Herr Dr. Lange, wenn Sie so das Hohelied der SAGA singen, wie beurteilen Sie dann die Tatsache, daß gestern der Mieterverein zu Hamburg aus aktuellem Anlaß in das SPD-Büro Grindelberg eingeladen hat, um über Beschwerden über die Anlagen, über die Betriebskostenabrechnung und über das Rattenproblem zu beraten?
Ich habe nicht über Rattenprobleme geredet und auch nicht über Betriebskosten, sondern über Instandhaltung.
Ich habe versucht, Ihnen deutlich zu machen, daß die Einnahmen, die gesetzlich möglich sind – die Mieten dürfen nicht beliebig erhöht werden –, zum Teil nur halb so hoch wie die Ausgaben sind, die in genau diesem Bereich getätigt werden. Und es gibt wenige Unternehmen in dieser Stadt – ich kenne mich ein kleines bißchen aus –, die so ein relativ gewaltiges Volumen in die Instandhaltung pumpen.
Ich gebe ja zu, daß es in den sechziger und siebziger Jahren schwerpunktmäßig bei den städtischen Gesellschaften Neubau gegeben hat, weil damals der Bedarf bestand. Heute ist die Bedarfslage eine andere, und dem wird Rechnung getragen, und zwar sehr energisch und sehr intensiv.
Andere Wohnungsunternehmen gucken zum Teil mit Neid auf das, was zur Zeit bei den beiden städtischen Gesellschaften im Instandhaltungsbereich getan wird. Aber es gibt noch einen anderen Bereich, den Sie gar nicht abgefragt haben, der aber sehr wichtig ist, die Modernisierung. Dieser Bereich wird enorm vorangetrieben, manchmal mit über 100 Millionen DM im Jahr bei SAGA und GWG. Modernisierung bedeutet zum Beispiel Isolierverglasung, Wärmedämmung, moderne Heizsysteme und ähnliches, also all das, was unter CO2-Minderung, Klimaschutz und ähnlichem läuft. Hier sind beide städtischen Gesellschaften in Hamburg führend.
Nun vermutet die CDU, daß zugunsten des Neubaus die Instandhaltung in den letzten zehn Jahren vernachlässigt worden sei. Die genannten Zahlen machen deutlich, daß das nicht zutrifft. Aber die Eigenkapitalzuführung, die Sie auch zitiert haben, von 1990 bis 1998 in Höhe von 427 Millionen DM für beide Gesellschaften spricht auch dafür, daß der Bereich Neubau eben nicht zu Lasten der Instandhaltung vorangetrieben worden ist, sondern Mittel aus dem Hamburger Haushalt bekommen hat. Natürlich gibt es Bedarfe, die nicht gleich befriedigt werden können. Keine Gesellschaft in dieser Stadt, sei sie privat, genossenschaftlich oder städtisch organisiert, hat nicht Bedarfe, die sie nicht sofort befriedigen kann. Man kann nicht alles machen, und da, wo es Prioritäten gibt, gibt es immer auch Posterioritäten. Da muß man etwas nach hinten schieben, man kann nicht alles gleichzeitig machen. Aber wenn wir durch diese Stadt gehen und uns angucken, wie GWG und SAGA ihre Häuser einpacken, Wärmedämmung machen, ist das doch eine tolle Sache und im Vergleich zu von vor 15 oder 20 Jahren ein riesiger Schritt nach vorne.
Meine Damen und Herren! Seien wir froh, daß Hamburg seine intakten und leistungsfähigen städtischen Unternehmen besitzt. Berlin ist da einen anderen Weg gegangen, wie Sie der Presse vielleicht entnehmen können. Kiel hat die Kieler Wohnungsbaugesellschaft mit über 10 000 Einheiten verkauft. Da können sich jetzt die Bürger oder Parlamentarier an den Aufkäufer dieser Wohnungen, Herrn
Ehlerding, wenden. Das fruchtet natürlich überhaupt nichts mehr. Die Unruhe in den Städten, wo diese Wohnungsbestände meistbietend verscherbelt werden, ist riesengroß. Seien wir trotz mancher Kritik im Einzelfall – natürlich gibt es die – froh über die Aussage des Senats, daß Hamburg seinen Wohnungsbestand behält.Die Mieter werden das zu schätzen wissen. – Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch mir geht es so wie Herrn Lange. Ich sah die Anfrage der CDU und dachte, aha, jetzt kommen sie wieder mit dem altbewährten Thema Instandsetzung bei der SAGA und GWG. Man führt einzelne Projekte an, um uns wieder vorzuführen, daß die gesamte Wohnungspolitik des Hamburger Senats schlecht sei. Ich finde diese Art und Weise der Darstellung unredlich.
Die Mehrheit der Mieter bei SAGA und GWG weiß sehr genau, daß das Wohnen dort einen Vorteil hat. Zum Beispiel sind die Mieten der SAGA und GWG im Durchschnitt niedriger als die Mieten im Mietenspiegel, und das ist doch wirklich eine sehr gute Sache.
Herr Roock, wenn es wirklich so katastrophal wäre, wie Sie das hier immer darstellen, wären bei der jetzigen entspannten Wohnungssituation schon unzählige Mieter der SAGA und GWG ausgezogen, und dem ist nicht so. 1999 gab es bei den SAGA-Wohnungen einen Leerstand von 1 Prozent. Das zeigt doch ganz deutlich, daß die meisten Menschen mit ihrer Situation in ihren Wohnungen zufrieden sind.
Der Antwort des Senats können wir entnehmen, daß GWG und SAGA seit 1990 umfassende Instandsetzungsmaßnahmen durchführen und dafür mehr Mittel aufwenden, als sie Geld über die Instandsetzungspauschale einnehmen. Allein die SAGA hat 1999 rund 270 Millionen DM für Modernisierung und rund 218 Millionen DM für Instandsetzung ausgegeben;dem Bedarf wurde damit Rechnung getragen. Der gesetzlichen Instandhaltungspflicht, so können wir der Antwort des Senats entnehmen, ist nachgekommen worden, nur können nicht alle Objekte auf einmal saniert werden, es geht immer der Reihe nach.
Spannend fand ich allerdings die Frage Nummer 6, ob denn die Einnahmen aus der Instandsetzungspauschale als Mittel für den Wohnungsneubau verwendet worden seien. Diese Frage beinhaltet nun wirklich eine Unterstellung,
Hier antwortet der Senat recht eindeutig, daß keine Mittel für Neubau verwendet wurden. Die CDU braucht sich wirklich keine Sorgen zu machen, bei Rotgrün gibt es keine schwarzen Kanäle, wo unumgewidmetes Geld einfach so abfließt. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen.
Mir scheinen auch die Wohnungspolitiker der CDU im Ausschuß nicht aufzupassen, und deshalb möchte ich noch einmal betonen, daß wir im Rahmen der Haushaltsberatungen 2000 bereits vom Senat mitgeteilt bekommen haben, daß Sanierung und Modernisierung Priorität haben und nicht Neubau, und wir, aber auch die Mieter der SAGA und GWG, können den Aussagen des Senats trauen. Die Mieter werden im Laufe der Zeit ihre Wohnungen saniert bekommen. – Danke.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Dr. Roland Salchow CDU: War das eben eigentlich ein grüner Beitrag?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist wirklich nichts Neues, daß ich ein großer Fan der städtischen Wohnungen bin.Ich bin aber kein großer Fan der Art und Weise, wie der Senat Anfragen beantwortet. Da muß ich tatsächlich einmal die CDU in Schutz nehmen. So langweilig die Anfrage war, so langweilig waren auch die Antworten, weil berechenbar war, welche Fragen nicht beantwortet würden, und da muß ich leider Herrn Lange korrigieren. Es wurde die Frage gestellt, wofür die Instandsetzungsmittel ausgegeben worden sind; sie wurde aber wieder nicht beantwortet.
Daß Herr Roock noch nicht einmal seine eigenen Fragen kannte, zeigt dann auch wieder, wie alt die Fragen der CDU waren, aber das sei einmal dahingestellt.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Hans-Detlef Roock CDU: Das erklären Sie doch mal bitte!)
Ich muß zugegebenermaßen sagen, daß der Senat gelegentlich wichtige öffentliche Unternehmen als Instrument desavouiert. Man muß sich nicht hier hinstellen und sagen, es ist alles ganz toll mit SAGA und GWG. Natürlich gibt es Mängel – diese werden auch immer wieder offenbar – in dem Punkt, transparent für ihre Mieterinnen und Mieter zu sein und sie auch ernst zu nehmen, ihnen zu erklären, wie der Instandsetzungsplan aussieht oder warum die SAGA der Auffassung ist, daß das und das Haus aus ihrer Sicht abgerissen gehört. Und wenn die Mieterinnen und Mieter anderer Auffassung sind, sollten die vorhandenen Unterlagen veröffentlicht und darüber eine Debatte geführt werden, in der sich die SAGA auch bewegt und sich nicht nur hinter ihren Mauern verschanzt und sagt, das haben wir aber so entschieden, und warum wir das so entschieden haben, brauchen wir ihnen nicht zu sagen. Das ist ein ganz blöder Umgang von öffentlichen Unternehmen mit dem wichtigen Gut, das sie besitzen, nämlich dem Wohnraum
Also wissen Sie, wenn ich mich an die Fragestunde erinnere, hat mich schon sehr gewundert, was da für Fragen gestellt worden sind, vor allem, daß Sie eine Mitteilung an die Bürgerschaft zur Abschaffung der ersten Klasse herangezogen haben.