Frau Sager, Sie sagen, bei der Finanzierung der Stadtbahn sei das Verfahren eingeleitet. Aber bei dieser U-Bahn ist es doch nicht nur eingeleitet, sondern im Grunde im Wesentlichen schon fertig.
Das ist ein alter Plan. Ich bin mir sicher, dass die Finanzierung dieser alten Trasse sehr viel leichter durchzusetzen ist als Ihr ganz neues Stadtbahnsystem. Dann kann man nach vier Jahren sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einen erheblichen Fortschritt im ÖPNV haben werden. Den letzten Fortschritt hatten Sie vor 15, 20 Jahren in Billstedt, als die Großsiedlung Mümmelmannsberg angeschlossen worden ist. Seitdem ist da wenig passiert. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: In vier Jahren passiert bei Ihnen gar nichts!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur gemeldet, nachdem vom letzten Redner behauptet worden ist,
das Projekt Stadtbahn sei nicht finanzierbar. Wenn Sie einmal in die Bücher sehen – Sie sind ja jetzt dazu in der Lage –, dann werden Sie feststellen, dass das Projekt Stadtbahn, so, wie wir es im Verkehrsentwicklungsplan dargelegt haben, auch finanzierbar ist; das nur zu Ihrer Information.
Nun will ich Ihnen Folgendes sagen: Was ich hier in der letzten halben Stunde an Unsinn gehört habe über Individualverkehr, habe ich in den letzten zehn Jahren nicht gehört; das muss ich einmal mit aller Deutlichkeit sagen.
Aber ich erwarte, dass, wenn jemand neu an die Regierung kommt, er entsprechend bescheiden auftritt, wenn er nicht alles weiß,
und man hier nicht das Märchen verbreitet, der Individualverkehr sei nur dann zu reduzieren, wenn man eine U-Bahn von Steilshoop zum Hauptbahnhof baut. Welch ein Quatsch, um das einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen. Das zeigt mir, dass Sie sich mit dem Thema überhaupt noch nicht richtig beschäftigt haben. Der Individualverkehr ist nur dann zu reduzieren, wenn man in der Lage ist, über den ÖPNV ein System anzubieten, das die Bürger veranlasst, freiwillig ihr Auto zu Hause zu lassen und auf den ÖPNV umzusteigen.
Die Stadtbahn ist ja nicht erfunden worden, weil wir etwas gegen U-Bahn oder S-Bahn haben, sondern sie ist erfunden und richtig erdacht worden,
weil dieses Projekt, Herr Dr. Freytag, ein Drittel billiger ist als zum Beispiel eine S- oder U-Bahn.
Ich habe vorhin sehr viel von Haushaltskonsolidierung in diesem Hause gehört; das finde ich unheimlich spannend. Was da gesagt wurde, hinkt vorne und hinten. Das Einzige, was ein bisschen richtig rübergekommen ist, hat der neue Finanzsenator gesagt. Sonst war das auch viel Mist auf einem Haufen, der bei Ihnen ziemlich groß ist, um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.
Wenn man die Finanzsituation zur Hilfe nimmt, über die hier so viel geredet worden ist, dann müssen Sie automatisch auf die Stadtbahn kommen, es bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig.
Vier Wochen Regierungszeit sind zu kurz, dass alles in Ordnung sein könnte, das sehe ich Ihnen nach. Gucken Sie sich die Gutachten an und zum Beispiel die Protokolle der Anhörung im letzten Bau- und Verkehrsausschuss, als die Experten etwas über den Verkehrsentwicklungsplan gesagt haben, wo die CDU gesagt hat, es hat überhaupt keinen Sinn, etwas zu sagen, denn wir werden vielleicht niedergestimmt. Nein, Sie hatten keine Ideen und haben auch heute wieder keine Ideen, um das mit aller Deutlichkeit zu sagen,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wagner hat mit so beeindruckenden Worten an Bescheidenheit appelliert. Herr Wagner, durch Ihr Nichtstun und Versagen als zuständiger Senator nach 18 Jahren
finden auch Sie vielleicht einen kleinen Misthaufen vor Ihrer eigenen Tür, den Sie selbst verursacht haben und erst einmal selbst beseitigen sollten, bevor Sie hier über andere herziehen.
Meine Damen und Herren! Wird weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung der eben besprochenen Drucksache an den Bau- und Verkehrsausschuss. Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den besagten Ausschuss zu? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Enthaltungen? – Die Überweisung ist damit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer den Antrag aus der Drucksache 17/111 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 19 auf, den Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Hamburger Ärztegesetzes.
Die GAL-Fraktion beantragt, diese Drucksache an den Gesundheitsausschuss zu überweisen. Das Wort wird von Herrn Dr. Petersen begehrt. Sie haben es.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Intention für diesen Antrag war, die Ärztekammer als Körperschaft der Selbstverwaltung zu stärken. Wir können das ausführlich im Ausschuss besprechen.
Ziel dieses Antrages ist es vor allen Dingen, dass die Hamburger Patientinnen und Patienten davon profitieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist die sechste Änderung des Hamburger Ärztegesetzes, die in dieser Legislaturperiode – in der letzten Legislaturperiode war es die fünfte – beantragt wird. Es wurden unter anderem sehr viele Detailfragen zur Weiterbildung, aber auch zur Offenlegung der Einkommensverhältnisse der Ärzte angesprochen. Ob das so richtig ist, muss im Ausschuss beraten werden. Wir werden uns dort dafür einsetzen, eine Anhörung mit den Ärzteverbänden und -kammern durchzuführen, und stimmen deshalb der Überweisung zu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Nachteil, nach zwei so guten Vorrednern zu sprechen, ist natürlich, dass schon alles gesagt wurde, was zu sagen ist.
Wir beantragen ebenfalls die Überweisung an den Ausschuss, weil inhaltlich noch nichts abschließend beantwortet werden kann. Man sieht anhand dieses Formblattes nur, dass die Ärztekammer gestärkt werden soll. Das muss aber im Ausschuss weiter erörtert werden. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war sehr originell. Ich freue mich auf die Ausschussarbeit und dass wir vor allen Dingen einmal anfangen, dort gemeinsam zu arbeiten.