In dem Augenblick, als wir festgestellt haben, daß diejenigen, die das Gutachten erstellt haben, und Herr Mosdorf übereinstimmen, haben wir in der Kleinen Anfrage nachgefragt, für welchen Zeitpunkt es Verbindungen gab. Es ist das Recht der Opposition, solche Fragen zu stellen. Herr Mirow hat mir gesagt, daß ihm von dieser Verbindung zu dem Zeitpunkt nichts bekannt war. Mir auch nicht. Es ist richtig, wenn die Opposition hier solche Fragen stellt. Es ist nicht richtig, dann von Schmutzkampagnen oder ähnlichem zu sprechen.
Ich bin der felsenfesten Meinung, daß sich die Regierungsparteien in vielen Punkten nicht seriös und nachhaltig mit dem Thema beschäftigt haben. Wie kann es passieren, daß die Endmontage nicht in Hamburg stattfindet? Ich meine die Entscheidung vom Sommer letzten Jahres. Sie haben das noch nicht einmal realisiert und können nicht sagen:
Okay, die Endmontage findet nicht hier statt, trotzdem finden wir das richtig. Diese Aussage ist nicht von Ihnen gekommen.
Hier wird der A380 nicht gebaut. Sie wissen immer noch nicht, was eine Endmontage ist. Sie können hier zwar irgendwelche Flugzeuge aufstellen, aber Sie haben keine Ahnung, was eine Endmontage ist.
Herr Hackbusch, können Sie sich wenigstens mit mir daran erinnern, daß wir im letzten Herbst eine ausführliche Debatte zum A3XX hatten zu Fragen der Endmontage oder zum Ergebnis und daß das, was Sie jetzt hier machen, insofern noch einmal eine Wiederholung und eine Betonung eines Themas ist, dem sich das Parlament durchaus gewidmet hat? Können Sie das wenigstens bestätigen?
Ich weiß zwar nicht so recht, was dieser pädagogische Unterton und das Wort „wenigstens“ bedeuten. Aber ich weiß natürlich, daß es eine Debatte gegeben hat, und darauf habe ich mich bezogen. Die Regierungsparteien konnten noch nicht einmal feststellen, daß die Endmontage nicht in Hamburg stattfindet. Genau das ist meine Erinnerung,
und genau das wage ich bei Ihnen zu bezweifeln. Sie setzen sich nicht mit den aktuellsten Situationen auseinander.
Eine letzte Anmerkung dazu, meine Damen und Herren. Heute sind in der „International Herald Tribune“ und in der
In ihnen wurde dargestellt, daß es wenig glaubwürdig ist, wenn ein so reiches Land wie Deutschland an dieser Stelle die Naturschutzgesetzgebung nicht akzeptiert.
Das ist eine internationale Kampagne. Es ist unvorstellbar und erstaunlich, daß Sie das nicht realisieren. Sie müssen sich damit auseinandersetzen.
Sie haben die Verpflichtung, sich mit dem internationalen Ruf dieser Stadt auseinanderzusetzen und das hier nicht niederzuschreien. Das wird Ihnen auch nichts nützen.
Wir warten ab, wie das Gerichtsurteil sein wird. Ich bin mir aber sicher, daß wir – selbst bei den gespaltenen Entscheidungen, die augenblicklich in der Sprache sind – sehr genau abwägen müssen, ob es vernünftig ist, den A380 hier produzieren zu lassen. Katastrophenszenarien an die Wand zu schreiben, daß dann alles zusammenbricht, werden Ihnen noch bitterböse wehtun, weil das nur Katastrophengesabbel ist. Hamburg kann gut ohne den Bau des A380 existieren. Sie sollten die Katastrophe nicht an die Wand schreiben, solange sie nicht da ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal die Begründung des Antrags der Gruppe REGENBOGEN zu Punkt 1 genauer darstellen. Dabei möchte ich betonen, daß Herr Hackbusch auf das, was Herr Hajen gesagt hat, gar nichts zu antworten hatte, denn was der Antrag macht, ist wirklich ein ziemlich schmutziges Ding.
„,familiärer Verflechtungen‘ im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines der zentralen Gutachten zur Erweiterung des EADS-Werkes in Finkenwerder läßt Zweifel an der Unvoreingenommenheit und nüchternen Abwägung des vorgelegten Prüfauftrags aufkommen.“
Zu dem Zeitpunkt, als die Abgeordneten der Gruppe REGENBOGEN diesen Antrag geschrieben haben, wußten sie schon alles ganz genau. Sie wußten bereits, daß es tatsächlich familiäre Verflechtungen gibt, die nicht in Anführungszeichen zu setzen sind. Sie wußten auch, daß diese familiären Verflechtungen mit der Frage des Gutachtens und seinem Inhalt nichts, aber auch gar nichts zu tun hatten.
Das war der Stand. Deshalb schreiben sie ihre familiären Verflechtungen in Anführungszeichen, damit möglichst irgend etwas hängenbleibt. Und die CDU fällt darauf herein und sagt: Bei so einem edlen Begehren müssen wir zustimmen.
Herr Schmidt, wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, hätten Sie mitgekriegt, daß ich aus ganz anderen Gründen als denen, die im Antrag stehen, der Meinung war, daß wir diesen annehmen sollten; dies dürfte Ihnen als altem Parlamentarier sicher bekannt sein.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag der Gruppe REGENBOGEN aus der Neufassung der Drucksache 16/5431 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen und die Gruppe haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die beiden folgenden Tagesordnungspunkte zu tauschen. Das heißt, ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 36 auf und dann erst den Tagesordnungspunkt 24. Das ist nach Paragraph 26 Absatz 4 der Geschäftsordnung möglich. Erhebt sich Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 36: Antrag der CDU-Fraktion zur Halbierung des Schnellbuszuschlages, Drucksache 16/5414.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Abschaffung der 1. Klasse in der SBahn im November letzten Jahres hat nicht nur ungeteilte Freude bei den HVV-Kunden hervorgerufen. Zur Verärgerung haben unter anderem auch die langen Warteschlangen im Kundenzentrum der Hochbahn geführt. Es war keine organisatorische Meisterleistung und insofern ein schlechter Service für die Abonnenten, die ihr Abo ändern mußten.
Hauptkritikpunkt bei den Abonnenten und CC-Karten-Inhabern war und ist jedoch das verminderte Qualitätsangebot, zum Beispiel der Wegfall der Sitzplatzgarantie, und das bei gleichbleibendem Tarif. Diese verdeckte Preiserhöhung hat selbst der HVV öffentlich zugegeben. An eine Änderung wird jedoch nicht gedacht. Hinzu kommt, daß das Qualitätsmerkmal der Sitzplatzgarantie durch den vermehrten Einsatz von Kurzzügen weiter zurückgefahren wird. Das ist für uns Anlaß genug, eine tarifliche Nachbesserung einzufordern.
Die von mir angesprochene Neuregelung benachteiligt CC-Karten-Inhaber und insbesondere die Berufspendler, die zu Hauptverkehrszeiten auf den Schnellbus und die