Dann wird der Bereich Ganztagsschulen ganz vorne stehen. Ich werde diese Planung nicht auf den Kopf stellen, sondern schrittweise abarbeiten. Ich gehe davon aus, dass es gelingen wird, dass diese 23 Schulen zum 1. August 2005 – wie sie es selbst in der Planung haben – wirklich zu Ganztagsschulen werden. Ich hoffe, dass einiges schon zum 1. Februar 2005 umgesetzt werden kann.
Herr Senator, Sie haben vorhin etwas ausweichend geantwortet, von welchen Schulformen wie viele Schulen Ganztagsschulen werden sollen. Können Sie noch einmal wiederholen, wie viele Gymnasien, Grund-, Haupt- und Realschulen und wie viele Gesamtschulen Ganztagsschulen werden sollen?
Es ist klar, dass die 67 Gymnasien dadurch, dass wir den Nachmittagsunterricht an zwei Tagen benötigen, mit drei Nachmittagen zu Ganztagsschulen werden. Ich habe gesagt, dass die übrigen Mittel im investiven Bereich so eingesetzt werden, dass die Hälfte davon auf die Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen entfallen wird. Die 23 Schulen sind bekannt. Welche Schulen es im Einzelnen weiter sein werden, ist eine Frage der nächsten Planung. Dazu kann ich Ihnen jetzt selbstverständlich keine Zahlen nennen. Ich müsste heraussuchen, welche 23 Schulen das sind, und sehen, welche davon Grund- und Haupt- und Realschulen sind. Aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulformen kann ich Ihnen das heute nicht sagen.
Es hilft nichts, der Senat kann eigenständig antworten. Wenn er Ihre Fragen nicht trifft, dann hilft das leider auch nichts. Jetzt hat Frau Goetsch das Wort.
Herr Senator, sind Sie der Meinung, dass es sich bei den Gymnasien, in denen zweimal in der Woche nachmittags unterrichtet wird und die einen Mittagstisch bekommen, um Ganztagsschulen handelt?
Ich habe deutlich gesagt, dass wir zum 1. August mit zwei Nachmittagen anfangen, dass dann aber ab 1. Februar der dritte Nachmittag hinzukommt. Mit drei Nachmittagen – es werden dann sowohl Unterricht als auch Hausaufgabenhilfen, Arbeitsgemeinschaften und so weiter angeboten – sind das nach den Kriterien der KMK eindeutig Ganztagsschulen.
Meine eigentliche Frage ist eine andere. Nach allem, was in der letzten halben Stunde gehört habe, stelle ich die Frage an Sie:
Sie wussten, dass es sich um ein Investitionsprogramm der Bundesregierung handelt. Das ist spätestens seit Mai letzten Jahres bekannt. Warum haben Sie und Ihr Vorgänger eigentlich nicht im Laufe des Jahres – bis einschließlich 5. Februar – zugegeben, dass Sie das konzeptionell, geschweige personell, nicht packen konnten?
Es ist nicht so, dass wir das konzeptionell nicht schaffen. Ich habe versucht darzustellen – ich will es gern noch einmal versuchen –, dass die notwendigen Möglichkeiten der Finanzierung der Betriebskosten und der damit verbundenen Folgekosten unter dem Gesichtspunkt einer vorläufigen Haushaltsführung
(Dr. Willfried Maier GAL: Sie hatten es auch nicht im Etat! Sie hatten es auch nicht im Haushalts- Entwurf!)
Im Übrigen ist es etwas schwierig, hier Fragen zu beantworten, die an meinen Vorgänger gerichtet sind. Ich habe jedenfalls deutlich gemacht, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass die Planung für die 23 Schulen so zügig wie möglich, aber unter Beteiligung aller Gremien – so ist es vorschrieben und so halte ich es auch für notwendig – durchgeführt wird.
Sie haben diese Schule mit großem Presseaufwand und allem, was dazugehört, zur Partnerschule des Sports erklärt. Ist eine echte Partnerschule dann richtig ausgestattet, wenn sie über ein funktionierendes Ganztagsangebot inklusive Mittagstisch verfügt?
Deswegen wird die Gesamtschule Alter Teichweg bei der Umwandlung in Ganztagsschulen auch vorrangig bedient werden. Ich lasse gerade in der Behörde prüfen, ob man entsprechende Mittel umschichten kann, damit diese Schule, da sie auch zur Eliteschule des Sports ausgebaut werden soll, möglicherweise trotzdem schon zum 1. August entsprechend ausgebaut werden kann.
Ich möchte noch einmal ganz direkt fragen, nachdem ich das alles gehört habe, Herr Senator, trifft es zu, dass Sie mit dem Versuch, noch in diesem Jahr die Ganztagsschulen einzurichten, im Senat schlicht gescheitert sind?
Ich habe Ihnen vor wenigen Minuten dargelegt, wie dieser Vorgang abgelaufen ist. Es war mir klar, dass wir keine finanziell bindenden Beschlüsse machen können. Der Versuch war, da diese Schulen in der Öffentlichkeit benannt waren und hofften, dies zum 1. August umsetzen zu können, denen über eine Absichtserklärung zumindest so viel mit auf den Weg zu geben, dass sie ihre Planungen fortsetzen können und man ohne eine detaillierte Finanzplanung durch den Senat so etwas auf den Weg bringt. Dass das schwierig sein würde, war mir von vornherein klar, aber es war einen
Versuch wert und dieser Versuch ist gescheitert, wobei ich selber skeptisch war, weil es natürlich schwierig ist – das muss man einfach abwägen –, den Schulen diese Möglichkeit zu geben, da man auf der anderen Seite einen zukünftigen Senat und eine zukünftige Bürgerschaft nicht mit so weit reichenden Finanzfolgen belasten kann. Das war eine Gratwanderung und ich denke, dass wir jetzt einen Weg gefunden haben, der allen Erfordernissen gerecht wird.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Meine Damen und Herren, die anderen Fragen können jetzt nicht mehr aufgerufen werden, die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17, 64, 77 und 78 mit den entsprechenden Drucksachen auf. Es sind dies die Große Anfrage der SPD-Fraktion: Tagespflege im neuen Kita-Gutscheinsystem, der Bericht des Haushaltsausschusses zum Dringlichen Senatsantrag: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004, Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung 2004 bei der Behörde für Bildung und Sport, Kindertagesbetreuung sowie Anträge der SPD-Fraktion: Volksbegehren „Für eine kinder- und familiengerechte Kita-Reform“ und Finanzierung der Kindertagesbetreuung in den Jahren 2002 und 2003, Prüfungs- und Berichtsersuchen an den Rechnungshof gemäß Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Hamburgischen Verfassung.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Tagespflege im neuen Kita-Gutscheinsystem – Drucksache 17/3576 –]
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/4109: Dringlicher Antrag Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung 2004 Behörde für Bildung und Sport hier: Kindertagesbetreuung (Senatsvorlage) – Drucksache 17/4146 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Volksbegehren „Für eine kinder- und familiengerechte Kita-Reform“ – Drucksache 17/4132 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Finanzierung der Kindertagesbetreuung in den Jahren 2002 und 2003 Prüfungs- und Berichtsersuchen an den Rechnungshof gemäß Art. 71 Abs. 2 S. 2 der Hamburgischen Verfassung – Drucksache 17/4138 –]
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute erleben wir den dritten Versuch des Senats, das Kita-Chaos zu beenden, und wir wissen schon jetzt, dass auch dieser Versuch scheitern wird.
Bereits in 2003 haben Sie zweimal je 20 Millionen Euro nachbewilligt, insgesamt 40 Millionen Euro, ohne zusätzliche Kita-Plätze in Hamburg zu schaffen. Heute steht die dritte Notdrucksache auf der Tagesordnung. Wieder brauchen Sie 40 Millionen Euro für Ihr Kita-Chaos.
Kurz vor den Wahlen versuchen Sie, die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, die Eltern zu täuschen, indem Sie ihnen vorgaukeln, es würde mehr Plätze geben; das wird es aber nicht. Mit dieser Drucksache haben Sie sich endgültig von einer soliden Haushaltsführung und von dem Anspruch verabschiedet, seriöse Politik zu betreiben. Schlecht für Sie, aber gerecht ist, dass alle es gemerkt haben.
(Beifall bei der SPD und bei Sabine Steffen GAL – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Sie merken jeden- falls nichts!)
Die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses bot den Offenbarungseid der Behörde für Bildung und Sport. Die Senatsvertreter waren nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, welche zusätzlichen Kosten in 2004 laufend aufgebracht werden müssen, um das entstandene Chaos abzufedern. Sie waren auch nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, wie viele Kita-Plätze sie zusätzlich schaffen wollen. Da wurden von den Senatsvertretern nebulöse Angaben gemacht nach dem Motto, 4 Millionen Euro als Puffer müssten da schon drin sein, man wisse ja nie, was noch so käme. Da hatten Sie ausnahmsweise einmal Recht, bei Ihnen weiß niemand mehr, zu was Sie im KitaBereich noch fähig sind.
Weder der neue Senator noch die dritte Kita-Drucksache haben hier irgendetwas zum Guten bewirkt. Die Altrisiken aus 2003 laufen auch in 2004 weiter. Wir beziffern sie auf 36,5 Millionen Euro, die Sie brauchen, ohne zusätzliche Plätze dafür schaffen zu können. Sie waren in der Sitzung nicht in der Lage, diese Zahl zu dementieren, Sie konnten die strukturellen Kosten überhaupt nicht schätzen. Deshalb haben Sie dem nichts entgegengesetzt und deshalb ist klar, dass Ihre zusätzlichen Plätze Wahllügen sind, mit denen Sie sich über die Zeit retten wollen.
Dann ging es noch weiter. Es wurde bekannt, dass diese Notoperation am offenen Herzen durch den Abbau von Krippenplätzen finanziert werden soll. Sie besitzen noch nicht einmal den Anstand, dies in die Drucksache hineinzuschreiben, obwohl das konkrete Planungen der Behörde sind, und haben wieder einmal gedacht, dass das niemand merken würde. Seit Monaten schon haben wir in Hamburg die Situation, dass Eltern keine Krippenplätze bekommen. Jetzt soll der Bestand an Krippenplätzen auch noch abgebaut werden und den Vertretern der Regierungsfraktionen, mit denen ich zurzeit Gelegenheit habe, auf vielen Veranstaltungen unterwegs zu sein, bleibt nur noch übrig, irgendwie zu murmeln, dass sie das auch nicht so gut fänden und vorher nicht gewusst hätten.