Zweitens: Welche Entwicklung verzeichnet Hamburg bei der Zahl der offenen Stellen im Vergleich zu den anderen Bundesländern?
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Im Bundesgebiet hat sich im Oktober 2004 die Arbeitslosenquote im Vorjahresvergleich von 10,0 auf 10,1, also um 0,1 Prozent, erhöht.
Zur zweiten Frage: Hamburg ist das einzige Bundesland, das in den vergangenen zwölf Monaten einen Zuwachs an offenen Stellen verzeichnen konnte. Im Oktober 2004 lag der Bestand an offenen Stellen in Hamburg um 16,4 Prozent über dem Vorjahresniveau; im Vergleich dazu andere Bundesländer: In der Rangfolge der anderen Bundesländer kommt das Bundesland Hessen mit einem Rückgang des Stellenbestands um 6,1 Prozent, aber keinem Rückgang von offenen Stellen. Den höchsten Abbau an offenen Stellen hat das Saarland mit 45,8 Prozent.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Teilen Sie die landläufige Auffassung, dass Hamburgs Wirtschaft von konjunkturellen Aufschwüngen überproportional profitiert, sodass wir jetzt ähnliche überproportional positive Effekte auf dem Hamburger Arbeitsmarkt beobachten wie in den Jahren 1990 bis 1992 und 1999 bis 2001?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Dees! Richtig ist, dass Hamburg auch abhängig ist von konjunkturellen Entwicklungen des Bundes und Hamburg in unterschiedlichen Zeitraumbetrachtungen unterschiedliche An- und Abkopplungen von Bundesentwicklungen hatte. Richtig ist aber auch in Bezug auf die festzustellenden Arbeitsmarktstatistiken, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern eine relativ gute Wirtschaftsstruktur hat. Richtig ist auch, dass Hamburg, ähnlich wie der Bund, im Jahre 2003 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen hatte; Bund und Hamburg im Übrigen seit 15 Jahren das erste Mal. Trotz dieses Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts konnte Hamburg einen Zuwachs an Stellen verzeichnen.
Herr Staatsrat, hängt die im Bundesvergleich überproportionale Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit mit den Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusammen, die zurzeit vom Hamburger Senat unternommen werden?
Herr Staatsrat, ich hätte gerne gewusst, wie sich die Arbeitslosenzahlen bei den Gruppen der Jugendlichen unter 25, den Ausländern und den Schwerbehinderten entwickelt haben.
Herr Präsident, Frau Abgeordnete Ahrons! Zu den Langzeitarbeitslosen hatte ich eben etwas ausgeführt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging in Hamburg die Zahl der Arbeitslosen im Oktober 2004 in allen von Ihnen genannten drei Gruppen zurück, bei den Jugendlichen unter 25 um 8,7 Prozent, bei den Ausländern um 3,8 Prozent und bei den Schwerbehinderten um 11,2 Prozent.
Ich möchte noch einmal zu den Langzeitarbeitslosen nachfragen, welche Maßnahmen der Senat unternimmt, um sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Es gab im Jahre 2003 von der zuständigen Behörde für Wirtschaft und Arbeit für die aktive Arbeitsmarktpolitik Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 27,4 Millionen Euro. Daneben gab es in 2003 noch Maßnahmen der
Behörde für Soziales und Familie. Diese teilen sich auf verschiedene Maßnahmen auf. Insgesamt konnte bei niedrigeren Fallkosten eine Erhöhung der Überführung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt verzeichnet werden.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Wir haben einen Vergleich gehört, aber ich frage Sie, wie sich denn die Arbeitslosigkeit in Hamburg insgesamt im Jahre 2004 entwickelt hat.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Ganz doll! – Gegenruf von Dr. Andreas Mattner CDU: Die Opposition hat es immerhin erkannt!)
Insgesamt ist sie im Jahre 2004 – wir können nur den Betrachtungszeitraum des Oktober 2004 nehmen, weil das Jahr 2004 noch nicht abgeschlossen ist – leicht gesunken.
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich hatte vorhin gesagt, es gibt mehrere Einflüsse. Ein Einfluss ist die gute Wirtschaftsstruktur in Hamburg, der zweite Einfluss sind die aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen im Hinblick auf die Überführung in den Ersten Arbeitsmarkt und auch die Zunahme von offenen Stellen, die wieder besetzt werden konnten, offene Stellen, die ja von der Wirtschaft angeboten worden sind.
Ich frage den Senat, wie hoch der Anteil der Minijobs an den neuen Stellen ist und wie viele Personen, die ergänzende Sozialhilfe bekommen, damit gemeint sind.
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Zahlen liegen mir hier nicht vor, ich müsste sie schriftlich nachliefern.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Wie hoch und wie effizient ist der Mitteleinsatz bei der Förderung von Arbeitslosen?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich hatte eben darauf hingewiesen, dass im Jahre 2003 für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aus dem Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit 27,4 Millionen Euro aufgewendet wurden. Bezogen auf die im Jahresdurchschnitt geförderten 3426 Arbeitslosen entspricht dies einem jährlichen Kostensatz von 7998 Euro. Im Vergleich dazu wurden im Jahre 2001 bei niedrigerem Fördervolumen, nämlich 3381 Förderfällen, pro Kopf gut 13 584 Euro aufgewendet. Das entspricht bei dieser Kausalität einer Effizienzsteigerung von circa 70 Prozent.
Im Oktober 2004 wurden in aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, also einschließlich der gemäß Paragraph 19 Absatz 1 Bundessozialhilfegesetz geförderten Arbeitslosen, insgesamt 7132 Arbeitslose gefördert. Das waren 1612 oder knapp 30 Prozent mehr als im Jahresdurchschnitt 2001.
Mit der Einführung einer Kostenpflicht für E-Mail-Adressen und so genannter Visitenkarten von Vereinen und Institutionen unter der Domain hamburg.de beendet die Betreibergesellschaft, zu deren Gesellschaftern auch die Freie und Hansestadt Hamburg gehört, das letzte verbliebene Element der "Bürgersäule", bei der sich Hamburgerinnen und Hamburger ursprünglich über eigene Homepages, Diskussionsforen und kostenfreie E-Mail-Adressen und Visitenkarten am Internetauftritt ihrer Stadt beteiligen konnten.
Erstens: Wie beurteilt der Senat die Möglichkeiten insbesondere kleinerer, wenig finanzkräftiger Vereine und Interessengruppen, weiter am Internetangebot der Stadt Hamburg aktiv teilzuhaben?
Zweitens: Wie beurteilt der Senat die Auswirkungen der Kostenpflicht für E-Mail-Adressen und so genannte Visitenkarten auf die zukünftige Attraktivität der hamburg.deSeiten und insbesondere die für Werbekunden entscheidenden Zugriffe auf diese Seiten?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Vorbemerkung: Der Unterausschuss IuKTechnik und Verwaltungsmodernisierung der Bürgerschaft ist in seiner Sitzung am 24. Oktober 2002 von den