Das hängt davon ab, zu welchen Zwecken die gemacht werden sollen. Wenn es um eine Kontrolle gehen soll, dann natürlich nicht. Wenn es eine Verbesserung des Unterrichts herbeiführt – diese Möglichkeiten werden ja auch jetzt schon in anderen Bereichen genutzt –, dass man mit Filmaufnahmen ein Feedback bekommt, wie man gewesen ist, was man zu verbessern hat und das ist sicherlich eine zulässige und auch sinnvolle Möglichkeit, einen Qualitätsschub herbeizuführen.
Die Hamburger Polizei hat um die Beamten des Landes Berlin geworben, die sich dort in der Ausbildung zu Polizeivollzugsbeamten befinden und vom Land Berlin nicht übernommen werden sollen. Dazu zwei Fragen.
Das Land Berlin wird aufgrund der dortigen Haushaltslage nur einen Teil der derzeit in der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten befindlichen Beamten in den Landesdienst übernehmen. Damit werden ausgebildete Beamte in eine
hohe soziale Unsicherheit über ihren weiteren beruflichen Werdegang gestürzt. Durch Berlin wurde den Beamten lediglich eine Wechselalternative zum Bundesgrenzschutz oder zum Bundeskriminalamt aufgezeigt, obwohl Hamburg rechtzeitig schriftlich gegenüber dem Land Berlin Interesse an diesen Beamten bekundet hatte. Dieses Angebot wurde von Berlin nicht angenommen. Vor diesem Hintergrund habe ich als Präses der Behörde für Inneres entschieden, dass die Polizei Hamburg den betroffenen Beamten direkt die Alternative eines Wechsels zur Hamburger Polizei aufzeigen sollte. Damit wurde den Berliner Beamten ermöglicht, eine Entscheidung über ihre berufliche Zukunft als Polizisten bei einer Großstadtpolizei in Kenntnis auch der Hamburger Alternative zu treffen.
Die Polizei Hamburg hat in Berliner Tageszeitungen Anzeigen geschaltet, in denen sie auf das Interesse und auf zwei vorgesehene Informationsveranstaltungen hierzu in der Hamburger Landesvertretung in Berlin hingewiesen hat. Die dann im August durchgeführten Informationsveranstaltungen sind auf ein enormes Interesse gestoßen.
Nachdem zunächst nur eine Veranstaltung pro Tag vorgesehen war, musste an beiden Tagen im August aufgrund des großen Andrangs kurzfristig eine zweite Veranstaltung nachgeschoben werden, um allen Interessierten die Teilnahme zu ermöglichen.
Insgesamt hatten sich – und jetzt wird es besonders interessant – sage und schreibe rund 630 Beamte eingefunden. Bis zum 17. September, also bis vor zwei Tagen, lagen 605 schriftliche Interessenbekundungen von in der Ausbildung befindlichen Berliner Beamten in Hamburg vor und es wurden mit 301 Beamten Einzelgespräche geführt. Die Polizei hat bisher für 32 Beamte Übernahmebekundungen abgegeben. Weitere befinden sich in der konkreten Umsetzung. Umgesetzt sind bereits zwei Einstellungen zum 26. Oktober 2002 von Beamten des mittleren Dienstes und 22 Einstellungen zum Dezember 2002. Die Polizei signalisiert allen interessierten Berliner Beamten in der Ausbildung unsere Übernahmebereitschaft. Damit gelingt es uns, kurzfristig und nachhaltig die Polizeipräsenz zu erhöhen.
Soweit wir die wesentlichen Motive beurteilen können, liegt es daran, dass sich erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bundesland nicht bereit gefunden hat, Beamte aus der Polizeiausbildung in den Polizeidienst zu übernehmen. Die Berliner Kollegen sind dadurch verständlicherweise in eine große Unsicherheit gestürzt worden. Als man ihnen dann auch noch nahe legte oder sie dazu drängte, zum Bundesgrenzschutz beziehungsweise zum Bundeskriminalamt zu wechseln, haben sie das natürlich nicht als das empfunden, was ihrem Motiv entspricht, den
Beruf des Polizeibeamten in einer Großstadt gewählt zu haben. Deswegen ist die große Verunsicherung nachvollziehbar. Die Kollegen fühlen sich da natürlich ein wenig verraten und verkauft nach dem, was wir dort gehört haben.
Herr Senator, werden diesen Berliner Polizeibeamten Umzugshilfen von der Hansestadt Hamburg gewährt und gibt es sonstige finanzielle Zusagen, um einen Umzug oder ein Leben in Hamburg zu ermöglichen?
Hamburg verhält sich gegenüber diesen Polizeibeamten, denen ja ein bisschen der Teppich unter den Füßen weggezogen worden ist, in jeder Hinsicht kollegial und fair. Selbstverständlich werden diesen Beamten, wenn sie nach Hamburg wechseln wollen, Umzugshilfen gewährt.
Belastet dieses Verhalten der Innenbehörde nicht die Beziehung zwischen den beiden Bundesländern Hamburg und Berlin, denn es ist doch außerordentlich ungewöhnlich, dass der eine Kollege dem anderen Kollegen seinen Nachwuchs streitig macht?
Herr Abgeordneter, Sie haben es offenbar nicht richtig verstanden. Hier wird kein Nachwuchs streitig gemacht, sondern das Bundesland Berlin hat sich außer Stande erklärt, seinen polizeilichen Nachwuchs in den Polizeidienst zu übernehmen. Das heißt, wir werben dort niemanden ab, der in Berlin beansprucht wird. Insofern ist es auch kein Verstoß gegen die Vereinbarung der Innenministerkonferenz.
Wie Sie wissen, werden die Uniformen größtenteils aus Spendengeldern finanziert und wenn Sie fleißig mit spenden, können wir das möglicherweise bewerkstelligen.
Ist, Herr Senator, dem Senat bekannt, dass es am letzten Wochenende eine große Demonstration von Polizisten, deren Übernahme nicht ansteht, in Berlin gegeben hat, und erfüllt der Senat nicht
auch eine soziale Verpflichtung, wenn er diesen offenbar in Berlin von Arbeitslosigkeit bedrohten Polizisten eine Anstellung bietet?
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass wir eine soziale Verpflichtung gegenüber den Berliner Kollegen sehen und auch erfüllen wollen. Das Stattfinden der Demonstration ist uns bekannt und es entspricht der Lebenssituation der dort entwurzelten Kollegen. Auch die Gewerkschaft der Polizei mit den dortigen Berliner Vertretern sieht es als sehr bestürzend an, dass das Bundesland Berlin sich erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in der Lage sieht, Polizeischüler zu übernehmen, und unterstützt unser Vorhaben, diesen Berliner Kollegen eine Perspektive in einer Großstadtpolizei zu bieten, ausdrücklich. Besonders stolz sind wir auf die Unterstützung der Berliner Kollegen von der Gewerkschaft der Polizei.
Die Bewerber in Berlin haben die Qualifikation von Bewerbern aus einer Großstadtpolizei und sind deswegen insbesondere für den Dienst in unserer Großstadt uneingeschränkt verwendbar und geeignet. Sie müssen nur kurz auf Besonderheiten des hiesigen Polizei- und Ordnungsgesetzes hingewiesen werden. Das beansprucht etwa ein bis zwei Wochen. Dann sind sie sofort „auf der Straße“ einsetzbar und können hier, ohne eine längere Ausbildungsdauer, Sicherheit durch Präsenz auf der Straße gewährleisten.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Jürgen Klimke CDU: Wie die Bayern!)
Herr Senator, vor einem Jahr haben wir eine gewisse personelle Notlage bei den Polizeibeamten in Hamburg feststellen können.
Sie wollten ja auch ältere Polizeibeamte, die bereits ausgeschieden sind, also über 60 Jahre sind, wieder in den Dienst freiwillig rekrutieren. Nehmen Sie jetzt aufgrund dieser positiven Entwicklung Abstand oder bleibt es dabei?