Herr Präsident! Herr Bürgermeister, ich habe vorhin in meiner Rede gleich zu Anfang gesagt, dass die Grundidee völlig in Ordnung ist. Wir kritisieren die Konstruktion.
Wenn Sie bedauern, dass dieses im Parlament so diskutiert wird, dann sind Sie mit dieser Vorlage und dieser Konstruktion auch der Verursacher der kritischen Diskussion, denn es leuchtet mir beim besten Willen nicht ein, warum man für eine solche Marketingstrategie ein neues öffentliches Unternehmen benötigt. Das ist der zentrale Punkt.
Das braucht man dazu nicht. Ich sage Ihnen eines: In der Regel ist es so, dass die Senatoren – von welcher Partei sie auch immer gestellt werden – und die führenden Köpfe der Handelskammer vom wirklichen Marketing am wenigsten verstehen. Aber ich bin dafür, die Köpfe und die Schätze dieser Stadt so zu bündeln, um sie den Versuch unternehmen zu lassen, eine Marketingstrategie zu entwickeln, die national und international auch positiv für unsere Stadt wirkt. Aber man braucht dazu kein öffentliches Unternehmen und vor allen Dingen kein Unternehmen, in dem 15 Prozent der jährlichen Kosten des Wirtschaftsplanes für Verwaltungskosten ausgegeben werden. Dies ist zu kritisieren. Insofern müssen Sie uns nicht inhaltlich überzeugen. Ich hoffe, Sie mit dieser Kritik davon zu überzeugen, sich in der nächsten Legislaturperiode – wie sich auch immer der Senat zusammensetzt – über die Konstruktion nachzudenken. Ich plädiere in diesem Bereich für mehr Staatsferne und nicht für mehr
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin noch einmal nach vorne gekommen, um Sie noch einmal zu überzeugen und die Argumente darzulegen.
Zunächst zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Dr. Maier. Der Ansatz dieser fünf Leitprojekte ist doch relativ groß. Wenn Sie alle die, die daran beteiligt werden sollen, in das Entscheidungsgremium nähmen, würden sich die Entscheidungen unglaublich verlangsamen. Überlegen Sie einmal: Wer könnte mit gutem Grund sagen, auch mit dabei zu sein? Die Kultur? Ja, da haben Sie völlig Recht. Auch die Architektenkammer könnte sagen, dass, wenn es um städtebauliche Dinge geht, sie eine hohe Kompetenz habe. Die Umweltverbände könnten sagen, der „Sprung über die Elbe“ spielt bei der Ökologie eine große Rolle, darum möchten sie in den Aufsichtsrat hinein. Die Hochschulen würden sagen: Stadt der Wissenschaft und Forschung, dann sind wir doch diejenigen, die mit hinein müssten. Darum wurde die Konstruktion eines kleinen Aufsichtsrats gewählt. Aber für diejenigen, die auch Geld geben wollen, wurde ein Beirat geschaffen, in dem die Mitglieder sind, deren Sachverstand wichtig ist. Der Beirat soll die Funktion haben, bei den Entscheidungen, die auch politische Entscheidungen sind und somit einer Kontrolle unterliegen, zu beraten. Wenn Sie aber alle mit hineinnehmen, die irgendwie behaupten könnten, dass sie kompetent seien, dann hätten Sie einen Aufsichtsrat mit 30 Mitgliedern, der nicht mehr entscheidungsfähig ist. Wir brauchen aber schnelle Entscheidungen, die vernünftig legitimiert sein müssen.
Der zweite Punkt: Bei Olympia haben wir es doch ähnlich gemacht, da waren der Sport und die Handelskammer mit dabei. Es gab einen Beirat, der vielleicht zu wenig gefragt wurde. Das mag richtig sein. Aber das Prinzip, die Entscheidungskompetenzen eng zu halten und den Ratschlag breit anzusetzen, halte ich für einen richtigen Führungsstil.
Ich komme zu Ihrem zweiten Punkt, Herr Dobritz, den Sie angesprochen haben. Es hat in der Tat eine andere Möglichkeit gegeben. Wir haben das Thema sehr intensiv diskutiert, auch mit den betreffenden Senatskollegen. Die andere Möglichkeit wäre gewesen, dass Sie mit allen vorhandenen Institutionen eine Art Board – eine Art Vorstand – schaffen, der selbst eine Marketingstrategie entwickelt.
Meine Erfahrung ist, dass so etwas sehr schwierig ist, weil jeder seit Jahren seinen eigenen Stremel macht – das kennen Sie doch auch aus Ihrer Zeit – und gesagt wird: Eigentlich weiß ich am besten, was für meine Sektion am besten ist. Diese Institutionen zur Einigung zu zwingen, ist unglaublich schwierig, aber man kann es machen. Ich habe mich mit den Institutionen nach vielen Gesprächen dahin gehend geeinigt, dass sie – nach meiner Überzeugungsarbeit – damit einverstanden wa
ren. Sie sagten: Gut, die Dachmarke wird von externem Sachverstand entwickelt, das Operative muss aber bei uns bleiben. Das heißt, sie haben die Möglichkeit, den Rat anzunehmen, aber in der Entscheidungsfindung können sie auf Fachleute zurückgreifen. Das ist die Idee, die dahinter steht.
Noch einmal: Natürlich machen diese Institutionen ihr Geschäft operativ gut, aber für die Entwicklung solcher Dinge braucht man Fachleute. Das können vermutlich Sie oder auch ich nicht, weil wir keine PR-Menschen, Werber oder Entwickler von Corporate Identity sind. Das ist die Überlegung, die dahinter steht. Vielleicht gelingt es, wenn ich Sie jetzt nicht überzeugen kann, dieses Thema – in welcher Konstellation auch immer – noch einmal aufzunehmen.
Es ist nur wichtig, dass wir uns in einem einig sind: Wir haben, was die öffentliche, internationale Positionierung Hamburgs angeht, schon einen unglaublichen Zeitverlust. Wir müssen das im Vergleich mit anderen Städten, die das teilweise sehr massiv mit assoziativen Elementen machen – Sie haben gesagt, den Menschen fällt beim Stichwort Hamburg sofort etwas ein –, sehr schnell angehen. Wir haben eine riesige und schwierige Aufgabe vor uns und sollten diese wirklich nicht im Klein-Klein der Tagespolitik verkümmern lassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin über die Ausführlichkeit der Debatte zur Neukonstruktion der Hamburger Werbung etwas überrascht.
Herr Bürgermeister, ich bin im Speziellen überrascht, dass Sie nach zwei Jahren eigentlich zum ersten Mal mehrfach in einer Debatte das Wort ergreifen.
Ich bin sehr sicher, dass alle Fraktionen dieses Hauses mit Ihnen gern über die Zukunftslinien der Stadtentwicklung diskutieren würden, nicht nur über den „Sprung über die Elbe“ oder die Entwicklung des Jungfernstiegs, sondern auch über die Probleme in den Stadtteilen und über die Zukunft der Stadt dort, wo sie die Menschen betrifft, und dort, wo es nicht um Werbung geht, sondern um die Gesamtentwicklung der Stadt.
Niemand bestreitet, dass unsere Stadt in einer globalisierten Wirtschaft ganz anders positioniert werden muss. Das kann man strategisch diskutieren. Aber Herr Bürgermeister, dann muss man auch eine Lösung bringen, die nicht provinziell ist.
Herr Bürgermeister, ich sage Ihnen ausdrücklich: Die Lösung mit dieser Hamburg Marketing GmbH ist provinziell, sie ist mutlos. Denn was haben wir? Wir haben eine dezentralisierte Werbung über verschiedene Teile und verschiedene Institutionen Hamburgs verteilt. Was haben wir gemacht? Um uns mit niemandem anzulegen und um keine klare Entscheidung zu treffen, haben wir noch eine
Dachorganisation ohne Kompetenzabgrenzung draufgesetzt. Das würde kein Unternehmen machen, das sich strategisch positionieren will. Das ist eine typisch politische, kleinmütige Lösung, um bloß keinen Konflikt einzugehen.
Das braucht unsere Stadt nicht. Herr Bürgermeister, sie braucht auch keinen Bürgermeister, der zur Werbung zweimal redet und zu anderen Problemen in der Stadt in der Regel gar nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme trotzdem die Gelegenheit wahr, mit dem Bürgermeister zu reden, wenn er denn schon redet.
Ich stimme Ihnen im Hinblick auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrats in einem Punkt so zu. Diesen kann man nicht per Delegationsprinzip zusammensetzen, indem sozusagen die Verbände ihre Vertreter entsenden. Das wäre tödlich.
Aber warum nehmen Sie in diesem Punkt nicht Maß bei Herrn Drägers Hochschulräten? Diese werden so zusammengesetzt, dass einzelne Personen aus verschiedenen Bereichen ausgeguckt werden – das sind natürlich Personen, die das Vertrauen des Senats beziehungsweise der Bürgerschaft genießen –, die verpflichtet sind, diese Gesellschaft zu beaufsichtigen und zu führen. Warum geben Sie einer Institution den Einfluss, die ganz eindeutig eine Interessenorganisation nur eines Teils der Bevölkerung ist und nicht dafür steht, dass sie den Blick auf alles hat? Beziehungsweise wenn sie zu allem etwas sagt, ist das sogar ein bisschen fragwürdig. Sie wissen – ich habe dies hier schon häufiger thematisiert –, es gibt so gut wie kein Thema, zu dem sich die Handelskammer nicht äußert.
Aber sie hat eine Zwangsmitgliedschaft, die Studenten dürfen deswegen ein allgemein-politisches Mandat wahrnehmen, aber die Handelskammer tut es. Die Liberalen sind trotzdem nicht beunruhigt, obwohl sie sonst ständig gegen Gewerkschaftsmonopole oder anderes sind. Dass hier eine richtige Zwangsorganisation ein Monopol organisiert,
das bewegt Sie nicht weiter, sondern dieses Monopol installieren Sie geradezu noch mit zusätzlichem Einfluss.
Zum Zweiten. Es ist auch nicht dasselbe wie bei der Olympia-Bewerbung. Da fand Public-Private-Partnership auch insoweit statt, als Private mit Geld hineingingen. Hier gehen Sie mit einem Kollektenbeitrag hinein. Wenn ich für 100 000 Euro die Möglichkeit bekomme, auf die fünfzigfache Summe Einfluss zu nehmen, dann müsste ich blöd sein, wenn ich es nicht täte.
Im Übrigen hat Herr Zuckerer im Prinzip Recht. Wenn man die Stadtwerbung neu ordnen will, dann müsste man wenigstens den Versuch wagen, nicht nur etwas draufzusetzen. Heute geht der Faden für Zusammenarbeit immer nur über den Senat, weil es zwischen diesen Gesellschaften sonst keine Beziehungen gibt. Sie können sich zwar im Beirat treffen, aber dort können Sie sie gerade nicht verpflichten. Es muss also alles – soweit Senatsvertreter mit drin sind – über den Aufsichtsrat laufen.
Dass es durchaus vernünftig ist, wenn der Senat hier mitspricht, merken Sie an der Parole: „Hamburg hat Pfeffer im Sack“. Diese ist nie im Senat besprochen worden, plötzlich hing sie irgendwo. Daran kann man einmal sehen, dass so etwas nicht gut ist. – Danke schön.