Ich möchte auch noch etwas zur Feuerwehr sagen. Da sind ja auch gerade von dem Abgeordneten Hinweise gegeben worden. Es sind in diesem Jahr zwei Ausbildungsklassen gestrichen worden. Zwei mal 28 Feuerwehrschüler sind nicht ausgebildet worden, damit die bayerischen Kollegen, die nie gekommen sind, bezahlt werden können.
Eine Million Euro liegt auf den Konten der Innenbehörde, die nicht gebraucht worden ist, und dafür sind Schulanfänger in der Feuerwehr nicht eingestellt worden. Das heißt, 56 Nachwuchskräfte sind nicht ausgebildet worden für einen politischen Gag. Das haben wir schon mehrfach diskutiert.
Daneben sind in diesem Jahr 32 Stellen gestrichen worden, um bei der Feuerwehr den Mangel an Betriebsstoff und Löschmitteln zu stopfen. Das muss man sich einmal vorstellen! Es werden Stellen nicht besetzt, damit unsere Feuerwehr genug Sprit für die Löschfahrzeuge hat und das Wasser bezahlen kann. So weit hat es dieser Senat gebracht!
Es kündigen sich im Bereich der Feuerwehr noch weitere Skandale an: Im Bereich Finkenwerder und Süderelbe sollen im nächsten Jahr 37 Prozent des Personals abgebaut werden. Gerade in dem Bereich, wo wir die große Ansiedlung Airbus haben, für die wir lange gemeinsam gestritten haben. All das macht deutlich, dass die Feuerwehr erst jetzt richtig kaputtgemacht wird.
Deswegen möchte ich zum Abschluss noch einmal deutlich machen: Wenn hier gesagt wird, dass keine externe Beratung benötigt werden würde, weil man den politischen und polizeilichen Sachverstand von innen heraus nutzen will, dann muss das doch zu denken geben, wenn die gesamte Polizeiführung wie ein Mann, wie eine Frau aufsteht, sich gegen diesen Senator wendet und sagt,diese Reform führe in die falsche Richtung.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das tun sie gar nicht!)
Wenn Sie diese externe Beratungen nicht wollen und hier vorgeben, Sie würden eben von innen heraus, aus unserer
Hamburger Polizei heraus diese Reform bringen, dann ist das eigentlich unwahr – ich darf ja „Lüge“ nicht noch einmal sagen –, eine unwahre Tatsachenbehauptung, ich sage es trotzdem: dann lügen Sie hier!
Herr Abgeordneter Neumann! Für den wiederholten Vorwurf der Lüge erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Neumann! Ich werde Ihnen einmal erklären, wer angefangen hat, die Feuerwehr kaputtzumachen. Das ist schon einen Augenblick her. Ich weiß nicht, aber Sie erinnern sich bestimmt nicht daran. Ich lese Ihnen einmal etwas vor:
„Die Senatsvertreter erklären, dass das politische Ziel des Senats sei, einen 14-Mann-Löschzug zu garantieren. Das ursprüngliche Ziel eines 16-Mann-Löschzuges werde nicht erreicht.“
Ja, das ist schon zehn Jahre her. Die CDU-Abgeordneten legen im Innenausschuss einen eigenen Ersuchungsantrag vor:
Das ist schon einen Augenblick her. Was kommt dann? Die SPD-Abgeordneten lehnten den CDU-Antrag ab. Sie haben schon angefangen, die Feuerwehr kaputtzumachen!
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Elke Thomas CDU: So war das!)
Und Feuerwehrunterricht Teil eins: Feuer macht man mit Wasser aus, nicht mit einem großen Wasserkopf, Herr Neumann.
Falsch, Herr Neumann, Sie wissen es genau. Ich war über 40 Jahre Polizeibeamter dieser Stadt und noch niemals durften die Polizeibediensteten so demokratisch wie heute bei der Polizeireform mitwirken.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Oh-Rufe bei der SPD und der GAL – Erhard Pumm SPD: Dann könnt ihr doch alles ändern!)
Herr Neumann, wo waren Sie damals, als vor drei Jahren die vier Personalräte der Polizei auf Ihrem Tisch geopfert wurden? Vier Personalräte der Polizei haben Sie geopfert. Ein völlig überlasteter Personalrat wurde dem Parteienproporz geopfert. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit dem Ordnungsruf an Herrn Neumann auf eine Tatsache hinweisen, die wir nicht verkennen sollten. Ich halte es für ziemlich unparlamentarisch, wenn man eine Lüge nicht mehr als eine solche bezeichnen darf.
Herr Neumann! Von dem Blödsinn, den Sie da eben erzählt haben, kann man ja wirklich nichts mehr glauben.
Zwei Sachen stelle ich einmal richtig. Die erste Sache ist, Herr Neumann, Sie sprechen von 92,5 Prozent der Polizisten, die gegen die Strukturreform sind. Was für ein Blödsinn!
Soll ich es wiederholen? Nein! Sie haben es eh nicht begriffen. Diese 92,5 Prozent, damit meinen Sie doch nicht etwa diese Umfrage aus dem Polizeipräsidium unter denjenigen, die morgens zwischen 5 und 8 Uhr zufällig in das Präsidium hineingegangen sind? Wenn das 92,5 Prozent der Hamburger Polizisten sind, dann haben Sie ja überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden!
Und noch etwas, das Sie eben so schön dargestellt haben, Herr Neumann, die SPD hätte sich nie getraut, in die Hamburger Polizei hineinzuregieren. Da haben Sie Recht. Sie, die SPD, hat die Hamburger Polizei leider Gottes über Jahre regiert und an der Spitze waren ihre unfähigen Polizeipräsidenten und Innensenatoren wie Herr Wrocklage. – Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, eins müssen wir richtig stellen, vielleicht redet der Kollege Neumann hier tatsächlich keinen Blödsinn, aber er verdreht die Tatsachen. Das am Beispiel der Feuerwehr festgemacht: In der Tat ist es sehr bedauerlich, dass man einen Löschzug aus dem Süderelberaum abziehen musste. Aber warum musste man das tun? Weil der Vorgängersenat einen immensen Gefahrenherd geschaffen hat, den der Leiter der Hamburger Feuerwehr nicht mehr länger verantworten