Wie will der Senat dem Eindruck der Bevölkerung in Finkenwerder entgegenwirken, dass er selber nicht weiß, was er will, und wann will er eigentlich der Bevölkerung deutlich machen, was er will?
Frau Abgeordnete, Sie wissen ganz genau, dass dies ein unheimlich komplexes Thema ist, das gerade der alte Senat über Jahre verschleppt hat.
Sie erwarten von uns, die Verkehrsprobleme, die sich über Jahre aufgebaut haben, innerhalb von 120 Tagen zu lösen; das geht nicht. Aber wir werden innerhalb kürzester Zeit eine sachgerechte Entscheidung treffen, wir sind noch in der abschließenden Prüfungsphase.
Warum ist der Senat nicht bereit, einfach die fertigen Pläne für die Ortsumgehung Finkenwerder zügig weiterzuverfolgen?
Weil die Proteste vor Ort so groß sind und wir im Übrigen auch nicht einfach Dinge, die der alte Senat gemacht hat, blind übernehmen und fortführen. Wenn wir das machen würden, dann könnten wir die Politik, die die Koalition vereinbart hat, nicht durchsetzen und das ist sicherlich nicht das, was der Bürger will.
Bis wann kann nach Ihrer Auffassung die Ortsumgehung Finkenwerder und bis wann die A26 realisiert werden, wenn Sie das denn einmal anpacken würden?
wenn ich das mit dem mittlerweile vom neuen Senat angewöhnten Tempo mache, die Ortsumgehung Finkenwerder bis 2006, die A26 wird nicht vor 2010 bis 2012 realisierbar sein.
Wie will der Senat die protestierenden Obstbauern in seine Überlegungen einbeziehen, die ihre Anbaugebiete möglicherweise durch drei Trassen zerschnitten sehen?
In der gestrigen Debatte über die Airbus-Produktion hat die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Frau Pauly, gesagt, es gebe dort nur einen Straßenausbau. Herr Senator, wie verhalten Sie sich zu dieser Äußerung?
Ich würde vorschlagen, dieses mit Frau Pauly im bilateralen Gespräch zu klären. Ich kann doch nicht die Aussagen anderer Mitglieder der Bürgerschaft kommentieren.
Herr Senator Mettbach, Sie sagten gerade, die Ortsumgehung ließe sich bis 2006 realisieren, ich hätte es gerne noch ein Jahr früher gehabt.
Herr Senator Mettbach, bedeutet Ihre Aussage, dass die Ortsumgehung 2006 fertig sein würde und die Autobahn 2012, dass es faktisch zu einer Reihenfolge beider Straßen kommen wird?
Wenn die Realisierung so erfolgen würde, könnte es so sein. Aber wir haben die Prüfungen noch nicht abgeschlossen.
Herr Senator, Sie sagten gerade, dass es schwierig sei, dort wegen der Proteste eine Straße zu bauen. Glauben Sie, dass Sie eine Autobahn durchs Alte Land ohne Proteste hinkriegen werden?
Herr Maier, ich habe nie gesagt, dass es nicht schwierig ist oder nicht möglich sein werde, ich habe lediglich die Frage beantwortet, wie wir damit umgehen, indem wir Gespräche mit den Bauern führen. Jede Straße, die in Hamburg gebaut wird, ist schwierig, was die Akzeptanz betrifft.
Herr Senator, halten Sie es für normal, dass Sie nicht in der Lage sind, eine Aussage Ihrer Koalitionspartnerin entweder zu unterstützen oder zumindest zu kommentieren?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wenn ich mich richtig erinnere, ist dieses eine Fragestunde an den Senat und es ist nicht Aufgabe des Senats, Kommentare von Mitgliedern dieses hohen Hauses zu kommentieren.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Davor hatten Sie nie Hemmungen, das ist ganz neu!)
Herr Senator, wenn die A 26 jetzt doch das Mittel der Wahl werden soll, haben Sie denn schon irgendwelche Zusagen vonseiten des Bundes, was die Finanzierung der A 26 angeht?
Die A 26 ist zweistreifig im Bundesverkehrswegeplan prioritär eingestellt. Von daher müssen wir davon ausgehen und das können wir sicherlich auch, dass die Finanzierung diesbezüglich gesichert ist. Ansonsten halte ich die Frage, ob ich mir vorstellen könnte, wenn der Fall X eintrete, dass Y und Z dann auch noch folgten, für spekulativ. Dazu möchte ich mich eigentlich weniger äußern.
Ist Ihnen bekannt, dass die A26 schon seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan eingetragen und trotzdem nichts passiert ist? Und wenn Ihnen das bekannt ist, was verleitet Sie zu der Annahme, dass jetzt auf einmal die Finanzierung eintreten könnte?
gebaut. Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass es sich der Bund erlaubt, eine Autobahn an der Grenze zwischen Niedersachsen und Hamburg als Sackgasse enden zu lassen. Das wäre eine der wenigen Autobahnen, die als Sackgasse irgendwo auf der grünen Wiese enden.
Zweitens gehe ich davon aus, dass, wenn der Bund etwas in den Bundesverkehrswegeplan aufnimmt, er dies auch anschließend realisieren will, sonst hätte er es nicht aufgenommen. Insofern bin ich sehr hoffnungsfroh, dass der Bund die entsprechenden Gelder bereitstellen wird.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Fragen zu diesem Thema? – Herr Reinert hat zurückgezogen, dann Frau Möller.