegebenen Tunnel endlich hindurchfahren kann, hat man zwar einen vierspurigen Tunnel, aber im Tunnel und dahinter sind es für den Individualverkehr nur zwei Spuren, da die beiden anderen für Busse und Taxis reserviert sind.Die Staus sind vorprogrammiert, denn spätestens vor der SengelmannBrücke haben wir für alle nur noch zwei Spuren zur Verfügung, und damit kann der Verkehr gar nicht erst vernünftig fließen.
Was man durch die Umgehung Fuhlsbüttel an Zeit einspart, verliert man zukünftig im Stau auf der Sengelmannstraße.
Notwendig, Frau Sudmann, wäre also die Freigabe aller vier Spuren der Sengelmannstraße für den Verkehr, ein durchgehender Ausbau bis zur Jahn-Brücke. Dort ist auch ausreichend Platz für entsprechende Anschlußrampen an den Ring 2 vorhanden.Man könnte eine Fortführung an die Saarlandstraße durchführen und hätte eine so deutliche Entspannung des Verkehrsflusses, daß Busspuren überhaupt nicht mehr nötig wären;aber Sie halten aus Ihren verkehrsideologischen Gründen an diesen Busspuren fest.
Der einzige Engpaß, der auf dieser Trasse zu beseitigen ist, ist die zweispurige Sengelmann-Brücke, die ich vorhin schon erwähnte, ansonsten ist die Trasse freigehalten. Unter der U-Bahn und ebenso unter der Hebebrand-Brücke ist reichlich Platz für vier Spuren.
Unter der Jahn-Brücke, Frau Sudmann, können Sie genauso vier Spuren durchführen und das Ganze mit einem Verteilerkreuz anbinden. Was der Senat laut Aussage des Verkehrsentwicklungsplanes und von Herrn Senator Wagner vorhat, ist typisch, es ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Der Senator sagt, er wolle die zwei plus zwei Spuren bis zur Hebebrandstraße konzeptionell vorsehen. Da steht nichts von bauen oder realisieren, sondern nur von konzeptionell vorsehen. Ich verstehe jetzt, warum der Bürgermeister kürzlich, als er von Journalisten befragt wurde, warum Herr Senator Wagner seinem Kabinett angehöre, geantwortet hat: Er braucht ein gestandenes Mannsbild. Eine andere Begründung für das Verbleiben von Herrn Wagner hat er offensichtlich nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, Platz allein schafft noch nicht die Notwendigkeit, Straßen zu bauen. Hamburg hat bereits 10 Prozent seiner Fläche mit Straßen versiegelt.Deswegen werden wir uns laut Verkehrsentwicklungsplan darauf beschränken,
Herr Reinert, Sie haben erwähnt, daß die Ortsumgehung Fuhlsbüttel demnächst fertig ist. Damit sichern wir einen notwendigen Anschluß des Flughafens an das Autobahnnetz und an wichtige Bereiche Hamburgs. Der Flughafen expandiert, und deswegen ist das nötig. Es wäre schön, wenn auch die CDU einmal die Erfolge sozialdemokratischer Politik anerkennt. Zehn Millionen Passagiere werden in diesem Jahr von Fuhlsbüttel abfliegen. Damit haben wir viele Tausend Arbeitsplätze gesichert, die Sie am liebsten nach Kaltenkirchen verfrachtet hätten. Dann hätten wir in Fuhlsbüttel auch keinen Verkehr mehr, sondern die Friedhofsruhe.Das ist etwas, was wir nicht wollen.Wir haben die Arbeitsplätze gesichert und damit einen stadtnahen Flughafen.
Es ist richtig, daß die Ortsumgehung Fuhlsbüttel weiteren Verkehr bündeln wird. Die benachbarten Stadtteile werden dadurch entlastet; das begrüßen wir. Die Sengelmannstraße als solches ist im Verkehrsentwicklungsplan erwähnt, und ich könnte mich jetzt kurz auf das Zitat beschränken. Aber es gibt weitere Argumente, die genannt werden müssen. Zunächst nenne ich das Zitat, damit Sie es nachlesen und ich Ihre Ausführungen richtigstelle.
„Im Zusammenhang mit der Umgehung Fuhlsbüttel steht die Verbesserung der Verkehrsführung der Sengelmannstraße, weil die Bündelungswirkung der Umgehung Fuhlsbüttel auch zu erhöhtem Verkehrsdruck in der Sengelmannstraße führt. Es soll geprüft werden, ob ein Umbau unter der Voraussetzung der gleichberechtigten Verkehrsführung von ÖPNV und Kfz-Verkehr eine entsprechende Entlastung schafft.“
Wichtig ist, daß nicht nur Verkehr abgewickelt wird, sondern wichtig ist auch die Stadtverträglichkeit. Das wissen insbesondere die Anwohner der umliegenden Straßen und im gesamten Stadtteil. Es ist wichtig, daß kein autobahnähnlicher Ausbau stattfindet, wie die CDU ihn offensichtlich fordert.
Die Osttangente ist endgültig gestorben. Wenn ich lese, daß eine Tieflage und Brücken gefordert werden, dann haben wir eine Stadtautobahn, und das wollen wir nicht.
Es hat ein Gutachten zur Sengelmannstraße gegeben, in dem auch der sogenannte Durchschuß über die Hebebrandstraße hinaus ausdrücklich abgelehnt wird. Denn dadurch könnte das Risiko entstehen, daß der Fernverkehr, der sich jetzt größtenteils noch durch Schleswig-Holstein bewegt, verleitet wird, sich durch die Stadtteile in Richtung Horner Kreisel zu quälen und Druck zu erzeugen, so daß vielleicht die Osttangente, wie Sie sie wollen, doch notwendig werden würde. Die Gutachter lehnen es ausdrücklich ab. Deswegen wundere ich mich, daß die CDU diese Forderung immer noch erhebt.
Wir wollen die Sengelmannstraße als Stadtstraße so weit ausbauen, wie es für den Verkehr notwendig ist. Wir werden die Busspuren sichern, denn sie sind nicht nur für die Busse da, sondern vor allem für den Taxenverkehr, als Anbindung an den Flughafen. Viele Menschen unserer Stadt
fahren mit der Taxe, um nicht mit dem Pkw zum Flughafen fahren zu müssen, und das begrüßen wir. Daher bleibt die Bus- und Taxenspur weiterhin erhalten.
Ein Engpaß, darauf hat die SPD im Kreis Nord schon hingewiesen, ist die Brücke über die Alster. Wir sind uns wohl einig, daß hier bald etwas passieren muß. Das wird im Rahmen dieser Prüfung wahrscheinlich relativ schnell beantwortet. Ansonsten kann ich nur sagen: Einen autobahnähnlichen Ausbau gibt es mit uns nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es paßt irgendwie gut, daß die beiden Debatten zum HVV und zum Ausbau der Sengelmannstraße direkt hintereinander kommen.Da kann man sich nun fragen, was die CDU wirklich will: Wollen Sie eine Verbesserung des HVV oder den vierspurigen Ausbau und die Fortführung der Sengelmannstraße bis zum Jahnring und die Beseitigung von Busspuren?