Nun fängt die Sozialsenatorin an, das Stück für Stück zu ändern, und jedes Mal, wenn sie mit einem Einsparvorschlag kommt, kommt immer der Hammer mit der sozialen Kälte. Frau Brinkmann, Sie müssen wirklich still sein, der neue Senat, Frau Senatorin Schnieber-Jastram und die ehemalige Koalition haben hier erste Schritte gemacht. Aus meiner Sicht sind weitere notwendig. Sie haben das Übel maßgeblich mitverursacht und Sie sollten wenigstens still sein, wenn andere sich darum bemühen, das zu ändern. Das erst einmal zur Klärung.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und der Ronald-Schill- Fraktion)
Ansonsten ist natürlich dem zuzustimmen, was Sie und Frau Freudenberg inhaltlich gesagt haben. Auch die sorgfältige Lektüre und nochmaliges Nachdenken über die sechs Punkte des Antrags haben nicht dazu geführt, dass ich allzu viel unterstützenswerte Substanz darin gefunden habe. Deshalb wird die FDP-Fraktion diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/4027 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34, Drucksachen 17/3690 und 17/3996 bis 17/3998: Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte zur Eingabe 17/04 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so angenommen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte zu der Eingabe 18/04 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig.
Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Ist das der Fall? – Die Abgeordnete Frau Dr. Lappe wünscht es und bekommt es.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute Abend doch noch einmal Ihre Aufmerksamkeit für eine Eingabe beanspruchen, auch wenn es schon so spät ist. Es handelt sich um die Eingabe 574 aus 03, die in diesem Bericht aufgeführt ist. Es geht um die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern.
Es kommt nicht oft vor, dass ich von einer Sitzung des Eingabenausschusses nach Hause gehe und mit einer Entscheidung richtig zufrieden bin. Der Senat wurde ersucht, im Zusammenhang mit dieser Eingabe zu prüfen, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen mit dem Ziel,
die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern zugunsten einer freiwilligen Mitgliedschaft der Unternehmen aufzuheben. Ich habe mich sehr gefreut, dass es im Eingabenausschuss zu diesem Konsens gekommen ist. Ich bin in meiner Freude gleich zu Herrn Kerstan gelaufen und habe gesagt, Jens, stell dir vor, was wir da entschieden haben. Ist das nicht eine tolle Entscheidung? Er sagte, wie, das macht die CDU mit? Das kann doch gar nicht sein.
Wie ich jetzt gehört habe, soll von dieser Entscheidung, die im Eingabenausschuss getroffen wurde, abgewichen werden. Ich möchte darum bitten, wenn das tatsächlich der Fall ist, dass die CDU sich hier dazu äußert, warum das es so ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das „Hamburger Abendblatt“ hat den Eingabenausschuss einmal als „Kummerkasten des Parlaments“ benannt. Das war zweifellos richtig. Wir erhalten eine Vielzahl von Eingaben über alle möglichen und denkbaren Probleme, die es in unserer Stadt gibt. Wir haben inzwischen für uns festgestellt, dass die Eingaben ein Seismograph für Stimmungen in der Stadt sind. Das heißt, auch Probleme, die wir hier vielleicht noch gar nicht als so wichtig wahrnehmen, werden von da aus benannt, an uns herangetragen und von uns diskutiert.
Ich glaube, dieses Problem der Zwangsmitgliedschaft der Handelskammern wird in der Öffentlichkeit sehr intensiv diskutiert, vor allen Dingen unter den Betroffenen, aber hier im Parlament war es noch nie ein Thema. Ich hörte auch aus meiner Fraktion, auch aus der CDU-Fraktion: Wollen wir das nicht lieber lassen? Nein, man muss sich solchen Problemen stellen, die in der Bevölkerung diskutiert werden. Auch im Bundestag geschieht das.
Im Eingabenausschuss haben wir diesen Prüfauftrag an den Senat einstimmig verabschiedet. Ein Prüfauftrag besagt, man soll sich damit befassen und sich damit auseinander setzen. Das soll auch der Bundestag. Wir sind in Hamburg leider nicht zuständig für dieses Problem. Deswegen haben wir die Eingabe an den Bundestag überwiesen. So musste sich der Petitionsausschuss des Bundestags jetzt auch damit befassen. Inzwischen habe ich mich über dieses ganze Gebiet, das einen nicht unmittelbar berührt, schlau gemacht. Es gibt inzwischen diverse Internetadressen, unter denen darüber berichtet wird, beispielsweise www.Kammerjaeger.org, und auch viele Pressemeldungen, die an uns weitgehend vorbeigehen. Es formiert sich also ein Widerstand gegen eine Zwangsmitgliedschaft. In Berlin wird auch daran gearbeitet, das Gesetz vielleicht entsprechend zu ändern. Wir sollten das aus Hamburg unterstützen, zumindest das Ganze zur Diskussion in die Öffentlichkeit geben, denn eine Umfrage in Nordrhein-Westfalen hat zum Beispiel ergeben, dass 90 Prozent der dort befragten Unternehmer gegen die Zwangsmitgliedschaft sind. So etwas können wir als Politiker nicht ignorieren, denn dann wird uns dieses Problem irgendwann um die Ohren gehauen. Auch für Liberale ist es, glaube ich, gut zu sagen, hier
müssen wir deregulieren, hier muss auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Das meint auch ein Großteil der Bundestagsfraktion, ebenso Herr Johannes Kahrs, dem ich für das viele Material, das mich aufgeklärt hat, dankbar bin. Insofern sollten wir alle diesem Ersuchensantrag zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit mache ich es kurz. Prüfantrag hin oder her, er entspricht – wenn man ihn gesamtpolitisch abwägt – nicht der Überzeugung unserer Fraktion. Er entspricht auch nicht unserer Überzeugung in Bezug auf die Konstitution der Kammer. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die FDP hat sich bundesweit für die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ausgesprochen.
Wir werden dieses in Hamburg nicht ändern wollen. Ich frage mich immer: Wieso wird eigentlich nur über die Pflichtmitgliedschaft bei der Handelskammer diskutiert? Warum nicht auch über die Architektenkammer, Landwirtschaftskammer oder Rechtsanwaltskammer?
Wenn man die Pflichtmitgliedschaft für die Handelskammer abschaffen will, dann muss man es auch bei allen Kammern machen.
Es wird immer nur auf die Handelskammer eingedroschen. Das ist nicht in Ordnung. Wir werden das ablehnen.
Wenn Sie wirklich eine Liberale wären, Frau Pauly, dann würden Sie diesen Kammerzwang, dieses verrückte Zunftwesen, abschaffen.