Deshalb, sehr geehrter Herr Kollege Lühmann, halten wir es auch für sinnvoll, die Geschwindigkeit auf Tempo 60 zu erhöhen, den Verkehr fließender zu gestalten, wie es auch aus der Großen Anfrage von Ihnen hervorgeht, und damit auch zu einer geringeren ökologischen Belastung zu führen.
gleich zu innerstädtischen Straßen eher geschlossene Systeme darstellen, bei ungefähr Tempo 130 ein Punkt erreicht ist, bei dem eine weitere Geschwindigkeitszunahme nicht automatisch zu einem höheren, sondern ganz im Gegenteil zu einem geringeren Verkehrsfluss führt und dass dies bei innerstädtischen Straßen durchaus ein Problem sein kann, wenn sie querende Verkehre mitbeachten?
Herr Kollege Lühmann, mir ist zum einen bekannt, dass auf Ihre Frage zu diesem Thema in der Großen Anfrage steht, dass der Verkehr bei Tempo 50 und Tempo 60 auf jeden Fall fließend gestaltet wird, und mir ist auch bekannt, dass bei Staus die ökologische Belastung am allergrößten ist.
Deswegen wird der Senat diesen Verkehr in der Stadt fließender gestalten und das soll auch etwas Ökologisches bewirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Dose! Michael Dose ist ein Fachmann – das weiß jeder – für den Bereich Bergedorf und auch für die Vier- und Marschlande.
Ein Mitfachmann, wir haben natürlich auch einen. Der Kollege Dose wohnt dort und weiß natürlich auch, dass in den Vier- und Marschlanden seit Jahren schon Tempo 60 gefahren wird und dies nicht auf vierspurigen Straßen, so wie es dieser Senat plant, sondern auf zweispurigen Straßen. Dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist von dem SPD-geführten Senat nie geändert worden. Da frage ich: Ist denn das jetzt vernünftig? Ist das verantwortungsvoll gewesen, dort nicht auch Tempo 50 einzuführen? Ich sehe da einen gewissen Widerspruch in Ihrer Argumentation, Herr Kollege.
Dann sprachen Sie Presseberichterstattungen an, Herr Kollege Dose, dass die CDU und die Schill-Partei vor Ort plötzlich auch dafür sind, Tempo 60 nicht einzuführen. Ich möchte Ihnen dazu Genaueres sagen. Es geht hier um die Alsterkrugchaussee und um die Langenhorner Chaussee. Ich selbst habe natürlich als Fuhlsbütteler Abgeordneter im Vorwege, bevor solch ein Antrag im Ortsausschuss debattiert wird, mit den Kollegen gesprochen und es gibt absolut keinen Widerspruch zu den Kollegen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU bei uns im Ortsausschuss. Es gibt aber einen Widerspruch zu dem, was in den Zeitungen steht, und zu dem, was Sie behaupten, was getan wird. Es ist von diesem Senat nie beabsichtigt worden und schon gar nicht mit Unterstützung der CDU oder der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, auf der Alsterkrugchaussee und auf der Langenhorner Chaussee, wo sie einspurig ist, Tempo 60 einzuführen. Das sind Erfindungen, die von irgendwelchen Leuten gemacht wurden, aber die auf gar keinen Fall dazu führen werden, dass in diesen Bereichen Tempo 60 kommen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden uns als CDU auch vor Ort dafür einsetzen – und das haben die
Kollegen im Ortsausschuss getan –, dass nur dort Tempo 60 gefahren werden kann, wo es auch verantwortungsvoll möglich ist, und das wird auf der Alsterkrugchaussee und auf der Langenhorner Chaussee nicht da geschehen, wo sie einspurig sind.
Insofern fordere ich die Kollegen der GAL sowie auch den Kollegen Dose auf, solche Unterstellungen – auch in der Zeitung, wie es vorgestern der Kollege Diebolder getan hat – in Zukunft zu unterlassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war etwas überrascht über die Berechnungen des Kollegen Lühmann, wie gefährlich doch Tempo 60 für den Straßenverkehr ist. Ich gebe auch ehrlich zu, dass ich es nicht so richtig nachvollziehen konnte, aber vielleicht hat er seine Berechnungen mit dem Fahrrad gemacht, ich kann es nicht beurteilen. Auf jeden Fall, Herr Kollege Lühmann, kann ich eines beurteilen, dass die Behörde für Inneres eine Studie vom Verband der Schadensversicherer e.V. erstellt hat, als hier in Hamburg die Fahrgeschwindigkeit von Tempo 60 auf Tempo 50 herabgesetzt wurde. Diese Studie – ich brauche da wirklich nur die Zusammenfassung und Bewertung vorzutragen – hat sich genau damit beschäftigt, ob die Unfälle durch die Maßnahme der SPD – der Herabsetzung – jetzt tatsächlich hoch- oder zurückgegangen sind. In dieser Studie steht:
„Nachdem ausreichend lange Untersuchungszeiträume betrachtet wurden, muss abschließend festgestellt werden: Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Schwereverlaufs des Unfallgeschehens – angepasste Unfallkosten – kann insgesamt von einem Sicherheitsvorteil auf den 61 Untersuchungsstrecken gegenüber den übrigen Straßen in Hamburg nicht gesprochen werden. Die Entwicklung der Verkehrssicherheit, ausgedrückt durch die Unfallkosten sowohl auf den Untersuchungsstrecken als auch im übrigen Hamburg, ist in gleicher Weise verlaufen.“
Keinerlei Unterschiede, nicht weniger Unfälle durch die Herabsetzung von Tempo 60 auf Tempo 50 in Hamburgs Straßen.
Meine Zeit ist ein bisschen knapp und ich möchte die Zeit nicht den Kollegen wegnehmen. Herr Lühmann, ich komme aber gleich noch einmal zu Ihnen und erkläre Ihnen das.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen zusagen – das steht auch in der Großen Anfrage –, dass wir alle die beteiligen, die an diesem Verfahren beteiligt werden müssen. Es wird evaluiert, es wird geprüft, ob die Unfälle steigen, und für die CDU-Fraktion gilt Folgendes: Kein Tempo 60 da, wenn es zu einer erhöhten Unfallbelastung auf diesen Straßen gekommen ist. Das wird von der Behörde für Inneres sorgfältig geprüft.
Wir werden die baulichen Voraussetzungen prüfen, wo Tempo 60 eingeführt werden kann. Wir werden selbstverständlich die Ampelphasen angleichen, damit der Verkehr fließender gestaltet werden kann, und wir sagen eher nein als ja, wenn nicht diese Kriterien auch tatsächlich geprüft
Sehr gefreut habe ich mich über den Schluss Ihrer Großen Anfrage, über die letzte Frage, nämlich dass der erfolgreiche grüne Pfeil in Hamburg auch auf Tempo-60-Straßen weiter Bestand haben kann. Ich kann sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen sagen: Freiere, aber insbesondere auch sichere Fahrt für Hamburgs Bürgerinnen und Bürger und das Verständnis, denke ich, für die Politik dieses Senats wird immer größer, nicht nur bei den Autofahrern, sondern auch bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, die nicht mehr unter den Staus zu leiden haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, werter Herr Lühmann! Die wenigsten Verkehrsopfer gibt es natürlich bei Geschwindigkeit null. Aber auf diese Argumentationslinie werden wir uns nicht begeben.
Ob Ihre Anfrage, Herr Lühmann, zur Tempo-60-Thematik ihren Sinn und Zweck erfüllt, sei dahingestellt, mögen Sie sich auch noch so große Mühe geben, endlich einen stringenten Beweis für Ihre panikmachende Schwarzmalerei zu erhalten, dass die geplante Geschwindigkeitserhöhung mit einer progressiven Unfallrate verbunden ist. Dies gilt ebenso für die stets von Ihnen ideologisch hochstilisierte Befürchtung, die Lärmbelästigung nehme zu.
Neben dem derzeitigen Erkenntnisstand gibt es jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die maßvolle Anhebung der Höchstgeschwindigkeit zu mehr Unfällen führt. Ganz im Gegenteil erfolgt gerade in der verkehrsarmen Zeit eine Optimierung des Verkehrsflusses durch bessere Ausnutzung der Verkehrsinfrastruktur, deren Leistungssteigerung im Verbund mit Grüne-Welle-Schaltungen letzten Endes eine Attraktivitätssteigerung bedeutet und somit auch zu einer Entlastung von Wohngebieten führt. Dies sollte man nicht gering schätzen.
Sehr verantwortlich, meine Damen und Herren, prüft die Innenbehörde derzeit umfassend die Hauptverkehrsstraßen, die für die Tempo-60-Regelung infrage kommen. Dieser Prüfprozess braucht natürlich seine Zeit, Herr Dose. Dieses ist für mich geradezu ein Merkmal verantwortlichen Vorgehens.
Ich bin mir auch sicher, dass die Verkehrsüberwachung nicht zu kurz kommen wird. Fazit: Aus der Antwort auf Ihre Große Anfrage wird klar, dass die moderate und partielle Anhebung um 10 Stundenkilometer weder zu Sicherheitsverlusten noch zu nennenswerten Abgas- und Lärmemis
sionserhöhungen führen wird. Außerdem – das sollte man niemals vergessen, Herr Lühmann – leben wir hier nicht in einer dörflichen Idylle. Herr Lühmann, Herr Dose, ich sehe, Ihr Kampf gegen den Auto fahrenden Bürger