Das kann ich Ihnen gerne sagen. Wenn diese Arbeitshaltung zwischen den Spitzenbeamten und ihrer Behördenleitung Anlass ist, hierüber zu reden, dann kann ich Ihre Frage mit einem klaren Ja beantworten, denn Sie sind das Parlament und Sie sollen wie wir auch darüber informiert werden können.
Zwischenfrage von Anja Hajduk:* Erkennen Sie dann an, dass das eine für unsere Verhältnisse ungeheuerliche Ungleichbehandlung ist, dass Dritte, die sich hier nicht selber verteidigen können, zum Gegenstand der Betrachtung in ihrer Arbeit werden und die Verpflichtung eines Dienstherrn das genaue Gegenteil ist? Das können Sie wahrscheinlich auch nachlesen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Karl-Heinz Ehlers CDU: Sagen Sie das Herrn Mahr!)
Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen gerne darauf antworten. Während ich Ihre Vokabel der Ungeheuerlichkeit gerne insoweit aufgreife, dass es tatsächlich ein ungeheuerlicher Vorgang ist, der hier geschehen ist, und deswegen auch eine besondere Maßnahme erfordert, die Herr Lange heute gemacht hat.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Oh-Rufe bei der SPD – Glocke)
Herr Abgeordneter, ich bin gehalten, Sie erneut zu fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage gestatten.
Herr MüllerSönksen, können Sie sich ernsthaft vorstellen, dass ein Amtsleiter, ein Spitzenbeamter, es vorsätzlich hinnimmt, ständig falsche Zahlen vorzulegen, damit er sich in seiner eigenen Behörde desavouiert? Das glauben Sie doch wohl selber nicht.
Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen dankbar für die Frage, aber ich weiß nicht, ob Sie sich im Klaren darüber sind, was Sie denn gefragt haben, denn ob es ein Vorsatz oder eine Dummheit oder eine Fahrlässigkeit war – alles ist gleich schlimm –, es sind falsche Zahlen und die gehören nicht im Parlament durch den Senator veröffentlicht.
Herr MüllerSönksen! Kann das Parlament davon ausgehen, dass Sie der Ansicht sind, dass es sinnvoll ist, dass die Behörde nicht nur den Sachverhalt prüfen wird, dass falsche Zahlen geliefert worden sind, sondern dass auch die Presse und die Öffentlichkeit vor dem Senator informiert worden ist, dass das beendet wird?
seinen Beamten in der Vergangenheit – und das wird auch für den Rest der Schulbehörde gelten, da bin ich mir sicher – Vertrauen geschenkt hat und das wird auch in Zukunft so sein. Das werden Sie heute auch nicht wegreden können.
Aber man muss mit den Beamten, die in Wochenfrist neue Zahlen liefern und nicht in der Lage sind, die Begründung dafür mitzuliefern, ein Wort sprechen. Ich bin mir sicher, dass Herr Lange das auch tun wird.
Einen letzten Schlusssatz. Meine Damen und Herren! Ich wiederhole noch einmal, am Ende muss der Lehrer eine Wiederholung für die Klasse machen. Ein Senator ist nicht für das Aufzählen von Zahlen zuständig. Er hat sich auch in Zukunft auf die Vorgaben und Lieferungen seiner Spitzenbeamten zu verlassen.
Wenn dieses nicht mehr gewährleistet werden kann, dann muss man Konsequenzen ziehen, auch in diesem Hause. Sie sind damit exklusiv vorab informiert worden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ein Senator einen Spitzenbeamten seiner Behörde so heftig anschuldigt
kann sein – und damit die Sache vor das Parlament bringt, dann muss er dem Parlament die Möglichkeit geben, die Sache zu beurteilen. Der Beamte hat gegenwärtig gar keine Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Er hätte das in internen Verfahren schon. Dieses Recht hat er ihm aber genommen.
Das heißt, der Senator muss mindestens damit einverstanden sein, dass dieser Beamte vor diesem Parlament zu den Beschuldigungen, die der Senator öffentlich gegen ihn erhoben hat, angehört wird.
Es gibt ein Recht in dieser Stadt. Es gibt auch ein Recht für Beamte in dieser Stadt und es gibt auch ein Verfahren, wie Disziplinbrüche oder auch Fehler, wenn sie denn stattgefunden haben sollen, behandelt werden. Ein Senator hat sich daran zu orientieren. Wenn der Senator mehrfach hintereinander nicht in der Lage ist, Informationen auf ihre Plausibilität hin nachzuprüfen, dann ist das eine Frage der politischen Verantwortung, wie er damit umgeht.
Man bekommt als Senator – ich kenne es aus der eigenen Amtszeit – natürlich eine Vielzahl von Schriftstücken vorgelegt und nicht alle sind in Übereinstimmung. Es gibt Unplausibilitäten.
Es ist aber gerade die Aufgabe des politisch Verantwortlichen, damit fertig zu werden. Wenn er das nicht kann, dann ist er seiner Aufgabe nicht gerecht geworden.
Wenn er dann an die Öffentlichkeit geht und den Beamten anklagt, dann ist das das Übelste, was mir in diesem Haus bisher untergekommen ist.