Ich habe in dem vorbereitenden Gespräch keine Mehrheit für einen Wettbewerb erreicht. Der Senat soll sich nicht mit Drucksachen befassen, von denen ich von vornherein weiß, dass er sie mehrheitlich nicht stützt.
Zum zweiten Teil der Frage, wann der Senat entscheiden wird: Es ist nicht beabsichtigt, den Senat mit dieser Frage zu befassen.
Werden Sie dann sicherstellen, dass das harmonische Fassadenensemble des Ballindamms, das alle Hamburger als Visitenkarte Hamburgs empfinden, nicht den Interessen eines Investors beziehungsweise den Interessen oder Selbstverwirklichungsabsichten eines Architekten geopfert wird?
Herr Dose, die Frage, ob man etwas sicherstellen kann oder nicht, möchte ich hier nicht beantworten, denn sie wäre wiederum hypothetisch. Natürlich wird der Senat alles dafür tun, das Fassadenensemble am Ballindamm zu erhalten oder zumindest in einer Form zu gestalten, die dem entspricht, was der Hamburger nicht nur gewohnt ist, sondern was er auch liebt.
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass Vertreter der Kulturbehörde und des Denkmalschutzamtes die mangelnde Berücksichtigung ihrer fachlichen Argumente zum Erhalt der Fassade des Europahauses wiederholt in bürgerschaftlichen Ausschusssitzungen kritisiert haben? Werden diese Argumente bei der Entscheidung berücksichtigt werden?
Zur zweiten Frage: Wir haben alle Argumente der Fachbehörden in unsere Entscheidung mit einbezogen. Dass dies so geschieht, zeichnet diesen Senat aus.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Bernd Reinert CDU: Jawohl! – Dr. Willfried Maier GAL: Nur die eigene nicht!)
Herr Senator, Sie haben von einem Moderationsverfahren gesprochen, das anstelle des Wettbewerbs treten wird. Wer wird Teilnehmerin beziehungsweise Teilnehmer an diesem Moderationsverfahren sein?
Darüber werden alle Beteiligten gemeinsam – die Investoren, der Bezirk, der Senat beziehungsweise meine Fachbehörde – eine Entscheidung treffen.
Herr Senator, aus welchen Gründen war für einen Fassadenwettbewerb keine Mehrheit im Senat zu erwarten? Die Öffentlichkeit hätte vielleicht eine höhere Akzeptanz gezeigt, wenn dies geschehen wäre.
Genau das ist das Entscheidende, die Antwort haben Sie sich selbst gegeben: Vielleicht. Es ist nicht sicher, sondern es liegen mittlerweile die unterschiedlichsten Entwürfe vor. Es ist nicht unbedingt zu erwarten, dass aus einem Wettbewerb ein Ergebnis hervorgeht, das die Bevölkerung in der überwiegenden Anzahl mitträgt. Das ist eine Spekulation, von der heute noch keiner sagen kann, ob sie zutrifft oder nicht.
Bevor ich Frau Schade das Wort gebe: Noch einmal, meine Damen und Herren! Die Geschäftigkeit im Plenarsaal ist eindeutig nicht auf die Fragestunde ausgerichtet. Ich bitte, die Gespräche hier einzustellen und sich auf die Fragen, Fragestellerinnen, Fragesteller und die Antworten des Senats zu konzentrieren.
Herr Senator, wenn es schon keinen Fassadenwettbewerb geben wird, ist dann sichergestellt, dass die Binnenalsterverordnung dem Bauwerk zugrunde gelegt wird und das Bauwerk auf dieser Basis entstehen wird?
Herr Senator, wird der von Herrn Dose so genannte Investorenarchitekt mitentscheiden, wer an dem Moderationsverfahren teilnimmt?
Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Deswegen wäre es eine Spekulation, darauf zu antworten.
Herr Senator, können Sie gewährleisten, dass zumindest Vertreter des Bezirks Hamburg-Mitte, obwohl dies eine Planung des Senats ist, an diesem Verfahren teilnehmen?
Ich werde diese Frage in aller Kürze gemeinsam mit den entsprechenden Vertretern der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte besprechen.
Herr Senator, war die Situation im Senat so, dass dort keine Mehrheit erreicht werden konnte, oder waren die Investoren nicht bereit, einen Wettbewerb durchzuführen?
Herr Senator, habe ich das jetzt richtig verstanden: Sie fangen an abzureißen, ohne zu wissen, was hinterher herauskommt?
Nein, wir fangen nicht an abzureißen, ohne zu wissen, was herauskommt. Es bleibt lediglich die Fassade übrig. Das ist so, als wenn Sie einen Körper mit Schönheitsoperationen regenerieren und sich zum Schluss das Gesicht vornehmen wollen.