Stimmen Sie dem Antrag zu, damit das Taxengewerbe wieder positiv in die Zukunft fahren kann. Die Taxifahrer werden es uns danken. – Danke schön.
Ja, Herr Adolphi, die SPD-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Wir betrachten unseren Antrag als erledigt, weil Sie alle Punkte übernommen haben, die die Anträge unterschieden. Die Baubehörde hat unter Bürgermeister Mettbach und dem Staatsrat Schulz von der CDU auf das einstimmig beschlossene Ersuchen zur Lage des Hamburger Taxengewerbes nicht reagiert.
Es wurde bisher weder ein Gutachten in Auftrag gegeben, noch ist die Taxenstandsbenutzungspflicht in der Nacht aufgehoben worden. Auch ist ein Bericht über die beabsichtigten Maßnahmen nicht erstellt worden, obwohl der Beschluss das jeweils zum Jahresende vorsah. Inzwischen sind zwei Jahresenden vergangen und nichts ist passiert.
Ebenso muss man sagen, dass eine eingehende Prüfung der Leistungsfähigkeit der Taxenunternehmen bei Verlängerung der Konzession nicht durchgeführt worden ist. Das ist eine unverantwortliche Passivität des Senats gegenüber dem Parlament und eine Respektlosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Taxenverbänden.
Die Verantwortung tragen nicht nur der Bürgermeister Mettbach und sein Staatsrat, sondern letztlich auch der Chef des Senats, nämlich Bürgermeister Ole von Beust. Da sieht man wieder: Nicht nur geschönte Fotos werden ausmachen, ob er gewählt wird oder nicht, sondern er sieht ganz schön alt aus gegenüber den Taxenfahrern.
Herr Adolphi hat schon erwähnt, wie die Lage der Taxenfahrer ist. Der Tarif wurde innerhalb von zehn Jahren nur etwa um 4 Prozent erhöht. Die Auslastung der Taxen beträgt 19 Prozent, 30 Prozent wären nötig, ein Stundenumsatz von 11 Euro. Das Ganze kennzeichnet die absolut miese Lage. Taxenunternehmen suchen teilweise Auswege in die Illegalität. Die Behörde unternimmt auch kaum etwas dagegen, dass hier illegal gehandelt wird. Es werden Razzien am Flughafen durchgeführt, wo Taxenfahrer massenweise flüchten können. Das Ganze beschäftigt dann das "Hamburger Abendblatt". Das alles sind Handlungsweisen, bei denen wir sagen können, dass hier stümperhaft vorgegangen worden ist.
Die Tarife werden von Baubehörde und Handelskammer rücksichtslos beschlossen. Die Handelskammer nutzt aus, dass die Taxenfahrer Zwangsmitglieder sein müssen. In einer Podiumsdiskussion mit vielen Taxenfahrern haben wir festgestellt, dass die meisten aus der Handelskammer austreten würden, wenn sie es nur dürften, aber sie dürfen es immer noch nicht.
Die Regulierungsmechanismen des Marktes für Taxenfahrer funktionieren in vielen Punkten nicht. Es gibt Konzessionen, sie sind auf Taxenstände angewiesen, sie können den Fahrpreis nicht frei gestalten und dann mutet man ihnen zu, den Rest der Marktwirtschaft, nämlich die Kosten, für sich allein zu managen. Das geht nicht.
Auf den Senat kommt eine hohe Verantwortung für diesen Wirtschaftszweig zu. Die hat er sträflich vernachlässigt. Wir meinen, dass unverzüglich ein umfassendes Gutachten zu erstellen ist. Die Baubehörde sitzt seit Februar 2002 daran und bringt nichts zustande. Das ist unmöglich und das können wir weiterhin nicht so akzeptieren.
Die Baubehörde könnte man in ihrer Geschwindigkeit des Handelns mit der Geschwindigkeit von Schnecken vergleichen, aber das wäre eine Beleidigung für Schnecken, die sind nämlich schneller.
Wir müssen sagen: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Deswegen tauschen wir also die Köpfe aus, dann stinkt es nicht mehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Polle, was bieten Sie uns denn an? The return of Eugen Wagner? Vielen Dank.
(Beifall bei Michael Fuchs CDU und Ekkehard Rumpf FDP – Karl-Heinz Ehlers CDU: Eugen, mach' kein' Quatsch!)
Meine Damen und Herren! Wir haben hier heute Abend in fast stündlichem Abstand sich leicht unterscheidende Anträge auf den Plätzen vorgefunden, die sich eigentlich im Ziel alle einig sind. Es geht darum, mehr Beförderungsqualität zu erreichen, mehr Sicherheit für Fahrgäste und Fahrer und mehr Sauberkeit im Gewerbe, was Steuer- und Sozialversicherungsdinge angeht. Da sind die Forderungen der Anträge teilweise gut formuliert, teilweise klar, teilweise würde ich sie aber auch eher zu der unklaren Seite rechnen.
Ja, dann haben Sie es nicht verstanden, Herr Scheurell. Von daher würde sich eigentlich eine Ausschussüberweisung anbieten, die hier auch beantragt worden ist.
Herr Polle, das Problem, dass wir mit der Behörde haben, ist, dass sie immer noch auf dem Arbeitstempo des vorherigen Senators beharrt und das haben Sie ja eindrucksvoll geschildert. Der Taxenbericht, der zum Ende 2003 fällig gewesen wäre, ist in Arbeit und in wenigen Wochen fertig. Von daher ist das schon sehr viel besser.
Was noch nicht erfolgt ist, ist die Gutachtenvergabe und, ehrlich gesagt, das ärgert uns ganz genauso. Deswegen geben wir ein Signal an die Behörde. Wir wollen, dass endlich etwas passiert und dass dort ein anderes Arbeitstempo einkehrt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und bei Katrin Freund Ronald-Schill- Fraktion)
Herr Pramann, Sie haben das Wort, und zwar ist die Ronald-SchillFraktion bereit, Ihnen drei Minuten dazuzugeben. Das würde bedeuten 3 Minuten und 47 Sekunden, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Dann verfahren wir so.
Danke schön an die Fraktion, aber ich muss Herrn Adolphi doch ein wenig auf die Sprünge helfen. Wenn ich mir überlege, wie lange und wie oft wir über das Taxengewerbe gesprochen haben, wie viele Anhörungen wir gemacht haben, wie viele Fachleute wir über Beobachtungszeiträume gehört haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dass an sich alle Dinge von der Behörde beleuchtet wurden. Es ist also kaum noch etwas übrig geblieben. Das Einzige, was übrig geblieben ist, ist das, dass die Umsetzung eben nicht in der Form durchgeführt wurde, wie wir das vom Parlament an sich erhoffen.
Neuerungen oder irgendwelche anderen Erkenntnisse, die dazu führen, dass sich dieses Gewerbe nicht in einem sehr desolaten Zustand befindet, liegt natürlich auch an den Betroffenen selbst, denn es gibt kaum ein Gewerbe in Hamburg, das sich teilweise in solch einem Selbstzerfleischungsprozess befindet, wo Dinge, die für einen normalen Bürger nicht nachvollziehbar sind. Deswegen werden wir auch diesem Antrag zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatli- cher Offensive, der SPD, Katrin Freund und Bodo Theodor Adolphi, beide Ronald-Schill-Fraktion)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Worum es heute geht, ist eigentlich die Geschichte eines kläglichen Versagens der politischen Leitung der Behörde für Bau und Verkehr, nämlich des Senators Mario Mettbach und seines Staatsrats Stefan Schulz.
Im September 2002 hat der Bau- und Verkehrsausschuss mehrheitlich, zum großen Teil sogar einstimmig, eine Empfehlung beschlossen, die auch durch die Bürgerschaft gegangen ist. Es ging dabei um drei zentrale Punkte, die ich hervorheben will.
Der erste Punkt war die Beauftragung eines Gutachtens, der zweite Punkt war die verschärfte Überprüfung der Konzessionsvergabe, vor allen Dingen bei Verlängerung und Erweiterung der Konzession und der dritte Punkt war ein Bericht. Nichts von dem ist geschehen. Es ist kein Gutachten in Auftrag gegeben worden, man hat nichts bei der Konzessionsvergabe verändert und den Bericht werden wir wahrscheinlich erst dann bekommen, wenn der Senator nicht mehr Mettbach heißt, sondern die Wahl vorbei ist. Von daher können wir auch noch getrost abwarten, weil ab 1. März alles ein bisschen besser wird. – Danke schön.
Meine Damen, meine Herren! Bevor ich dem nächsten Abgeordneten das Wort erteile, bitte ich Sie, etwas Ruhe zu bewahren, damit die Abgeordneten die Chance haben, in der kurzen Zeit, die sie noch haben, alles rüberzubringen. Herr Rumpf, Sie haben das Wort für 2 Minuten und 17 Sekunden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was Herr Polle und Herr Lühmann uns eben geboten haben, war schon ein starkes Stück. Sich nach 21 Jahren Eugen Wagner, der für das Taxengewerbe nichts getan hat, hier hinzustellen und zu sagen, dieser Senat hätte in den zwei Jahren nicht all das wieder gutgemacht, was in 20 Jahren versaubeutelt wurde – Entschuldigung –, das ist schon ein starkes Stück.
Auf der anderen Seite muss ich aber auch sagen, dass der Senat und die Behörde für Bau und Verkehr in den letzten eineinhalb Jahren, seit September 2002, zumindest die kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen nicht umgesetzt hat. Das war schon hart, Mann! Aber nichtsdesto
trotz, denke ich, dass dieser Antrag der SPD soweit in Ordnung ist. Wenn die Ronald-Schill-Fraktion das jetzt so übernimmt, dann werden wir diesem Antrag auch zustimmen.