Stimmen Sie mit mir darüber überein, dass die im Jahr 2001 gezählte Zahl von 61 Öffnungstagen Wildwuchs gewesen ist, aber 28 Tage dagegen weniger sind?
Der von Ihnen bezeichnete Wildwuchs hat sich auf den Paragraphen 23 bezogen. Wir stimmen in diesem Fall überein, dass das nicht sein kann, weil dies – wie gesagt – eine sehr wilde Auslegung des Gesetzes ist.
Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass über den anderen Paragraphen, der aus meiner Sicht für diesen angestrebten Zweck geeigneter wäre, dann gesagt wird: Wir verlagern die Entscheidung offiziell in die Bezirke, weil dies ein anderes Signal bedeutet. Ich bin eher der Überzeugung, dass wir versuchen sollten, den Wildwuchs nach Paragraph 23 in den Bezirken einzudämmen, und nicht den Weg gehen sollten, nun machen sie das sowieso, dann geben wir ihnen den Paragraphen 16 obendrauf.
Ich bin auch nicht der Überzeugung, dass wir mit der Sonntagsöffnung beginnen sollten. Vielleicht erinnern Sie sich an die verschärfte Debatte im Parlament von vor zwei Jahren, als Schleswig-Holstein diesen Weg begonnen hatte.
Es hat sich gezeigt, dass Hamburg als Metropole damit überhaupt nicht zurechtkommt. Wie viele Gemeinden gibt es hier, die potenziell öffnen könnten? Meine Befürchtung ist, wenn zum Beispiel Bergedorf und Harburg auf die Idee kämen, sonntags zu öffnen, ein richtiger Wettbewerb, ich möchte fast sagen, ein Sonntagsöffnungskrieg entstünde. Das ist meines Erachtens negativ für die Einkaufsmetropole Hamburg. Insofern ist dies der erste Grund, warum ich das als Grüner für Hamburg ablehne.
Der zweite Grund, der auch schon von Herrn Egloff angeführt wurde: Es sollte auch einen Tag in der Woche geben,
Sie haben selbst angedeutet, dass Sie dies eigentlich auch nicht wollen, aber an vier Sonntagen vielleicht doch. Eine richtige Linie erkenne ich darin nicht. Ich hoffe, dass wir Sie überzeugen können, dass es uns im Endeffekt schadet, wenn wir jetzt, bevor es eine richtige Regelung im Ladenschlussgesetz gibt, ein falsches Signal setzen und die Ladenöffnung potenziell – verteilt an vier Sonntagen über das ganze Jahr – in den Bezirken erlauben. Vielleicht geschieht dies im nächsten Jahr oder wenn sich die Mehrheiten irgendwann finden; das befürworte ich generell auch.
Ich komme zum Schluss. Ich hoffe, dass wir diese Fragen, ohne dass der Senat vorher entscheidet, in den Ausschüssen noch wirklich ergebnisoffen beraten können; das wäre auch eine neue Qualität. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich möchte das Thema noch einmal aus einem anderen Blickwinkel beleuchten.
Rund 200000 auswärtige Besucher beherbergen wir jeden Tag in unserer Stadt; darunter sind auch viele Tagesbesucher. Diese Menschen geben pro Tag 7,5 Millionen Euro in Hamburg aus, wovon 44 Prozent – also fast die Hälfte – im Einzelhandel ausgegeben werden.
Der gesamte Tourismus in der Stadt bringt pro Jahr 150 Millionen Euro an Steuereinnahmen und schafft 70000 Arbeitsplätze; fast jeder zehnte Arbeitsplatz hängt am Hamburger Tourismus.
Nach einer langen Phase wirklich außerordentlicher Prosperität ist Hamburg in letzter Zeit gegenüber seinen Wettbewerbern München und Berlin im Städtetourismus wieder stark zurückgefallen. Die Bürgerschaft und der Senat haben also allen Grund, den Tourismus zu stärken. Die Ladenöffnungszeiten sind ein kleiner Mosaikstein dafür.
Die Koalition hat sich vorgenommen, die Möglichkeiten des Ladenschlussgesetzes gesetzlich voll auszuschöpfen, die Läden an vier Sonntagen und sechs Samstagen zu öffnen. Ob die Inhaber der Betriebe das auch machen, bleibt ihnen überlassen. Das ist freiwillig, niemand muss sein Geschäft öffnen, er kann.
Fast alle Bundesländer haben dafür inzwischen auch den Verordnungsrahmen geschaffen, dass das Gesetz ausgeschöpft werden kann. Da wir mit unserem Antrag noch ein wenig Zeit brauchen, bis er im Parlament verabschiedet werden kann – weil wir ihn auch in den Ausschüssen beraten wollen –, hat der Senat im Vorgriff bereits in dieser Woche beschlossen, landesweit mit einem Tag für den Hafengeburtstag, zwei Tagen für die Hamburger City im Rahmen des Festes „Hamburg verwöhnt“ und einem Tag in der
Altonaer City weitere Möglichkeiten zu schaffen. Es bleiben also noch fünf landesweite beziehungsweise vier Bezirkstage in Altona und in anderen Bezirken fünf Tage übrig.
Die FDP ist immer für Liberalisierung eingetreten, insbesondere auch für eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes.
Herr Egloff, es ist für mich wieder bezeichnend gewesen, dass Sie von der Konkurrenz der Bezirke gesprochen haben, wie furchtbar das alles sei und eigentlich einen Wildwuchs bedeute. Auch die GAL ist gegen die Konkurrenz der Bezirke. Die FDP ist für Wettbewerb, auch für den Wettbewerb zwischen den Bezirken. Nur das kann die Stadt voranbringen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Erhard Pumm SPD: Was heißt das?)
Nun will ich Ihnen noch etwas zum Thema Sonntag sagen und ob die Gesetzgeber diesen nicht den Menschen vorbehalten müssen.
Es gibt so viele Menschen in der Stadt, die ihren Sonntag bereits heute für die Familie organisieren müssen: die Ärzte, Busfahrer, Krankenschwestern,
die Mitarbeiter von Hotels und Gastronomie, damit die anderen auch den Sonntag begehen können. Auch Piloten, Schauspieler und sogar die Pfarrer müssen sonntags arbeiten.
Deutschland hat einen unglaublichen Deregulierungsbedarf; das wissen alle, die hier im Raum versammelt sind. Die Ladenöffnungszeiten stehen für mich an vorderster Stelle. Das Ladenschlussgesetz ist für mich eines der Gesetze, das am einfachsten zu deregulieren ist.
Die FDP ist sogar der Meinung, dass ein Herumdoktern am Gesetz und irgendwelche Erweiterungsmöglichkeiten im Grunde überhaupt nicht ausreichen. Das Ladenschlussgesetz ist völlig überflüssig.
Jeder Unternehmer, jeder Händler kann selbst entscheiden, welche Zeiten für Öffnung und Schließung für ihn am günstigsten sind; dazu braucht er nicht den Gesetzgeber. Das Ladenschlussgesetz gehört auf den Abfallhaufen der Geschichte. Wir sollten uns alle zusammentun und es schleunigst abschaffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sonntagsarbeitszeit, Umsatzsteigerung, Arbeitsplätze und Ladenschlussgesetz sind historisch obsolet.
Vielen Argumenten, die hier ausgetauscht wurden, kann ich mich ansatzweise anschließen. Ich muss aber auch ehrlich sagen, dass ich an anderer Stelle erhebliche Bedenken habe.
Es gibt auch eine andere Seite der Medaille, die ganz klar etwas mit der Tradition und der Kultur unserer Geschichte wie zum Beispiel religiöser Verwurzelungen zu tun hat. Der Sonntag ist ein so genannter heiliger Tag. Das ist nicht unbedingt eine Erfindung der Gewerkschaften,
sondern er ist geboren in einer jüdisch-christlichen Tradition vor vielen tausend Jahren und uns so erhalten geblieben.
Ich möchte versuchen, Ihren Blick auf die wesentlichen Aspekte im Bereich der Schöpfungsgeschichte zu lenken:
„Sechs Tage sollst du arbeiten und all deine Werke tun, aber am siebten Tag ist der Sabbat des Herrn, deines Gottes. Da sollst du keine Arbeit tun, auch nicht dein Sohn, deine Tochter, dein Knecht, deine Magd, dein Vieh,“