Ganz kurz, Herr Mettbach. Setzen Sie sich auch persönlich dafür ein oder steht das nicht auf Ihrer Agenda ganz oben?
Ganz oben mit Sicherheit nicht, aber einsetzen werde ich mich dafür. Aber wann ich dazu komme, werden wir sehen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Ganz oben ist der Spielbudenplatz!)
Herr Senator, stimmen Sie mit mir überein, dass das Platzangebot in den Regionalbahnen derart ausreichend ist, dass auch GAL-Abgeordnete, die die erste Klasse nicht mögen, stets einen Platz in der zweiten finden werden?
Herr Abgeordneter, ich werde mich hier in der Bewertung enthalten müssen, weil ich relativ selten diese Regionalbahn benutze und schon gar nicht zu den Verkehrszeiten, zu denen man normalerweise mit der Bahn fährt.
Ich rufe Punkt 4a unserer Tagesordnung auf, die Drucksache 17/2673: Wahl eines Mitglieds für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes – Drucksache 17/2673 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält bei dem Namen der vorgeschlagenen Person je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist nunmehr erkennbar der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung. Das Ergebnis wird ermittelt und Ihnen während der Sitzung bekannt gegeben werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf, Drucksache 17/2458, Senatsmitteilung: Besseres Image für die Kranken- und Altenpflege.
[Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. Juni 2002 (Drucksache 17/1020) – Besseres Image für die Kranken- und Altenpflege – – Drucksache 17/2458 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Schira bekommt es.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Ohne dich sieht Hamburg alt aus – Werde Altenpfleger!“ Das ist sozusagen das Obermotto unserer Imagekampagne für die Altenpflege. Im letzten Jahr beschloss die Bürgerschaft mit den Stimmen der Koalition auf Initiative meiner Fraktion, eine Imagekampagne für die Berufsgruppe der Altenpflege ins Leben zu rufen. Das Ergebnis können die Hamburger in diesen Wochen im Straßenbild sehen und wir als Initiatoren sind schon ein wenig stolz darauf, dass wir aus dem Parlament heraus eine Idee formulierten, die jetzt vom Senat und der Sozialbehörde in hervorragender Weise umgesetzt wurde.
Schade fand ich damals nur, dass sich die SPD und die Grünen unserer Initiative nicht anschlossen und sich letztlich verweigerten. In diesem Zusammenhang fand ich die Reaktion der Grünen auf die Kampagne ein wenig kleinkariert. Sie, Frau Dr. Freudenberg,
haben in einer Pressemitteilung gesagt, eine Imagekampagne allein sei Geldverschwendung. Da sage ich Ihnen: Was für eine Weisheit.
Diese Kampagne wurde sehr zeitintensiv, sehr liebevoll und professionell vorbereitet. Die Altenpflegeschulen, die Träger von Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen, der Medizinische Dienst der Krankenkasse und der Landesseniorenbeirat haben viel Arbeit in diese Initiative gesteckt und dafür gebührt ihnen unser aller Dank.
Bedanken möchten wir uns auch bei Prominenten wie zum Beispiel Lotto King Karl und Jenny Elvers, die sich für diese gute Sache engagieren. 900 Plakate hängen in der Stadt, im Internet unter www.altenpflege.hamburg.de sind alle aktuellen Infos zu finden. Eine Info-Hotline wurde geschaltet, es gibt eine neue Broschüre der Behörde über die Altenpflegeberufe und die Altenpflegeschulen, die Pflegeheime und Pflegedienste veranstalten zahlreiche Aktionen dafür in diesem Jahr. Es ist also was los auf diesem Gebiet in unserer Stadt.
Wir haben zurzeit in Hamburg circa 42 000 Pflegebedürftige, die, sofern sie nicht ausschließlich von Angehörigen versorgt werden, von rund 8500 Beschäftigten in den ambulanten Pflegediensten und von rund 6400 Beschäftigten in den stationären Pflegeheimen gepflegt werden. Im Jahr 2015 werden wir es in Hamburg aufgrund der demographischen Entwicklung mit einer Steigerung der Pflegebedürftigen zu tun haben und langfristig rechnet man, bei aller Unsicherheit, im Jahr 2040 mit einem zusätzlichen Bedarf von circa 6000 Pflegekräften.
Was kommt da eigentlich auf uns zu? Wie auch immer, wir müssen jetzt aktiv werden und für den Pflegeberuf werben. Die Berufe in der Altenpflege sind sinngebend, vielseitig, krisensicher und bieten gute Karrierechancen.
Die Imagekampagne für die Altenpflege ist eine Investition in die Zukunft. Wir brauchen Menschen, die sich für die Altenpflege engagieren, dringender denn je. Der Zustand einer Gesellschaft lässt sich insbesondere daran ablesen, wie sie mit den älteren, gebrechlicheren und schwachen Menschen umgeht.
Lassen Sie uns deshalb, Frau Brinkmann, alle mitmachen, damit wir persönlich und unsere ganze Stadt nicht eines Tages alt aussehen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt die Imagekampagne des Senats, weil das Ansehen und das Image der Altenpflege verbessert werden muss, um genügend Personal für Pflegebedürftige zu finden. In einer Zeit, in der wir 4,5 Millionen Arbeitslose haben und viele Jugendliche keine Ausbildungsplätze finden, muss man sich natürlich fragen, wieso im Bereich der Altenpflege sowohl zukunftssichere Arbeitsplätze als auch Ausbildungsplätze frei sind und nicht genutzt werden.
Auf den ersten Blick mag das schon mit dem Image dieses Berufsbildes zu tun haben, aber in der geringen gesellschaftlichen Anerkennung des Berufsbildes den Hauptgrund zu sehen, ist aus unserer Sicht zu kurz gegriffen. Deshalb begrüßen wir die Imagekampagne als einen Schritt in die richtige Richtung, aber es müssen natürlich Maßnahmen folgen, die die Arbeitsbedingungen, das heißt den beruflichen Alltag der Altenpflegerinnen und -pfleger, verbessern.
Frau Senatorin, Sie nennen in Ihrer Drucksache die Vorteile dieses Berufs aus Ihrer Sicht, wissen aber genau oder müssten es genau wissen, dass Ihre Beschreibung von den wirklichen Zuständen eklatant abweicht.
Ja, Sie beschreiben die Arbeit der Altenpflegerinnen damit, es handele sich um eine Tätigkeit mit Sinn, deren Nutzen unmittelbar zu erleben sei. So sollte es sein, völlig richtig, da sind wir uns einig,
aber gucken Sie sich doch mal die Tatsachen an. Wie sieht es denn in den Pflegeheimen mit den Arbeitskräften aus?
Oder nehmen Sie das nächste Beispiel. Sie beschreiben die Vielfalt dieser Tätigkeit mit Freizeitgestaltung, Feiern, Angehörigengesprächen und so weiter. Schön wär’s!