Ich habe das akustisch nicht wörtlich verstanden, aber nach meinem Eindruck war das keine Frage zum Sport in der wachsenden Stadt.
Er hat zweifellos eine große Bedeutung, denn nur bei einem wirklich intensiv geförderten Breitensport können sich entsprechende Spitzen entwickeln. Wir haben gerade – indem wir den Sport in die Bildungsbehörde integriert haben – die Zusammenarbeit zwischen Schule und Sportvereinen verstärkt. Das ermöglicht es, den Breitensport intensiv zu fördern. Darin werde ich auch nicht nachlassen. Wir haben einerseits die Kombination der Verbindung von Schule und Sport gerade auch in der Breitensportförderung und zum anderen haben wir über den Olympiastützpunkt und die Gesamtschule Alter Teichweg die Kombination zur Spitzensportförderung. Das heißt, wir haben eine breite Palette, um sowohl den Breitensport als auch den Spitzensport zu fördern, wobei der Leistungssport in der Vergangenheit in Hamburg nicht so stark gefördert wurde. Wir sind dabei, dieses Defizit auszugleichen. Wir haben es zum Teil schon ausgeglichen und werden es weiter ausgleichen.
Herr Senator, die Stiftung Leistungssport hat mittlerweile ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Stadt Hamburg hat ihre finanziellen Einzahlungsverpflichtungen erfüllt. Ich frage Sie, inwieweit die Wirtschaft und die Sportverbände ihre Zusagen auf finanzielle Einlagen erfüllt haben?
Ich kann Ihnen im Moment keine genauen Zahlen vorlegen. Die Wirtschaft hat aber zugesagt, dass sie ihren Zahlungszusagen nachkommen wird. Bei der 10-Cent-Aktion ist der HSB noch ein wenig in Verzug. Die Stadt ist vorbildlich vorangegangen. Wir sind zuversichtlich, denn wir haben die Zusagen, dass die beiden anderen Säulen aufgefüllt werden, sodass wir den vorgesehenen Kapitalstock haben und die entsprechenden Förderungen vorgenommen werden können.
Herr Senator, die Zusagen sind mir bekannt. Die Frage war, ob die Zahlungen erfolgt sind. Ich entnehme Ihrer Antwort, dass dies nicht der Fall ist. Gibt es ein Datum, zu dem die Wirtschaft und die Sportverbände zugesagt haben, diese Zahlungen zu leisten?
Ich kann über den genauen Zahlungseingang im Moment nichts sagen, dazu müsste ich in der Behörde nachfragen. Die Frage war nicht so gestellt, dass man sagen sollte, wie viel Geld die einzelnen der drei Säulen eingezahlt haben. Die Stadt hat ihre Verpflichtung, was den Zeitrahmen angeht, mit 1,75 Millionen Euro erfüllt. Der Rest wird in diesem Jahr noch folgen. Welche Zahlungen von den beiden anderen eingegangen sind, kann ich Ihnen so nicht beantworten. Das müsste nachgereicht werden.
Bildungssenator Reinhard Soltau hat am 5. Februar eingeräumt, dass das Ausbauprogramm Ganztagsschulen nicht, wie seit über einem Jahr und zuletzt am 3. Februar versprochen, fristgerecht und wie angekündigt umgesetzt werde.
Warum ließ die zuständige Behörde die Schulen, Eltern und die Schülerinnen und Schüler bis vier Tage vor Beginn der Anmelderunde für die weiterführenden Schulen über die Planungen im Unklaren, obwohl doch keine Betriebsmittel für Ganztagsschulen in den Haushalt 2004 eingestellt wurden und bekannt war, dass die Schulen im Vorwege der bevorstehenden Anmelderunde den Eltern klare Auskünfte über das schulische Angebot erteilen müssen?
Über die noch nicht abgeschlossene Planung für das Schuljahr 2004/2005 wurden die Schulleitungen in Dienstbesprechungen informiert. Es ist also nicht so, dass die Schulleitungen nicht Bescheid wussten. Und mit der Broschüre „Den richtigen Weg wählen“ erhielten die Eltern künftiger Fünftklässler Informationen über die Ausbauplanungen der Behörde.
Über verbindliche Rahmenbedingungen, weitere Ganztagsschulen zu schaffen, bedarf es politischer Beteiligungen und Entscheidungsprozesse, die nicht kurzfristig abgeschlossen werden können. Deshalb habe ich am 5. Februar an die Schulleitungen künftiger Ganztagsschulen geschrieben, dass die Einrichtung von Ganztagsschulen in Hamburg so pragmatisch durchgeführt wird, wie es unter den gegebenen Bedingungen möglich ist. Sie wissen, dass wir eine vorläufige Haushaltsführung haben, dass Neuwahlen angesetzt wurden und man mit den Folgekosten, die mit der Einrichtung einer Ganztagsschule verbunden sind, den zukünftigen Senat und die zukünftige Bürgerschaft nicht binden kann.
Vorrangig haben wir sichergestellt, dass die Versorgung für die Gymnasien, die mit dem Aufwachsen des achtjährigen Gymnasiums in Klasse 7 an zwei Nachmittagen Unterricht anbieten, sichergestellt ist, und zwar was sowohl die Lehrerstellen – ich erinnere an die entsprechende Drucksache, mit der die zusätzlichen 100 Lehrerstellen zum 1. August beschlossen wurden – als auch die investiven Maßnahmen angeht. Ich wiederhole noch einmal: Es ist schlicht und ergreifend falsch, was in der Öffentlichkeit behauptet wurde, dass wir die Mittel in Berlin liegen lassen und wir sie nicht abfordern würden.
600 000 Euro wurden bereits gezahlt und 16,6 Millionen Euro sind angewiesen. Sie werden je nach Baufortschritt ausgezahlt. Das heißt, es werden Panikzahlen und Behauptungen in die Welt gesetzt, die schlicht und ergreifend nicht stimmen.
Für die Gymnasien ist der dritte Unterrichtsnachmittag sichergestellt, er wird zum 1. Februar 2005 möglich sein. Im Übrigen wird es so sein, dass wir – sobald eine neue Bürgerschaft und ein neuer Senat gewählt sind – die entsprechenden Planungen umsetzen werden, um sie dann in den Haushalt einsetzen zu können. Für die Schulleitungen bedeutet dies, dass dieser dritte Nachmittag nicht zum 1. August 2004 umgesetzt werden kann, sondern erst 2005. In Klammern gesagt: Es ist auf der einen Seite ärgerlich, denn ich hätte mir gewünscht, dass wir dies hätten zügig umsetzen können, zum anderen haben wir diesen Schulen aber auch unter der Zwangslage der vorläufigen Haushaltsführung zumindest einen längeren Planungszeitraum ermöglicht, da sie mit ihren Planungen zeitlich sehr eingeengt waren. Ich wurde von vielen Schulen angesprochen und gefragt: Muss das eigentlich so schnell gehen? Kann man das nicht etwas sorgfältiger vorbereiten?
Welche Zusagen, die die Schulen zum Ausbau der Ganztagsschulen von der zuständigen Behörde erhalten haben, können jetzt nicht fristgerecht eingehalten werden?
Verbindliche Zusagen sind bisher überhaupt nicht gegeben worden. Das dazu notwendige Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren soll noch anlaufen. Verbindliche Zusagen sind nicht gemacht worden, es waren lediglich Planungsüberlegungen, die mitgeteilt wurden.
Herr Senator Soltau, wie erklären Sie sich, dass im Bundesbildungsministerium über 660 000 Euro hinaus keine weiteren Zahlungen und festgelegten Mittel für Hamburg bekannt sind?
Das Bildungsministerium hat für 2004 16,6 oder 16,7 Millionen Euro – ich will nichts Falsches sagen – für Hamburg eingeplant. Dieses Geld wird abgerufen, je nachdem, wie weit die Baumaßnahmen fortgeschritten sind. Die Gelder sind zugesagt und wir haben sie auch entsprechend abgefordert. Das Geld fließt, wenn entsprechende Baufortschritte umgesetzt worden sind. Das heißt, es wird nicht nach dem Motto ausgezahlt, in diesem Jahr kann soundsoviel abgefordert werden und dann wird das Geld überwiesen, sondern es geht nach der Umsetzung der Maßnahmen. Die Maßnahmen zum 1. August laufen weiter. Wenn sie umgesetzt sind, kann das Geld entsprechend fließen. Deswegen haben wir auch im Jahre 2003 nicht alles abgefordert, was uns derzeit schon hätte zur Verfügung stehen können, weil diese Baumaßnahmen natürlich auch eine entsprechende Planung voraussetzen und so schnell nicht umgesetzt werden können. Das heißt aber nicht, dass diese Mittel damit verloren sind, sondern das Programm läuft bis 2007. Was in einem Jahr – weil die
Baumaßnahmen und die Umsetzungen nicht so schnell vorangeschritten sind – dann noch nicht abgeflossen ist, wird auf das nächste Jahr übertragen. Es kann also keine Rede davon sein, dass irgendein Euro für Hamburg verloren gegangen ist.
Herr Senator Soltau, aber es ist wohl dennoch richtig, dass Hamburg beim Bundesbildungsministerium bisher ausschließlich 660 000 Euro für acht Schulen angefordert, auch überwiesen bekommen hat und dem Ministerium keine konkreten Planungen für weitere Mittel bekannt sind.
Es ist richtig, dass 660 000 Euro geflossen sind. Das nächste Gespräch hinsichtlich der Umsetzung der weiteren Maßnahmen, die in diesem Jahr anlaufen – um zum Beispiel zum 1. August den Mittagstisch in den Gymnasien sicherzustellen –, ist am 8. März in Berlin angesetzt.
Ich habe jetzt Herrn Dr. Schinnenburg, Herrn Buss, Herrn Schrader und Herrn Grund. Herr Dr. Schinnenburg.
Wir haben im Wahljahr 2001 erlebt, dass die SPD für den schönen Schein 500 nicht ausfinanzierte Lehrerstellen geschaffen hat.
Herr Senator, werden Sie im Bereich der Ganztagsschulen im Wahljahr 2004 Versprechungen machen oder Einrichtungen schaffen, die haushaltsmäßig nicht abgesichert sind?
An Luftbuchungen beteilige ich mich nicht. Aber ich sage hier eindeutig zu, dass ich mich dafür einsetzen werde – das habe ich vorhin schon hinsichtlich des Lehrerarbeitszeitmodells gesagt –, dass wir für diesen Bereich die entsprechenden Lehrerstellen auch bekommen. Das wird – wie ich weiß – ein sehr harter Kampf. Wenn ich jetzt eine bestimmte Zahl sage und ich dann aufgrund der Haushaltslage und des Ringens mit den Senatskollegen, die auch berechtigte Wünsche haben – nicht nur ich habe berechtigte Wünsche, auch wenn ich sagen könnte, meine sind besonders berechtigt; aber das gestehe ich den Kollegen auch zu –, um 50 oder 100 Stellen darunter bleibe, dann heißt es, ich hätte leere Versprechungen gemacht. Ich mache keine Luftbuchungen, das habe ich nie gemacht. Ich werde dafür sorgen, dass dieses Programm, das von meinem Vorgänger geplant und im Oktober angekündigt wurde, auch umgesetzt wird. Aufgrund der Neuwahl geschieht dies leider mit einem Jahr Verzögerung, aber dafür trete ich auf jeden Fall nachdrücklich ein.
Herr Senator, in der Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Frau Ernst zu den Schulkantinen wurde deutlich gesagt, dass acht Kantinen fertig seien, 28 seien im Bau und weitere 28 sollen bis zum August fertig werden. Meine konkrete Frage:
Ich gehe davon aus, dass die Auskünfte meiner Behörde zutreffend sind. Es kann natürlich im Einzelfall passieren, dass sich bei den Baumaßnahmen Schwierigkeiten ergeben werden; das kann man nicht voraussagen. Aber wenn man das mit den bisherigen Baumaßnahmen vergleicht, die im Zeitrahmen geblieben sind, gehe ich davon aus, dass dies bei den übrigen Baumaßnahmen ebenfalls so ist.
Wenn Sie einmal ein Haus gebaut haben, wissen Sie vielleicht – ich habe mir diese Mühe nie gemacht –, dass es bei einem Bau immer Verzögerungen geben kann. Ich werde alles daran setzen, dass diese Verzögerungen nicht eintreten, damit zum 1. August alle Gymnasien entsprechend ihren Unterricht an zwei Nachmittagen aufnehmen können, und dass auch die Mittagsversorgung sichergestellt wird.
Herr Senator, weshalb hat denn diese Regierung seit zwei Jahren ständig behauptet, es würde ab 2004 an allen 66 oder 67 Gymnasien Gesamtschulen geben?
Warum hat sie nicht gleichzeitig dafür gesorgt – obwohl sie Zeit genug gehabt hat –, diese entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen?