Der Wettbewerb im Bereich der Krankenhäuser ist so groß und die Anstrengungen für die Investitionen sind so hoch geworden, dass sich sämtliche Krankenhäuser, ob sie staatlich oder privat sind, verschuldet haben, um diese Investitionen abzudecken. Das ist doch auch in der privaten Wirtschaft etwas völlig Normales. Es ist wirklich abartig, die Diskussion so zu führen.
Erster Punkt: Ich habe vorhin ausdrücklich erklärt, dass die SPD-Fraktion dafür ist, dass wir einen Partner in dieses Unternehmen holen, dass er sein Know-how einbringt, Rendite aus diesem Unternehmen erhält und es nach vorne bringt. Das muss aber keine Beteiligung von über 50 Prozent sein.
Sie suchen aber nicht einmal, Herr Senator, sondern Sie geben von vornherein die Mehrheit in die Debatte. Es ist natürlich klar – wenn Sie solche Angebote machen –, dass es entsprechende Reaktionen auf der Käuferseite gibt. Sie suchen diese Chance gar nicht. Logischerweise werden Sie diese gar nicht finden.
Zweiter Punkt: Wir sind dafür, dass die Trägervielfalt in der Stadt erhalten bleibt. Es gibt gemeinnützige und private Krankenhäuser sowie Krankenhäuser, die zum LBK gehören. Warum erhalten wir diese Vielfalt nicht und sichern so insgesamt auf wirklich gutem Wege die Strukturen der Gesundheitsversorgung in dieser Stadt? Wenn Ihnen, Herr Schinnenburg, schon die Gewerkschaften als Diskus
sionspartner in dieser Frage nicht genehm sind, so haben Sie doch auf Ihrer eigenen Veranstaltung in Bergedorf erfahren können, dass auch die Kassenärztliche Vereinigung und die Verbände der anderen privaten Krankenkassen der gleichen Meinung wie wir und die Gewerkschaften sind, denn auch sie sind gegen die Privatisierung.
Herr Tants, Sie müssen doch mindestens damit rechnen, dass jemand das nachliest, was Sie hier zitieren. Sie müssen zu dem von Ihnen gerade zitierten Paragraphen 17 sagen, um was es dort geht. Es geht darum, was im Zusammenhang mit der Überleitung, der Besitzstandsicherung und der Vorsorge für das Personal passiert. Dort steht: Wenn das Personal in eine Trägerschaft ohne Mehrheit übergeleitet wird, hat es ein Rückkehrrecht in die Dienste der Freien und Hansestadt Hamburg. Diese Klausel ist gewählt worden, um genau das zu verhindern, was Sie betreiben wollen. Es ist interessant, wie das durch den Senat gelöst wird.
„Die Freie und Hansestadt ist verpflichtet, im Falle einer Überführung der Gesamtanstalt in eine andere Trägerschaft ohne Mehrheitsbeteiligung, diese Mitarbeiter auf deren Wunsch unter Wahrung der bei der Anstalt erreichten Lohn- und Vergütungsansprüche... zu übernehmen.“
Es geht um eine ganz andere Frage. In diesem Zusammenhang ist nämlich eindeutig daran gedacht, dass dies eben nicht erfolgen soll. Das ist die Realität, um die es heute geht.
Wir sind darauf gespannt und setzen darauf, dass die Bürger dieses erkennen. Wir wollen, dass die Krankenhäuser in Hamburg nach vorne gebracht werden. Dafür haben Sie unsere Unterstützung, private Unterstützung sollen Sie auch bekommen. Aber die Stadt und der Senat sollen in der Verantwortung bleiben.
Herr Grund, es beißt doch keine Maus einen Faden ab. Sie haben die Möglichkeit einer Privatisierung in das Gesetz zum LBK gelegt.
Ich komme zu den 50 Prozent beziehungsweise 49 Prozent. Sie kommen einfach nicht damit durch, dass Sie sagen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Der Finanzsenator hat völlig Recht: Wer so viel Geld einbringt, muss auch das Sagen haben können. Man lebt
doch hinter dem Mond, wenn man glaubt, dass einer kommt, der Geld abliefert und nicht das Sagen haben will. Das funktioniert nicht.
Sie waren doch selbst an den Gesprächen von Ortwin Runde beteiligt. Genau dieses ist doch bis zum Jahre 2001 von Ihnen versucht worden. Es hat doch Gespräche von Ihrer Regierung gegeben, den LBK bis zu einer Höhe von 49 Prozent zu verkaufen. Sie sind gescheitert, es ist nichts daraus geworden. Das weiß doch auch die Stadt. Dieses jetzt von uns zu fordern, obwohl Sie selbst vorher schon gescheitert sind, ist wirklich absurd.
Ein Wort zu Ihnen, Frau Dr. Freudenberg. Sie haben die völlig richtige Frage nach der Strukturierung gestellt. Wie kommen Sie aufgrund der Frage, wie wir das machen, zu der Meinung, dass man ein Volksbegehren betreiben muss, das von vornherein grundsätzlich ausschließt, dass wir das so machen? Das ist einfach nicht vernünftig. Warten Sie doch bitte ab, was vereinbart wird, lassen Sie uns dann die Diskussion führen und nicht von vornherein alles ausschließen.
Herr Dr. Petersen, zum letzten Mal: Sie sind wirklich jede Begründung dafür schuldig geblieben, warum der Staat Krankenhäuser betreiben muss. Ich kann nur sagen, wer aus der Geschichte und aus der momentanen Krise in Deutschland etwas lernt, der weiß doch, dass der volkseigene Betrieb eine zerstörte Wirtschaft, eine zerstörte Umwelt und eine zerstörte Gesellschaft in Deutschland hinterlassen hat,
der weiß doch, dass die soziale Markwirtschaft trotz und, würde ich sagen, gerade wegen des privaten Engagements und der Möglichkeit, Gewinne zu machen, für die Menschen im Ergebnis zu besserer Qualität, zu höheren Löhnen und zu mehr Wohlstand für alle Menschen geführt hat. Ich finde es abenteuerlich, dass man das hier immer wieder neu erklären muss. Also: Mir, und das sage ich ganz offen, sind Unternehmergewinne lieber als Unwirtschaftlichkeit und Staatsdefizite, für die der Steuerzahler dann aufkommen muss.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Erster Vizepräsident Berndt Röder übernimmt den Vorsitz.)
Vielleicht kommen wir jetzt ein bisschen weiter, meine Damen und Herren. Herr Wersich, Sie haben die richtigen Fragen gestellt, aber die hat Herr Senator Peiner auch gestellt. Es ist doch nicht so, dass dieses Volksbegehren festlegt, was gemacht wird. Wenn jetzt dieses Volksbegehren erfolgreich ist, heißt das, dass sich die Bürgerschaft noch einmal mit all diesen Fragen beschäftigen muss. Wenn die Bürgerschaft jetzt eine vernünftige Lösung erarbeitet, also wie der Auftrag der Stadt für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung wahrgenommen werden kann, wie der LBK als Unternehmen mit einer guten Zukunft abgesichert werden und wie
das alles gelöst werden kann, dann ist es ja theoretisch möglich, dass ein so guter Vertrag gemacht wird, dass eventuell sogar die Mehrheit des Anteiles des LBK an den privaten Investor geht. Wenn all dies garantiert ist, dann würden die Initiatoren des Volksbegehrens nicht auf einem Volksentscheid bestehen. So ist es doch völlig klar: Es wird gesagt, es müsse garantiert werden, dass eben die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichergestellt wird.
Nur wenn wir als Bürgerschaft diese Probleme nicht lösen können, die uns jetzt als Aufgabe gegeben werden, dann wird der Volksentscheid kommen und dann wird eine Abstimmung darüber gemacht werden, ob die Mehrheit bei der Stadt bleibt oder nicht. Ich finde das völlig richtig.
Damit ist völlig klar, dass wir diese wichtige, zentrale Aufgabe für die Stadt gemeinsam zu lösen haben. Packen wir es doch endlich an.
Herr Präsident! Herr Peiner, Sie haben mich richtig enttäuscht. Das muss ich wirklich sagen. Sie haben gesagt, Gesundheit brauche Verantwortung. Und dann haben Sie das Sozialgesetzbuch zitiert und haben gesagt, Qualitätsnormen seien überall gleich. Ich will Ihnen einmal sagen: Heute ist es schon so, dass die Qualitätsnormen durchaus die gleichen sind – aber die Behandlungsanwendungen nicht. Wenn ich einen Patienten habe, der schnell eine neue Hüfte braucht, wird immer erst gefragt, wie er denn versichert sei, und wenn er privat versichert ist, kriegt er sofort einen Platz. Wenn er nicht privat versichert ist, muss er zwei, drei Wochen warten.
Meine Damen und Herren! Man muss den Redner wieder hören können, denn ich muss ihn auch fragen können, ob er eine Zwischenfrage gestattet.