Und wenn wir über Depots reden, dann wollen wir doch einmal sehen, wer denn zu Hause überall seine Sachen ausstellt. Das ist doch aber so! Natürlich kann man sagen, das sei Kunst im öffentlichen Raum und es gebe bestimmte Gründe, warum man etwas nicht aufstellen kann. Da kann man sagen, jede Gemäldegalerie müsse sofort alles irgendwo hinhängen, weil das, was sie besitzt, doch immer vorgezeigt werden muss. So können wir doch hier nicht argumentieren.
Letzter Punkt: Was ich vor allen Dingen natürlich gut gefunden habe, war, dass Sie sich noch einmal ausdrücklich dazu bekannt haben, die Kunst sei frei und gelöst von dem Urteil, was wir hier möglicherweise im Sinne von Herrn Woestmeyer diskutieren müssten. Aber die Kunst ist in diesem Fall sogar so frei – Frau Senatorin, das wissen Sie sicherlich auch –, dass wir Politiker nur darüber entscheiden, welches Geld, wie viel Geld zur Verfügung steht, und nicht, wie es im Wesentlichen verwendet werden soll, denn dafür hat man ja extra diese Kunstkommission geschaffen und die ist unabhängig. Die muss entscheiden darüber, was hier aufgestellt wird und was nicht und ob die Konzeptionen, die Künstlerinnen und Künstler zu bestimmten Umständen der Stadt vortragen, auch tragfähig sind. Das ist richtig. Das muss dann natürlich abgewogen und entschieden werden. Aber das ist nicht unsere Aufgabe. Nicht umsonst haben wir diese geschaffen, um klar zu machen: Die Kunst ist frei! – Danke schön.
Auch ich bin frei, darauf zu reagieren. Ihren letzten Satz unterstreiche ich doch, Herr Buss. Aber Herr Buss – aus der Bildungspolitik, aus der Schulpolitik kennen wir uns ja. Und da weiß ich, Sie als verbohrten
Aber in der Kulturpolitik – ich hatte mich ja gefreut über Ihre erste Einlassung. Aber dass Sie da in der gleichen Verbohrtheit herangehen und uns da irgendwelche Zensurideologie oder Unfreiheit oder so etwas unterstellen, das können Sie doch diesem Senat nicht und schon gar nicht mir oder uns speziell unterstellen.
Sie wissen doch genau, was ich damit meine, wenn ich sage: Wir müssen über Kunst im öffentlichen Raum sprechen, die Leute mitnehmen.
Dann ist das eben kein sozialdemokratisches Zwangsbeglückungsdenken, wie das offensichtlich bei Ihnen der Fall ist,
wo Sie hingehen und sagen, „es ist mir egal, was die Leute denken“, sondern es geht darum, für Kunstwerke im öffentlichen Raum zu begeistern und nicht eine öffentliche Zensur oder so etwas herbeizureden. Das fand ich völlig verquer und das galt es hier einmal richtig zu stellen.
(Barbara Duden SPD: Jetzt kommt die Jungfern- rede! – Wilfried Buss: Der neue kulturpolitische Sprecher!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Teilen hat Herr Woestmeyer das ja selber richtig gestellt. Es kann ja gar nicht darauf ankommen, die Freiheit der Kunst infrage zu stellen. Die Kunst ist frei für allen möglichen Sinn oder Unsinn aus der Sicht von Einzelnen, aber dies Parlament ist frei, dafür Geld bereitzustellen oder nicht. Und darauf kommt es an. Dieses Parlament ist, so sagt die Kultursenatorin, frei zu sagen, für eine bestimmte Art von Kunst will es das nicht. Und, Herr Maier, es kommt nicht nur darauf an, dass Kunst provoziert und dass dieses Parlament 10 000 Euro ausgibt, damit irgendein Bratling in die Elbe geschossen wird.
So ein Unsinn wird in Zukunft als Kunst nicht mehr infrage kommen, Herr Maier, auch wenn die Kunst frei ist.
(Werner Dobritz SPD: Das war eine super Ein- standsrede als neuer kulturpolitischer Sprecher! – Gegenruf von Dr. Andreas Mattner CDU: Da kön- nen Sie nur neidisch sein!)
Herr Ehlers, das war ja nun wirklich toll. Ein toller Auftritt als Kulturpolitiker. Wissen Sie, ich habe eine sehr persönliche Meinung zu dem Bratling gehabt. Ich habe sie sogar öffentlich geäußert. Aber ich käme niemals auf die Idee zu sagen: Weil das uns nicht gefällt, findet das nicht statt. Das ist eben Unfreiheit von Kunst. Und wenn
Ich schaue in die Runde und stelle fest, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 52 auf, Drucksache 17/1628, Antrag der SPD-Fraktion: Anhebung der Altersgrenze für den Kindertarif beim HVV auf 14 Jahre.
[Antrag der Fraktion der SPD: Anhebung der Altersgrenze für den Kindertarif beim HVV auf 14 Jahre – Drucksache 17/1628 –]
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Bau- und Verkehrsausschuss. Wer möchte das Wort? – Frau Kerlin wünscht es und erhält es.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für mich ist der öffentliche Nahverkehr das wichtigste Fortbewegungsmittel in dieser Stadt.
und ich kann mich vor allem auch auf die Fahrpläne verlassen, und zwar genauso gut auf diese Fahrpläne verlassen wie auf die täglichen Staumeldungen bei Radio Hamburg. Diese Staumeldungen sind, seit wir einen Senator Mettbach haben, länger als zuvor.
Wenn ich mir das Tarifsystem des HVV angucke, dann stelle ich fest: Da ist für jeden etwas dabei. Wir haben etwas für Schülerinnen und Schüler, Jahreskarten, Monatskarten, wir haben etwas für Auszubildende und wir haben etwas für Studenten. Was wir nicht haben, ist ein Angebot für Schülerinnen und Schüler, die keine Abo-Karte haben, die aber in ihrer Freizeit auch den öffentlichen Nahverkehr benutzen wollen. Wenn ich mir vorstelle, da ist ein Dreizehnjähriger, der wohnt vielleicht in Neugraben und will in Harburg am Donnerstagnachmittag ins Kino gehen, dann kauft er eine Fahrkarte für 2,30 Euro, Erwachsenentarif, Gruppe 03. Da er auch wieder zurück muss, kauft er nachher noch eine Karte für 2,30 Euro und ist somit mit 4,60 Euro dabei.
Er kann natürlich auch rechnen und nimmt eine Tageskarte. Dann muss er 4,45 Euro bezahlen und spart dabei 15 Cent. Er wird sich denken, der HVV ist ganz schön teuer, denn meine Fahrkarten sind genau so teuer wie meine Kinokarte, und er wird denken, ich könnte mir den Film auch zweimal ansehen oder meine Freundin einladen,
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Da kann er auch viermal mit der S-Bahn fah- ren und nicht ins Kino gehen!)
deshalb fahre ich vielleicht schwarz oder ich fahre gar nicht und lasse mich herumfahren – er lässt es sein. Er macht also keine positiven Erfahrungen. Er wird nicht an den HVV herangeführt. Er wird sich denken, wenn ich 18 bin, dann
Ehrlich gesagt ist mir nicht klar, wie man auf eine Altersgrenze von zwölf Jahren gekommen ist. Man hätte auch 13 oder 14 Jahre sagen können. 14 Jahre hätte ich persönlich sogar logisch gefunden, denn 14 Jahre ist zum Beispiel im Strafrecht üblich. Mit 13 bin ich dort noch ein Kind und mit 14 bin ich dort Jugendlicher. Die Deutsche Bahn hat das Problem erkannt und setzt es um, der HVV hat es jetzt auch erkannt und will es umsetzen.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Na also! Wo ist das Problem? Das haben wir auch ohne Sie erkannt!)
Ich denke, das ist eine Entscheidung zugunsten der Kinder, eine Entscheidung für die Eltern und eine Entscheidung für eine familienfreundliche Politik.