Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Reinert, wenn man Ihre Ausführungen vorhin zum 29. Februar gehört hat, dann fällt einem der Erlkönig ein.
Und wenn das das Grundsätzliche ist, muss man sich angucken, wer denn heute der Demokratie Gewalt antut. Im Jahre 2001 kamen Sie mit Hilfe eines wohlbekannten Antidemokraten auf diese Bank: Ronald Barnabas Schill.
Seit gestern wissen wir, dass Sie aus dem passiven Wahlrecht, sich von Antidemokraten ins Amt wählen zu lassen, ins aktive Wahlrecht übergegangen sind. Christdemokraten wählen Nazis zum Ministerpräsidenten in Sachsen.
Frau Präsidentin, wenn man den Agenturmeldungen der Deutschen Presseagentur Glauben schenken darf, ist das eine Aussage des damals amtierenden Justizministers des Freistaats Sachsen, Herrn de Maizière. Der hat zwei seiner eigenen Parteikollegen sozusagen nachgesagt, sie hätten NPDMitglieder zum Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt.
Von daher sage ich Ihnen, es offenbart sich heute, dass Sie nicht nur versuchen, auf Filzpantoffeln Demokratie abzuschaffen, Sie haben auch ein angespanntes Verhältnis zur Demokratie. – Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Reinert, Sie haben gerade ein Stichwort geliefert: Deckungsvorschlag. Dazu möchte ich gern etwas sagen.
Mich würde bei Ihrem Antrag einmal interessieren: Ich habe – Herr Maier geht mir damit auch immer auf den Keks, dass ich nichts fordern darf, ohne Deckungsvorschläge zu machen – so unterschiedliche Aussagen aus Ihren Reihen darüber gehört, dass gespart werden soll, ob das mehr kostet, was mehr kostet, welche Nummer mehr kostet, welche vielleicht nicht mehr kostet und was überhaupt was bringen soll. Welche von Ihren Nummern kostet wie viel und wie decken Sie das? – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Herren und wenigen Damen von der CDU! Dass Sie es mit der Demokratie nicht so genau nehmen, hat Ihnen das Verfassungsgericht schon einmal 1993 ins Stammbuch geschrieben.
Nun erleben wir nach Schill eine weitere Steigerung, indem Sie jetzt auch noch die Volksgesetzgebung de facto abschaffen wollen. Was scheren uns die Meinungen und Interessen des Volkes. Sie denken: Wir machen, was wir wollen. Das riecht verdächtig nach Politbüro. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU blamiert mit ihrer Initiative Hamburg zu einem Zeitpunkt, zu dem sich bundesweit plebiszitäre Elemente durchsetzen.
Sie reden, Herr Reinert, von der wachsenden Stadt und benehmen sich wie ein Kirchturmpolitiker und das nur – Plattdeutsch verstehen Sie ja –, weil Sie die Büx voll haben, da sich die Hamburgerinnen und Hamburger gegen Ihre Politik wehren.
Herr Reinert, Sie haben sich doch einen seelischen Beistand für den Senat engagiert. Belassen Sie es dabei und lassen Sie dem Volk sein Stimmrecht.
(Marcus Weinberg CDU: Der Wirtschaftspolitiker! – Zuruf von der CDU: Der will uns jetzt etwas von Airbus erzählen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Senat hat sich in der letzten Legislaturperiode den Titel "Bürgersenat" gegeben. In diesem Hause ging es dann allerdings meistens nicht sonderlich bürgerlich zu.
In dieser Legislaturperiode haben Sie jetzt eine bürgerliche Mehrheit. Diese bürgerliche Mehrheit – das zeigt sich ganz deutlich – ist alles andere als bürgernah.
Was Sie hier tun, ist letztendlich zu sagen: Alle vier Jahre dürfen die Bürger ihren Wahlkönig Ole von Beust wählen
Man merkt, dass Sie bei diesem Thema unruhig werden. Ich habe schon ein bisschen Erfahrung, wann Sie unruhig werden. Das sind dann immer die Punkte, wo Sie sich getroffen fühlen.
Ich kann das auch verstehen, dass es manchmal nicht sonderlich schön ist, den Spiegel vorgehalten zu bekommen und hier ist das eindeutig der Fall.