Mit weiteren Einsparungen zur Reduzierung des Defizits durch reine betriebswirtschaftliche Maßnahmen kann man nicht mehr rechnen. Wenn Sie weiter in diesem Bereich erhebliche Mittel einsparen wollen, kann dies nur eine Einschränkung des Angebotes in sehr massiver Form bedeuten. Zu dieser Frage müssen Sie wirklich einmal Farbe bekennen. Wie wichtig sind Ihnen diese gemeinwohlorientierten Dienstleistungen?
Was erbringt Bäderland? Bäderland stellt neben einem Freizeitangebot auch Trainingsmöglichkeiten für Schulen und Vereine zur Verfügung. Vor allem wird ein Angebot in den benachteiligten Stadtteilen sichergestellt, in denen keine große Kaufkraft vorhanden ist.
Wollen Sie in Zukunft in diesem Bereich Ihren Beitrag leisten? Wenn man Ihre Äußerungen hört, dann ist das offensichtlich nicht der Fall.
Wenn man sich die von Herrn Senator Peiner definierten Kriterien ansieht, wann sich die Freie und Hansestadt Hamburg auch weiterhin an Unternehmen beteiligen soll, dann gilt dies wohl auch für die Bäderland GmbH. In diesen Kriterien findet man spannende Sachen.
Es werden nur noch Beteiligungen gehalten, bei denen es erstens um die Infrastruktur dieser Stadt geht und die zweitens für den Wirtschaftsstandort Hamburg von Bedeutung sind.
Soziale Belange, die Lebensqualität in dieser Stadt oder eine soziale Stadtentwicklung, die sich um Brennpunkte kümmert, finden in Ihren Augen anscheinend weiterhin keine Beachtung, Sie halten sie nicht für wichtig. Dieses Staatsverständnis ist sehr bezeichnend; es ist auch in anderen Bereichen deutlich geworden. Diese Politik lehnen wir entschieden ab.
Herr Rutter, Ihre Ausführungen zur Personalpolitik in diesem Bereich – beispielsweise zu den Tarifverträgen für Beschäftigte, die mittelbar bei der Stadt angebunden sind – sind verheerend. Sie sind für den Vertreter einer Regierungspartei, die in dieser Stadt Personalverantwortung trägt, völlig unangebracht.
Wir werden Ihre Vorschläge, wie bei Bäderland weiterhin eingespart werden soll, sehr genau verfolgen und die von Ihnen eventuell geplante Privatisierung im Hinblick auf Angebotseinschränkungen genau beobachten. In der letzten Konsequenz werden wir dies als das benennen, was es wirklich ist: Der Rückzug des Staates aus seiner ureigenen Verantwortung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So ist das! Entweder arbeiten die Mitglieder der Koalitionsfraktionen schlampig und behandeln die Dinge viel zu schnell und undurchdacht
oder wir denken und beteiligen die Opposition nicht, weil darüber noch in einer Arbeitsgruppe beraten wird. Allmählich wird Ihre Argumentation wirklich unglaubwürdig.
Die Große Anfrage hat klare Antworten aufgezeigt. Die vorgenannte Arbeitsgruppe macht sich Gedanken darüber, wie die Arbeitsabläufe bei Bäderland optimiert werden können. Die Ergebnisse stehen noch aus. Wenn sie vorliegen, wird es selbstverständlich die üblichen Möglichkeiten geben, dass sich dieses Haus damit befasst.
An dieser Stelle möchte ich die Ängste nehmen, die mit dem Begriff „Privatisierung“ verbunden werden. Natürlich liegt es auf der Hand, dass sich ein Unternehmen, das ein Defizit in dieser Höhe verursacht, nicht privatisieren kann. Wer will es denn kaufen? Es gibt im Bereich Public-privatepartnership sehr überzeugende Bädermodelle. Man muss sich nur einmal in den Hamburger Umlandgemeinden umschauen, wie dort mit freier Trägerschaft und mit Kooperationen
von Wellness-Angeboten umgegangen wird. Es gibt dort ein gutes Angebot, das sich mehr an kundenorientierte Öffnungszeiten hält, als dies momentan vielleicht bei der Bäderland GmbH der Fall ist. Diese Ansatzpunkte sind es uns wert, dass sie in die Arbeitsgruppe eingebracht werden.
Am Ende dieser Arbeitsgruppe wird ein Ergebnis stehen. Dann können wir uns über die Folgen unterhalten und das optimieren, was uns an Abläufen angemessen erscheint.
Können Sie uns erklären, warum Sie einer Arbeitsgruppe von Abgeordneten der Regierungskoalition zustimmen, aber der Befassung in einem Ausschuss des Parlaments nicht? Worin besteht der Unterschied, außer dass die Opposition in diesem Fall nicht mit debattieren darf?
Das kann ich Ihnen einfach erklären. Sie werden im Ausschuss sicherlich einen hohen Wert darauf legen, von den Regierungsfraktionen zu erfahren, wie ihre Vorstellungen lauten. Wenn wir die gerade noch erarbeiten, gibt es leider keine Möglichkeit, Ihnen diese im Ausschuss zu erklären. Wenn diese Möglichkeit besteht, werden wir darüber sicherlich im Ausschuss – warum eigentlich im Umweltausschuss? – für Jugend und Sport sprechen. Dann werden wir gemeinsam über die besten Wege reden. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte keine – obwohl wir sie hätten – lange Redezeit anschließen.
Herr Rutter, Sie sagten: Je weniger Ausschüsse, desto besser für die parlamentarische Demokratie. Dazu kann ich nur sagen: Diese komische Arbeitsgruppe, die Sie installiert haben, entspricht überhaupt nicht meinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie.
Wenn nämlich Abgeordnete zusammen mit einem Staatsrat oder – weil dieser geschasst ist – jetzt mit einem Senator eine Arbeitsgruppe bilden, dann kann das höchstens einen privaten, aber keinen parlamentarischen Charakter haben. Das entspricht weder den Gepflogenheiten der Gewaltenteilung noch denen des Unternehmens. Wenn Sie die Antwort auf die Große Anfrage richtig gelesen hätten, dann würden Sie wissen, dass es die Aufgabe des Geschäftsführers der Bäderland GmbH und nicht die von Parlamentariern ist, Unternehmenskonzepte zu entwickeln.
Es geht nicht um parlamentarische Dinge, sondern schlicht und einfach darum, dass wir uns im Moment in einem Meinungsbildungsprozess befinden und zunächst einmal eine Bestandsaufnahme machen wollen.
Wenn es um parlamentarische Dinge gehen würde, dann könnte ich Ihnen zustimmen. Es geht aber in erster Linie darum zu versuchen, ein am Markt tätiges Unternehmen zu durchleuchten und einer Analyse zu unterziehen. Dazu können wir aus einem Grund das Parlament am allerwenigsten gebrauchen:
Wieso maßen sich eigentlich Parlamentarier ständig an, schlauer zu sein als Fachleute des Marktes? Das verstehe ich nicht.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Was maßt sich ein Herr Rutter an!)
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1508 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.