Er hat gerade gegenüber so manchen, die in der Behörde 44 Jahre lang ihr Dasein gefristet haben, nicht die Betriebsblindheit, die gerade dazu geführt hat, dass wir jetzt diese Verhältnisse haben.
Ja, wie soll er denn? Er muss erst einmal die Missstände aufräumen und dann hat er vielleicht Grund zu sagen, jetzt habe ich etwas erreicht. Aber solange wir dran sind, unsere Konzepte umzusetzen,
dass das Durcheinander auf das Konto der neuen Regierung geht. Das ist unredlich, unseriös, dazu gibt es keinen Grund, lieber Herr Grund, und deshalb lassen Sie das doch, wenn Sie hier in der Sache demokratisch fair debattieren wollen.
wenn dortige strategische Beschlüsse, ohne sich vorher überhaupt schlau gemacht zu haben, von der Opposition in Bausch und Bogen durcheinander gebracht und falsch gedeutet werden. Schlauer wäre es, Sie hätten sich einmal erkundigt, was denn Inhalt der Beschlüsse ist, anstatt nur dem Inhalt Ihrer „Morgenpost“ zu glauben.
Es hat überhaupt keinen Sinn, unvollständigen Meldungen der Gewerkschaft oder der Zeitung zu glauben. Es reicht ein Anruf bei Herrn Lange, es reicht ein Anruf bei den Koalitionsfraktionen. Herr Neumann, Sie haben sogar ein Telefon. Damit ist bewiesen, dass die SPD in der Lage wäre, sich schlau zu machen, bevor Sie hier dummes Zeug erzählen.
Herr Abgeordneter Frühauf, für „dummes Zeug“ rufe ich Sie zur Ordnung. Der Abgeordnete Müller-Sönksen hat das Wort.
aber es scheint mir keine Verteidigung für diesen Senator notwendig zu sein, sondern eine Aufklärungsstunde für die Opposition und Nachsitzen fürs Rauslaufen. Jetzt hören Sie mir einmal zu.
Zweite Lektion: Dafür sind seine Spitzenbeamten und natürlich die Behörde selbst zuständig, die ihm das zuträgt. Jetzt frage ich mich, wie es eigentlich dazu kommt, dass der Senator Ihnen und uns Zahlen vorlegt, die ihm von jemandem vorgetragen werden.
Herr Abgeordneter, die Glocke ertönte deshalb, weil ich dafür Sorge tragen will, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen jetzt etwas ruhiger sind.
Wir haben dafür von Ihnen eingestellte – und von uns gerne übernommene – Beamte, die das errechnen. Nun fragen wir tatsächlich, wie es dazu kommt, dass dieselben Beamten dieser Behörde immer wieder neue Zahlen vorlegen. Wenn das dann irgendwann auffällt, und zwar so auffällt, dass es sich gegen den Senator richtet, der diese Zahlen ja nur berichtet und dann in der Weise darstellt, wie er es getan hat, dann können wir in der Tat an dieser Stelle einmal über eine Stilfrage sprechen, nämlich die Stilfrage, wie diese Beamten in der Lage sind, immer wieder neue Zahlen vorzulegen.
Ich verstehe Sie richtig, wenn Sie sagen, man hätte das alles viel früher machen sollen und müssen. Dann frage ich Sie natürlich auch nach der Solidität dieser Frage.
(Burkhardt Müller-Sönksen: Gerne! – Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Herr MüllerSönksen, verstehe ich Sie richtig, dass Sie es für angebracht halten, dass die Arbeitsverhältnisse zwischen Behördenleitung, zwischen Senator und Beamten, Gegenstand unserer Beratungen sein sollen?
Das kann ich Ihnen gerne sagen. Wenn diese Arbeitshaltung zwischen den Spitzenbeamten und ihrer Behördenleitung Anlass ist, hierüber zu reden, dann kann ich Ihre Frage mit einem klaren Ja beantworten, denn Sie sind das Parlament und Sie sollen wie wir auch darüber informiert werden können.