Chefsache erklärt wird, auf der anderen Seite aber Einrichtungen, die sich genau damit befassen, bis heute keine klare Antwort darüber gegeben wird, ob sie ab Januar überhaupt noch weiter tätig sein dürfen.
Wie ich bereits bei meiner ersten Antwort gesagt habe, werden wir rechtzeitig zur zweiten Lesung die Konkretisierungen vorlegen.
Herr Senator, teilen Sie meine Auffassung, dass die Maßnahmen der Jugendberufshilfe oft die letzte Chance für die sich in Schwierigkeiten befindlichen Jugendlichen sind, eine reguläre Ausbildung zu erlangen, und dass die Einschränkung dieses Angebots automatisch zu einer Erhöhung der Jugendarbeitslosigkeit führen wird?
Herr Senator, sind Sie mit mir der Auffassung, dass der Beschluss über den Haushalt 2003 vom Parlament getroffen wird und nicht vom Senat?
Herr Senator, teilen Sie meine Ansicht, dass neben der Stärkung der Jugendberufshilfe aus den von Herrn Grund eben genannten Gründen, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern, der Senat weitere Maßnahmen plant, um Jugendarbeitslosigkeit im Ansatz zu verhindern, zum Beispiel durch die Stärkung der Grund-, Haupt- und Realschulen sowie die Prüfung der Wiedereinführung der von Rotgrün abgeschafften beziehungsweise verringerten Hauptschulabschluss- und Realschulabschluss-Kurse an der Volkshochschule?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Es ist völlig richtig, dass wir durch eine Stärkung der Haupt- und Realschulen frühzeitig dafür sorgen werden, dass die weiteren Maßnahmen nur in geringerem Maße notwendig sind.
Teilt der Senat ferner meine Auffassung, dass für eine prophylaktische und frühzeitige Verringerung von Jugendarbeitslosigkeit die beschlossenen Maßnahmen – Steigerung der Qualitätsstandards und Vergleichbarkeit, die Debatten haben wir gestern und auch in der letzten Sitzung geführt – erst recht dazu geeignet sind, nicht erst im Nachhinein, sondern im Vorhinein zu reagieren, die Schulabschlüsse Hamburger Schülerinnen und
Schüler so stark zu machen, dass sie bei den Betrieben im Vergleich zu den Umlandbewerbern aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen wieder eine reale Chance auf dem Ausbildungsmarkt in Hamburg bekommen?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Qualitätssteigerung im Unterricht ist genau unsere Absicht, und zwar durch verbindliche Pläne sowohl in der Grundschule als in der Haupt- und Realschule und durch verbindliche leistungsorientierte Abschlüsse, sodass der derzeitige Missstand, dass die Hamburger Wirtschaft lieber auf Bewerber aus dem Umland zurückgreift als auf Hamburger Bewerber,
Fanden mit den Trägern der Jugendberufshilfe bereits Gespräche statt, in denen es unter anderem um die angekündigten Kürzungen ging?
Herr Senator, ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie Ihre Meinung seit letzten Freitag geändert haben, denn im Haushaltsausschuss haben Sie erwähnt, dass die geplanten Kürzungen im Zuwendungsbereich Ihrer Behörde sehr wohl im Jugendberufshilfebereich vollzogen werden sollen.
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Ich habe das gesagt, was ich eben auch gesagt habe, dass wir die Konkretisierung noch nicht vorgenommen haben, allerdings im Bereich der Aufwendungen im Wesentlichen in den Bereichen, in denen in den vergangenen Jahren erhebliche Reste angefallen sind, diese und andere Zuwendungen genauer unter die Lupe nehmen werden.
Herr Senator, können Sie sich mit mir vorstellen, dass der Anteil der Schüler, die an einer Gesamtschule den Hauptschulabschluss nicht erreichen, steigen wird, nachdem dort wöchentlich circa 4000 Lehrerstunden eingespart worden sind?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich sehe zwar nicht den unmittelbaren Zusammenhang mit der eigentlichen Frage, aber nach meinen Kenntnissen und von meinen Besuchen bei den Gesamtschulen mit Beginn des neuen Schuljahres stelle ich fest, dass der Unterricht sehr wohl so durchgeführt werden kann, dass das Niveau in Zukunft vielleicht sogar noch gesteigert wird, denn wir haben immerhin in Hamburg die höchste Quote von Schülern, die nicht einmal einen Hauptschulabschluss erreicht haben, mit über 11 Prozent und das ist ein Zustand, den der neue Senat beenden wird.
Wenn Sie bei der Jugendberufshilfe kürzen und gleichzeitig die Sekundarstufe I stärken wollen, dann muss das aber doch wie kommunizierende Röhren laufen. Was machen Sie insofern dann mit den Jugendlichen, die nicht mehr in die Jugendberufshilfe kommen?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Das sind außerordentlich hypothetische Annahmen, die Sie gerade gemacht haben. Die Sache mit den kommunizierenden Röhren gibt es vielleicht in der Technik, aber nicht beim Menschen. Deswegen haben wir erst einmal Maßnahmen eingeleitet, um das Niveau an allen Schulformen zu steigern durch verbindliche Standards, durch klare Prüfungen und Abschlüsse, die auf demselben Niveau wie in anderen Bundesländern sind, damit wir beim nächsten Mal bei PISA nicht wieder auf den letzten Plätzen landen oder uns gar nicht beteiligen.