Die Hochbahn und der HVV haben sich aus meiner Sicht wirklich alle Mühe gegeben, um es einigermaßen erträglich zu machen. Trotzdem ist es nicht zu vermeiden, daß der eine oder andere nicht zufrieden ist. Dabei muß ich Ihnen in aller Offenheit sagen, daß das bei einer solch riesigen Baumaßnahme – wer sich das einmal angesehen hat, erkennt es – nicht zu vermeiden ist. Ich bitte um Verständnis.
Die Baumaßnahmen verstehe ich. Ich komme aber noch einmal auf die Buslinie 111 zurück. Sie fährt jetzt von der Feldstraße zum Rödingsmarkt und stellt diese Verbindung her; dabei ist der 20-Minuten-Takt geblieben.Wäre es nicht sinnvoll gewesen, als attraktives Angebot einen Zehn-Minuten-Takt zu schaffen?
Ich glaube, daß ich das beantwortet habe, indem ich sagte, daß die Experten des HVV, die sich intensive Gedanken gemacht haben, zu einem entsprechenden Ergebnis gekommen sind. Ich bitte um Verständnis.
Nachdem alles so kompliziert ist, nur eine ganz einfache Frage, Herr Wagner. Was wäre der persönliche Tip des Bausenators, wie man am einfachsten vom Baumwall zum Rathaus kommt?
In einem Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister im Dezember 1999 haben die EuropaAbgeordneten Christa Randzio-Plath und Dr. Georg Jarzembowski vorgeschlagen, in Hamburg, wie in anderen Städten auch, ein europäisches Informationszentrum zu errichten.Es soll der Information der Bürgerinnen und Bürger dienen und der Koordination verschiedener europäischer Aktivitäten.
Beabsichtigt der Senat ein solches Informationszentrum in Hamburg zu errichten? Liegt bereits eine Konzeption für ein solches Informationszentrum vor, in der die Trägerschaft, die räumliche Unterbringung und die finanziellen Eckdaten geklärt worden sind?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Dr. Brüning! Der Senat hat sich als Gesamtsenat mit dieser Frage noch nicht befaßt. Es wurde aber über ein solches Konzept geredet und über die Möglichkeit, es zu realisieren.
Die Möglichkeit ist dadurch ein bißchen angestoßen, daß die Europäische Union in begrenztem Umfang in der Lage ist, sich dauerhaft mit 40 000 Euro im Jahr daran zu beteiligen. Ich würde es begrüßen, wenn ein solches Zentrum entstünde, und wir haben bei der Sprinkenhof AG Räume dafür in Aussicht, die wir mieten könnten.Ferner wäre auch die Möglichkeit gegeben, es mit den Geschäftsräumen der Europa-Union zu kombinieren, aber es fehlen 150 000 DM, und das ist ein schwerwiegendes Argument.
Herr Senator, wie ich Ihrer Antwort entnehme, schätzen Sie die Einrichtung eines solchen Zentrums sehr hoch ein.Trifft es zu, daß Sie Überlegungen angestellt haben, zunächst einmal die eigenen Senatorenkollegen zu bitten, einen Beitrag zu leisten, damit wir die
ses Zentrum bekommen? Können Sie sich mittelfristig vorstellen, feste Mittel im Haushalt dafür einzustellen?
Ich kann mir vorstellen, dafür Mittel im Haushalt zu beantragen. Aber das ist wie bei den Weihnachtswünschen, die man aufschreibt; ob das Geld dann kommt, ist weitgehend eine offene Frage.
Ist es dem Senat möglich, trotz der Ungewißheit und der ungeklärten Fragen einen Zeitplan für die Eröffnung dieses Büros zu nennen?
Nein, es ist nicht möglich, einen Zeitplan zu nennen. Es stehen im Laufe des Sommers Haushaltsberatungen des Senats und in der zweiten Hälfte dieses Jahres Haushaltsberatungen der Bürgerschaft in den üblichen Rhythmen an.Nur innerhalb dieses Rahmens werden diese Antworten zu suchen sein.Bevor wir die Realisierung in Angriff nehmen können, muß klar sein, ob es eine Finanzierung gibt oder nicht.Wenn es diese Finanzierung gibt, wird es nicht lange dauern, bis es in Gang gesetzt werden kann.
Herr Senator, sehen Sie die Möglichkeit, daß, wenn das Geld nicht rechtzeitig kommt, aus welchen Gründen immer, unser Geld aus Brüssel, das wir dafür bekommen, eventuell verfällt?
Nein, Geld würde nicht verfallen.Wenn eine Finanzierungsentscheidung fallen würde und wir beispielsweise Geld für das Jahr 2002 beantragen können, dann verfällt nichts. Wenn keine Finanzierungsentscheidung fällt, gibt es natürlich auch keine Möglichkeit, Brüsseler Mittel einzuwerben, die in der Größenordnung von sonst 40 000 Euro zur Verfügung stünden.
Herr Senator Dr. Maier, Interessenten für Informationen über Europa sind unsere Bürger. Diese Informationen kann man zentral in Brüssel holen oder dezentral in Hamburg. Was halten Sie von der Idee, daß wir die Mittel für das Hanse-Office ein bißchen kürzen und hier investieren?
Gar nichts. Ich bin sehr entschieden der Auffassung, daß wir eine deutliche Interessenvertretung in Brüssel brauchen.Wir verfahren dabei in
sofern ausgesprochen sparsam, indem wir es uns mit Schleswig-Holstein teilen. Wir sind die beiden einzigen Bundesländer, die eine gemeinsame Vertretung betreiben, die sich dabei sehr gut vertragen und auch gemeinsame Effekte produzieren können.Das zu reduzieren, würde ich für falsch halten.
Herr Senator Dr. Maier, Sie nannten die Sprinkenhof AG, die möglicherweise Räume zur Verfügung stellen könnte. Hat es schon konkrete Gespräche gegeben? Wäre es nicht sinnvoll, auch die Landeszentrale für politische Bildung daran zu beteiligen, weil dort ein reger Publikumsverkehr stattfindet? Ich könnte mir vorstellen, daß ein solches Informationszentrum auch in Kombination mit der Landeszentrale für politische Bildung gut funktionieren könnte.
Es ist geprüft worden, ob das in zusammenhängenden Räumen mit der Landeszentrale für politische Bildung realisiert werden könnte. Aufgrund der gegebenen Planung, der vorhandenen Räumlichkeiten und der durch diese Situation dann erforderlich werdenden Mietzahlungen wäre es nicht vernünftig, dies zu betreiben; abstrakt könnte man es so sehen, aber in der konkreten Lage wäre das nicht unsere Option.Wir hätten eine andere Option, auch innerstädtisch gelegen und leicht zugänglich für das Publikum, aber auch dafür wird Geld benötigt.
Herr Senator Dr. Maier, ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man durch Synergieeffekte Mittel einsparen kann, ist die Kombination aller skandinavischen Botschaften in der Tiergartenstraße in Berlin. Was halten Sie davon, wenn Sie zusätzlich zu Hamburg und Schleswig-Holstein Bremen und Mecklenburg-Vorpommern einladen, sich am Hanse-Office zu beteiligen, und die frei werdenden Mittel so investieren, wie es hier gewünscht wird?
Die beiden Länder sind jederzeit dazu eingeladen;zumindest Bremen war das schon bei der Gründung. Sie haben sich aber jeweils anders entschieden. Ich halte nicht viel davon, Einladungen unentwegt zu erneuern, die dann abgeschlagen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Wagner, ich frage den Senat erstens: Wird der Senat die vom Bezirksamt Altona geplante Räumung des Bauwagenplatzes auf der Nebenfläche des Parkplatzes „Braun“ zwischen Schnackenburgallee und BAB7 politisch unterstützen, und wo sollen anschließend die Bauwagenbewohner der Gruppe „Dosengarten“ bleiben, die nach Aussage des Bezirksamtsleiters Hornauer in Altona keinen Platz mehr finden werden? Zweitens.Wie hoch sind die voraussichtlichen Investitionskosten und die laufenden Kosten pro Bauwagenplatz, die
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese geplante Räumung würde in der Zuständigkeit des Bezirksamts Altona stattfinden. Es ist nicht üblich, daß der Senat sich mit Aufgaben beziehungsweise angekündigten Maßnahmen befaßt, die in die Zuständigkeit des Bezirksamts fallen und dort ohne Hilfe der Landesebene durchgeführt werden können.