Wir haben diesen Vorgang geprüft. Alle Unterlagen, die für die Prüfung der Nebentätigkeit erforderlich waren, und zwar der erlaubten oder der nicht erlaubten Nebentätigkeit, lagen vor. Sie sind geprüft worden und haben zu dem dargestellten Ergebnis geführt. Insofern schließt das selbstverständlich die Frage nach dem Umfang, nach der Vergütung, ja oder nein und alle anderen diese Frage berührenden Dinge mit ein. Soweit Unterlagen eingereicht wurden, die für die Frage, die hier zur Prüfung stand, nämlich der Nebentätigkeit, nicht von Belang sind, werden sie selbstverständlich auch nicht in die Prüfung mit einbezogen.
Ich werden Ihnen jetzt noch einmal kurz vortragen, wer weiter auf der Rednerliste steht: Herr Warnholz, Herr Wersich, Herr Maaß, Frau Ernst, Herr Polle und Frau Möller. Herr Dr. Maier hatte schon zwei Fragen. Herr Lühmann. – Herr Warnholz, Sie haben das Wort.
Herr Staatsrat, ich habe den Eindruck, dass die Opposition die Pressemitteilung von Ihnen nicht kennt. Wären Sie freundlicherweise bereit, der Opposition die Pressemitteilung noch einmal zur Verfügung zu stellen, damit sie es begreift?
Herr Staatsrat, haben Sie in irgendeinem Zusammenhang den Eindruck, dass Senator Rehaag zu irgendeinem Zeitpunkt nicht den gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtungen nachgekommen ist, die sich aus der Übernahme des Amtes und der Meldung von Tätigkeiten ergeben?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Diesen Eindruck hatten wir zu keiner Zeit. Im Übrigen hat es auch in keinem Fall und zu keiner Zeit – ich habe das jetzt schon mehrfach wiederholt, aber ich sage es noch einmal explizit – keinen Interessenkonflikt gegeben, den wir gesehen hätten, der dann eine andere Antwort auf die Frage erfordert hätte, als die, die Sie gerade gestellt haben.
Meine zweite Frage: Stimmt der Senat mir zu, dass es auch für das Spitzenpersonal dieser Stadt, nämlich den Senat, wünschenswert ist, nicht nur lediglich Mitarbeiter aus dem Öffentlichen Dienst zu nehmen,
die jederzeit ihren Schreibtisch räumen können, sondern verantwortungsvolle Führungskräfte aus Unternehmen und freien Berufen, die ein Mindestmaß an Verantwortung brauchen, um ihre bisherigen Tätigkeiten abzuwickeln?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Im Zusammenhang mit der Prüfung der Nebentätigkeit stellte sich diese Frage nicht.
Vor dem Hintergrund, dass Senator Rehaag seine Stellung als Gesellschafter einer Anwaltssozietät in der zitierten Pressemitteilung angezeigt hat, wurden der Senatskanzlei weitere Unternehmen angezeigt, in denen Herr Senator Rehaag als Gesellschafter fungiert hat oder fungiert?
Herr Staatsrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie im Fall der Liechtensteiner Patentfirma eine Interessenkollision des Senator Rehaag ausschließen, obwohl Sie den Namen der Firma und das Tätigkeitsfeld gar nicht kennen?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Wir schließen einen Interessenkonflikt aus, aber wir veröffentlichen den Namen nicht. Ich habe ja schon öfter gesagt, dass wir alles geprüft haben, was uns zu dem Urteil gebracht hat, dass es keinen Interessenkonflikt gibt. Aber es gibt einen Unterschied, ob wir einen Interessenkonflikt feststellen oder nicht und der Veröffentlichung der diesem Urteil zugrunde liegenden Unterlagen.
Herr Staatsrat, halten Sie es nicht auch im Interesse aller Beteiligten für angenehmer, wenn hier das Parlament von Ihnen den Namen erfährt, als dass wir in wenigen Tagen ihn vielleicht in der Zeitung lesen?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich antworte hier nach dem Recht, was wir anzuwenden haben. Nach dem anzuwendenden Recht werden solche Namen nicht veröffentlicht.
Herr Staatsrat, Sie haben ja gesagt, dass die Angaben von Herrn Rehaag einer Prüfung unterzogen wurden. Sind die Prüfkriterien, die dort angelegt wurden, dieselben, wie sie im Fall Wellinghausen angewendet wurden?
(Karen Koop CDU: Wieso unterstellen Sie, dass es unterschiedliche gibt? – weitere Zurufe von der CDU)
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich verweise auf meine Antwort zu den grundsätzlichen Linien des Nebentätigkeitsrechts. Selbstverständlich wenden wir Recht und Gesetz gleich an. Allerdings verweise ich formal darauf, das – denke ich – ist Ihnen entgangen, dass ein Staatsrat ein Beamter ist und unmittelbar der Nebentätigkeitsverordnung unterliegt, ein Senator aber nicht. Aber die tragenden Gedanken und die hier schon mehrfach zitierten Befürchtungen eines Interessenkonflikts werden selbstverständlich in gleicher Weise angewandt.
Gibt es weitere Fragen? – Fragesteller habe ich nicht mehr auf meiner Liste. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf, Drs. 17/3092, Antrag der SPD-Fraktion: KitaNotprogramm.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Jugend- und Sportausschuss und mitberatend an
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lange, ich habe mir sagen lassen, dass Sie in der Halbzeit-Pressekonferenz am Dienstag – in Raum 151 – die Einführung des KitaGutscheinsystems mit der Einführung des Mautsystems oder des Dosenpfandes verglichen haben. Das ehrt Sie. Ich sage, das Mautsystem ist peinlich, aber Ihr Verhalten bei der Einführung des Kita-Gutscheinsystems ist ein gesellschaftspolitischer Skandal.
Ich versuche, Ihnen in den wenigen Minuten, die mir bleiben – meine Fraktion hat gesagt, es können auch mehr sein –, den Unterschied zwischen einer Dose und einem Kind klar zu machen.
Wir erleben heute – im September 2003 – folgende Tatsachen: Obwohl Sie sagen, Sie hätten ein Supersystem geschaffen, bekommen in Hamburg 10 000 Kinder in diesem Jahr keinen Kita-Gutschein mehr, obwohl für sie einer beantragt wurde. Das ist ein Skandal. Das ist der Unterschied zur Maut oder zum Dosenpfand.
Herr Senator Lange, zusätzlich haben es Eltern mehrerer tausend Kinder gar nicht erst gewagt, einen Antrag auf einen Gutschein zu stellen. Auch das ist ein Skandal. Das hat mit wachsender Stadt wenig oder gar nichts zu tun. Trotzdem gehen Sie hin und plakatieren im Juli/August die schöne neue Kita-Welt von Rudolf Lange, dass es noch nie so viele Kita-Plätze in Hamburg gegeben hat wie unter seiner Ägide.