Seit vorgestern haben wir in dieser Stadt ein Problem. Das erste Frauenhaus muss geräumt werden. Ich frage Sie: Wo kommen die Frauen hin und wie schnell werden Sie das Frauenhaus räumen lassen?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Wir werden uns mit den Frauen des Frauenhauses über die Lösung dieses Problems unterhalten.
Auch über die Folgen aus dem Gerichtsbeschluss werden wir zu sprechen haben. Schon in den nächsten Tagen werden die Gespräche durch das zuständige Amt wahrgenommen werden. Dann wird sich zeigen, ob und inwieweit im Übrigen ein weiterer Unterbringungsbedarf bestehen wird. Eines kann ich jedenfalls schon sehr deutlich erklären: Es wird auf jeden Fall seitens der Behörde vermieden werden, dass Frauen obdachlos werden.
Herr Staatsrat, nach Aussagen der Frauen in dem Frauenhaus sind sie durch einen Brief Ihrer Behörde aufgefordert worden, sich mit der Wohnungsbaugesellschaft SAGA zwecks Zuweisung einer Wohnung in Verbindung zu setzen. Es wurde ihnen ein Vermietungssachbearbeiter genannt. Rückfragen bei der SAGA haben ergeben, dass dieser Mann bis zum 23. November in Urlaub ist. Gehen Sie davon aus, dass die BSF die Zuwendungen für das Frauenhaus bis zur Einweisung der Frauen in eigene Wohnungen übernimmt?
Herr Vorsitzender, Frau Abgeordnete! Dieser Vorgang ist mir selbst nicht bekannt. Ich nehme das mit. Das ist in der Tat sehr unglücklich, wenn man solche Briefe schreibt und dann nicht erreichbar ist. Das ist vollkommen klar. Ansonsten gehe ich davon aus, dass vernünftige Regelungen gefunden werden.
Herr Präsident, ich hätte gerne eine Antwort auf den zweiten Teil meiner Frage, ob die BSF weiterhin die Zuweisungen für das erste Frauenhaus übernimmt, bis die Frauen adäquat untergebracht sind.
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich hatte den Eindruck, dass ich mit meiner Anmerkung, dass es zu vernünftigen Lösungen kommen wird, die Frage beantwortet habe.
Herr Staatsrat, ich habe die Frage, ob die Immobilie des ersten Hamburger Frauenhauses auf der Liste der zu veräußernden Objekte des Senats ist.
Ich könnte formal antworten, dass der Senat sich bisher nicht damit befasst habe. Ich will aber inhaltlich dazu sagen, dass ich es nicht weiß. Ich will es gerne nachliefern, wenn das im Rahmen der Fragestunde möglich ist. Ich kläre das gerne und würde Ihnen das zukommen lassen.
Herr Staatsrat, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, dass es auch hier wieder so ist, dass der Senat Tatsachen schafft und daran anschließend möglicherweise bereit ist, über die Folgen, die daraus entstehen, nachzudenken?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die zuständige Behörde hat ihre Absicht, das Frauenhaus zu schließen, rechtzeitig kundgetan. Den Rest kennen Sie. Sie wissen, dass nach deren Aussage teilweise weiter aufgenommen worden sei. Insofern kann man sich über die Tatsachenfrage natürlich unterhalten. Jedenfalls im Ergebnis liegt uns daran, dass vernünftige Lösungen gefunden werden.
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Wir haben die Frage der Schließung des Frauenhauses mindestens zweimal außerordentlich ausführlich im zuständigen Ausschuss erörtert. Dabei ist auch auf diese Frage eingegangen worden. Ich denke, ich sollte diesem Haus ersparen, das zu wiederholen.
Herr Staatsrat, da es trotz der vielen Diskussionen bisher unbeantwortet geblieben ist, würde ich gerne wissen, wie Sie denn konkret die Obdachlosigkeit der Frauen verhindern wollen.
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Die Abgeordnete Mandel hatte schon darauf hingewiesen, dass durch die Behörde, was mir noch gar nicht geläufig war, insoweit an die Frauen herangetreten worden sei. Insofern kann ich sagen, dass die üblichen Schritte eingeleitet werden, um zu verhindern, dass eine Obdachlosigkeit eintritt. An sich ist das ein Regelvorgang in Verwaltungen.
Herr Staatsrat, die Kommunikation zwischen dem Trägerverein und der Behörde für Soziales und Familie fand in letzter Zeit nicht mehr statt. Wenn Sie die Dinge so machen wollen, wie Sie sie hier andeuten, muss die Kommunikation wieder aufgenommen werden. Werden Sie das tun?
Herr Staatsrat, werden Sie die Miete für das erste Frauenhaus auch über die Jahresgrenze hinaus weiter tragen, wenn die Frauen keine Bleibe gefunden haben? Wie verhindern Sie, dass die Frauen mit Kindern mehrfach umziehen müssen, wenn keine Bleibe gefunden wurde?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich sagte vorhin, dass die zuständige Behörde und die Mitarbeiter Kontakt zu den Frauenhäusern aufnehmen, um die notwendigen Regelungen zu treffen. Das schließt die Beantwortung Ihrer Frage mit ein, wie denn mit den Kosten umzugehen sein wird. Wir gehen im Prinzip davon aus, dass die Förderung zum Ende des Jahres auslaufen wird. Ansonsten, denke ich, werden wir vernünftige Regelungen treffen.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Gibt es Gespräche mit den angrenzenden Bundesländern, dass die Kapazitäten haben, notfalls Frauen aus Hamburg vorübergehend aufzunehmen?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Wie in den Ausschüssen auch von den Senatsvertretern erörtert worden ist, gehen wir davon aus, dass der notwendige Bedarf hier in Hamburg befriedigt werden kann. Der wird sich einspielen, wenn ein Haus weniger vorhanden sein wird. Es wird allenfalls in der Übergangszeit Probleme geben. Insofern haben wir bisher außer den normalen Kontakten, die zu anderen Bundesländern bestehen, aufgrund dieses Vorganges keine speziellen Kontakte hergestellt.
Wenn – wie wir gehört haben – die Frauen vielleicht in Wohnungen von SAGA und GWG umziehen, wie will der Senat den Schutz dieser Frauen vor ihren Peinigern garantieren?
Wir entfernen uns zwar immer weiter von der Ausgangsfrage, aber die Nachfragen schließen zumindest aneinander an. Herr Staatsrat.