Gerade deswegen müssen wir unsere Anstrengungen vergrößern, um das bestehende Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Dazu bedarf es auch konsequenten Handelns auf kommunaler Ebene. Die Kommunen sind es, die den Schlüssel zu ganz entscheidenden Bereichen des Klimaschutzes in der Hand haben. Nehmen Sie den Verkehrsbereich, der weltweit ein wesentlicher Faktor zur Steigerung der Emission von Treibhausgasen ist. Oder nehmen Sie den Bereich des Bauens, da sind es die Kommunen, die die entscheidenden Weichen stellen können. Aber nicht nur in diesen Bereichen vermisse ich Konsequenz beim Klimaschutz aufseiten des Senats.
Wir Hamburger sind, was das Klima angeht, nicht besonders gesegnet. Wir mögen uns damit abgefunden haben, dass wir in einer Stadt mit schlechtem Wetter leben.
Herr Hesse, ich sehe das leider so und freue mich auf meinen Urlaub. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen.
Damit haben wir uns abgefunden und damit leben wir auch gerne. Womit sich meine Fraktion jedoch nicht abfinden kann, ist, dass wir in Hamburg zum schlechten Klima auch noch eine schlechte Klimaschutzpolitik bekommen, denn wenn Hamburg schon nicht die Stadt mit dem besten Wetter in Deutschland ist, dann sollte es wenigstens unser Ziel sein, die klimafreundlichste Stadt zu werden, Herr Hesse.
Von diesem Anspruch ist dieser Senat leider weit entfernt und mit unserem Antrag wollen wir wenigstens die ersten Schritte gehen. Deswegen fordern wir in unserem Antrag den Senat auf, eine Energiebilanz für Hamburg zu erstel
len, ein konkretes Klimaschutzziel zu beschließen und schließlich einen Maßnahmenkatalog aufzustellen, um die gesetzten Ziele dann auch tatsächlich zu erreichen, denn acht Jahre nach Unterzeichnung des KyotoProtokolls gibt es in Hamburg weder eine Bestandsaufnahme über den Ausstoß von Treibhausgasen, noch konkrete Reduktionsziele, noch ein kohärentes Klimaschutzkonzept. Bisher betreibt der Senat beim Klimaschutz hauptsächlich das, was das Kyoto-Protokoll vermeiden will, und das ist viel heiße Luft.
Es ist unglaublich, aber leider wahr. Ob es in Hamburg überhaupt Fortschritte bei der CO2-Einsparung gibt, lässt sich nicht überprüfen, denn die letzte Hamburger Energiebilanz stammt aus dem Jahr 1997. Man konnte das anhand von Hochrechnungen im Jahr 2001 noch einmal aktualisieren, aber seitdem erstellt der Senat keine Energiebilanz mehr. Es ist für Hamburg aus meiner Sicht blamabel, dass wir ganze acht Jahre nach der KyotoKonferenz noch nicht einmal wissen, wie viele Treibhausgase wir überhaupt produzieren.
Ebenso blamabel finde ich es, dass Hamburg kein Klimaschutzziel formuliert hat. Der Senat schaut gerne nach Bayern. Er sollte es in diesem Fall auch einmal tun und, genauer gesagt, nach München schauen. Dort hat man nämlich nicht nur eine genaue Bilanz der Treibhausgasemissionen aufgestellt, sondern auch eine Strategie für eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030. Wir brauchen in Hamburg ebenfalls einen Prozess zur Formulierung eines Klimaschutzziels. Wir beschränken uns zunächst jedoch auf die Forderung auf einen Prozess zur Zielfindung und haben uns in unserem Antrag auch bewusst enthalten, das sehr ehrgeizige Münchner Ziel als Mindestforderung für Hamburg zu übernehmen, so wie es die Sozialdemokraten in ihrem Zusatzantrag machen. Das ist ein wirklich ehrgeiziges Ziel und wir Grünen freuen uns auch über jeden Überholversuch auf dem Grünstreifen. Es ist bisher allerdings noch niemandem gelungen, uns dort zu überholen.
Wir haben in unserem Antrag bewusst auf die Übernahme des Münchner Klimaschutzziels von minus 50 Prozent bis zum Jahr 2030 verzichtet, denn diese Forderung ist ehrgeizig und für München ist sie auch zu begrüßen. Allerdings glauben wir, dass wir eine solche Forderung für Hamburg erst dann erheben können und auch werden, wenn wir wissen, dass sie tatsächlich erreichbar ist, wenn wir an der Regierung wären und für die tatsächliche Umsetzung sorgen könnten. Hierzu fehlen uns schlicht im Moment die Daten. Wir wissen nicht, ob das Münchner Szenario auf Hamburg übertragbar ist. Wir sind uns deswegen unsicher, ob dieses hier geforderte Ziel für Hamburg so darstellbar ist, denn ein wesentlicher Schlüssel der Münchner Strategie liegt in den dortigen Stadtwerken. Ein erheblicher Teil der in Aussicht genommenen Treibhausgasreduzierungen läuft über Maßnahmen bei den Münchner Stadtwerken. Über dieses Instrument verfügen wir nun mal nicht mehr, seit die HEW und Hein Gas nicht mehr in städtischer Hand sind. Wir wollen noch nicht ein solches Ziel beschließen, wenn wir Zweifel haben, ob wir es tatsächlich einhalten können. Deswegen enthalten wir uns an dieser Stelle.
Als dritten Schritt müssen wir jedoch Maßnahmen zur Erreichung des Klimaschutzziels formulieren und da ist der SPD-Antrag durchaus zielführend. Diese Maßnahmen müssen sehr vielschichtig sein von einer Verbesserung
des öffentlichen Nahverkehrs über die Steigerung der Effizienz von Kraftwerken, den Einsatz von Biomasse, von Sonnenenergie und Windkraft bis hin zur Sanierung des Wohnungsbestands. Wir dürfen diese Maßnahmen nicht als Wettbewerbshindernisse wahrnehmen, sondern müssen die Chancen ergreifen, die solche Maßnahmen gerade auch für den Arbeitsmarkt eröffnen, denn Deutschland ist bereits jetzt das Silicon-Valley der erneuerbaren Energien. Wir sind die Weltmarktführer in diesem Bereich. Wir haben 150 000 Menschen dadurch in Arbeit gebracht und auch die energetische Sanierung des Gebäudebestands sichert Arbeitsplätze, allein 2000 in Hamburg. Wir wollen, dass das noch mehr wird, dass sich diese Zahl mindestens verdoppelt und Menschen in Hamburg in Arbeit bringt, denn es muss uns um die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie gehen und nicht darum, das eine gegen das andere auszuspielen.
Damit bin ich in gewisser Weise auch bei der CDU angelangt. Sie haben keinen Antrag zum Klimaschutz eingebracht, das ist Ihr gutes Recht, das verlange ich auch nicht von Ihnen. Aber mich regt dann doch ein wenig auf, dass Sie anscheinend eine Überweisung unserer Anträge an den Umweltausschuss ablehnen, wie mir bedeutet wurde. Das soll sowohl beim Klimaschutz als auch morgen beim Lärmschutz passieren und das, obwohl wir im Umweltausschuss schon seit langem so gut wie nichts zu tun haben, weil in der Vergangenheit nur sehr wenig an Anträgen überwiesen wurde. Ich habe mich bisher wirklich um ein kollegiales Arbeitsverhältnis auch mit den Kollegen von den Christdemokraten in der Umweltpolitik bemüht. Ich habe auch nur leise gegrummelt, wenn unsere Anträge einmal nicht an den Umweltausschuss überwiesen wurden, obwohl ich bereits Sitzungen dieses Ausschusses als Vorsitzender abzusagen hatte. Aber jetzt haben wir in einer Debatte zwei ganz zentrale Bereiche in der Umweltpolitik, die wir hier behandeln, den Klimaschutz und den Lärmschutz. Wir haben ganz bewusst keine Anträge formuliert, die nur so vor Radikalität strotzen, wo wir schon in der Formulierung wussten, dass Sie sie ablehnen müssten. Wir haben das relativ moderat formuliert und wollten eben nicht, dass Sie unsere Anträge einfach kommentarlos vom Tisch wischen können, ohne sie an die Ausschüsse zu überweisen. Aber genau das machen Sie heute. Sie wollen sich nicht mit Klimaschutz beschäftigen, Sie wollen sich anscheinend auch nicht mit Lärmschutz beschäftigen und wischen unsere Anträge ohne Beratung vom Tisch. Das grenzt an Arbeitsverweigerung und macht mich ziemlich ärgerlich.
Wenn Sie keine Lust auf Umwelt- und Klimaschutzpolitik haben, dann sagen Sie uns das hier deutlich. Dann können Sie in aller Konsequenz auch die Abschaffung des Umweltausschusses beantragen. Das wäre immer noch ein würdigeres Ende, als diesen Ausschuss und die Umweltpolitik in Hamburg am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Maaß, ich werde auf Ihre letzten Äußerungen gleich eingehen, möchte aber zunächst einmal das Gemeinsame hier unterstreichen. Das Gemeinsame ist in der Tat, dass wir vor einer in vielen Regionen der Erde sich auswirkenden weltweiten Katastrophe stehen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Ich teile auch Ihre Auffassung, dass das KyotoProtokoll ein Schritt in die richtige Richtung ist, um diese mögliche Katastrophe – das trifft dann nicht nur Sylt alleine, sondern erheblich andere Regionen – zu vermeiden; darüber sind wir uns einig. Man kann sich lediglich darüber streiten, wie hoch die Temperaturveränderungen sind, wie stark die Zunahme der Fluten ist, aber ansonsten ist grundsätzlich auch aus unserer Sicht die Gefährdung gegeben.
Insofern ist auch von unserer Seite ein klares Bekenntnis zum Kyoto-Protokoll vorhanden und es gibt auch eine gewisse Freude darüber, dass es überhaupt zustande gekommen ist. Allerdings ist dies, um ein paar Tropfen hineinzugießen, natürlich nur ein erster Schritt. Es handelt sich zunächst einmal darum, Maßnahmen zu ergreifen, die einen effektiveren Treibhausgasschutz einleiten. Es handelt sich nach Auffassung sehr vieler Experten noch nicht darum, die weiterhin steigenden CO2-, aber auch andere Treibhausgasemissionen wirklich zu stoppen. Aber es ist wenigstens ein erster Tritt auf die Bremse, um es einmal so zu formulieren.
Bei aller Wertschätzung der USA als ein Staat der Freiheit, der Demokratie, auch als ein Staat der Marktwirtschaft bedaure ich ausdrücklich, dass die Vereinigten Staaten sich noch nicht haben entscheiden können, diesem Kyoto-Protokoll beizutreten. Das möchte ich auch einmal an dieser Stelle ausgesprochen haben.
Aber kommen wir zum spezifischen Punkt, den Herr Maaß zum Schluss in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt hat, nämlich der Frage, was Hamburg tun kann, um dem Kyoto-Protokoll Genüge zu tun. Ich möchte doch daran erinnern, dass es sich erst einmal um ein globales Problem handelt, eine einzelne Stadt kann sehr wenig tun. Unterschrieben hat das Kyoto-Protokoll im Übrigen nicht der Hamburger Senat, sondern die Bundesregierung und die Bundesregierung wird zum Teil auch durch Sie gestellt. Es ist schlicht und ergreifend eine Tatsache, dass die Kyoto-Verpflichtung sich primär für die Bundesregierung stellt und da sitzt der Hase im Pfeffer, da wird im Moment noch zu wenig getan.
Es ist absolut unsinnig, einen Katalog von Einzelmaßnahmen verschiedener Städte und Gemeinden zu fordern. Es mag gut gemeint sein, sie bei einem globalen Problem zu nennen, aber die Bundesregierung sorgt nicht dafür, dass diese Maßnahmen im Sinne des Protokolls einigermaßen koordiniert werden. Sie haben im Übrigen einen Antrag gestellt, bei dem es nur um eine Erhebung der Daten geht. Es geht gar nicht um das Kyoto-Protokoll, sondern nur um die Frage der Datenerhebung.
Wir lassen uns einen solchen Antrag nicht vorsetzen, um uns als Nasenbär aufzuführen, der drumherum zu tanzen hat und davon ablenken soll, dass die Bundesregierung die Verantwortung trägt. Dazu müssen Sie sich bekennen.
Das gilt auch für den SPD-Antrag. Es mag sein, dass dieses spezifische Protokoll durchaus für München – Herr Maaß hat schon darauf hingewiesen, dass dort insbesondere im Energieversorgungsbereich andere Voraussetzungen gegeben sind – sinnvoll ist, zum Teil auch in den übergreifenden 50 weiteren Punkten, aber wir haben in Hamburg schlicht und ergreifend eine andere Situation. Ich scheue auf jeden Fall davor zurück, großartige Versprechungen zu machen wie zum Beispiel die Münchner Zielsetzung – das Kyoto-Protokoll ist nur bis zum Jahre 2012 gültig, in München geht es gleich bis 2030, wenn es niemand mehr nachprüfen kann –, eine Reduzierung von 50 Prozent bei den Emissionen zu versprechen. Solche Versprechungen mag ich in diesem Zusammenhang nicht so gerne. Man sollte wahrhaftig sein, konkrete Ziele nennen und nicht solche Fernziele von 50 Prozent im Jahr 2030 formulieren und das noch bei einer einzelnen Stadt, die mit dem Gesamtklima der Erde überhaupt nichts
(Christa Goetsch GAL: Da sind Sie aber ein schlechtes Vorbild als Lehrer! und weitere Zurufe bei der GAL)
Noch ein Punkt, was Hamburg betrifft. Ich will gar nicht voll von Ihnen abweichen, aber es gibt auch in Hamburg Probleme und Sie kennen die auch. Sie hängen insbesondere damit zusammen, dass aufgrund der Wiedervereinigung vor allen Dingen der Verkehr zugenommen hat – dort haben wir entsprechende Emissionssteigerungen zu verzeichnen – und es andererseits in Hamburg einen Wechsel der Energieproduktion bei den verschiedenen Unternehmen gegeben hat. Wir haben leider in Hamburg einen Zuwachs der Gesamtemission, der nicht ganz unproblematisch ist. Nur bitte ich Sie, auch zu bedenken, dass dieser Zuwachs natürlich auch mit der Umstellung der Energiesysteme zusammenhängt. Man kann immer wunderbar die Windenergie und andere regenerative Energien nennen, sie stehen aber nicht dauerhaft zur Verfügung. Die Frage an Sie lautet, wie Sie die deswegen vorzuhaltenden Ersatzkraftwerke versorgen wollen, und zwar vor allen Dingen emissionsfrei, und das geht zurzeit objektiv noch nicht.
Sie müssen sich natürlich die Frage gefallen lassen, wie Sie auf Dauer den Ausstieg aus einer, zumindest was die Treibhausgase anbetrifft, verhältnismäßig emissionsarmen Energie hinkriegen wollen mit Ihren großartigen Versprechungen, und zwar der Art und Weise, wie aus der Kernenergie ausgestiegen wird. Dort haben Sie bisher jede Antwort vermissen lassen. Sie haben lediglich gesagt, wir steigen aus, das ist irgendwie gefährlich – ist es ja auch, das ist nicht zu leugnen –, aber Sie haben keine Lösung angeboten. Und wenn Sie hier so großartig von Emissionsschutz und Emissionsverminderung sprechen, dann müssen Sie auch Realitäten nennen.
Im Übrigen noch eine letzte Anmerkung, eine Hamburgensie. Sie wissen ja – das ist auch das Problem, das Sie wahrscheinlich im Auge, aber in Ihrer Rede nicht genannt haben –, dass die Statistik über die Energie und ihre Emission bisher im Statistischen Landesamt geführt wur
de. Wie Sie wissen, sind die statistischen Ämter von Schleswig-Holstein und Hamburg zusammengeführt worden und in dem Zusammenhang ist zunächst einmal, weil es keine Verpflichtung der Landesämter war, die Energiebilanz gestrichen worden und das war wahrscheinlich auch der Ausgangspunkt Ihrer Frage. Dennoch liegen aus 1997 und 2001 in einer Hochrechnung vernünftige Daten vor und das genügt gerade angesichts der globalen Frage zunächst einmal. Dennoch schlage ich vor – dahin gehen auch die Bemühungen des Senats –, in diesem gemeinsamen statistischen Amt in Zukunft wieder die entsprechenden Energiedaten mit zu verwerten gerade im Sinne der Zielsetzung, die wir hier alle gemeinsam vertreten. Ich gehe davon aus, dass wir demnächst einen entsprechenden Vorschlag vonseiten des Senats im Zusammenhang mit dem bereits beschlossenen Antrag "Nachhaltige Energieversorgung" bekommen. Und dann, Herr Maaß, werde ich persönlich mich auch dafür einsetzen, dass wir im Umweltausschuss auf der Basis vorliegender Daten die Diskussion fortführen. In dem Sinne schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Engels, Sie haben offensichtlich als Umweltpolitiker überhaupt keinen Rückhalt in Ihrer Fraktion, sonst müssten Sie hier nicht so rumeiern.
Einerseits erzählen Sie hier, dass Kyoto richtig und wichtig sei, und auf der anderen Seite versuchen Sie, ein Thema von internationaler und weltweiter Bedeutung auf ein klein-klein-parteipolitisches Hickhack runterzubrechen. Sie scheinen sich schon auf den Wahlkampf einzustellen
und üben ein bisschen, denn ich kann mir durchaus vorstellen, dass das bei den in diesem Hause rechts und links konträren Positionen in der Energie- und Klimaschutzpolitik wohl ein saftiges Wahlkampfthema sein wird.
Wenn Ihnen unsere vorliegenden Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, nicht passen, dann legen Sie doch eigene Anträge vor und bringen Ihre Positionen in das Haus ein,
Das Wichtigste beim Kyoto-Prozess ist doch, dass es auf internationaler Ebene endlich das erste Mal einen breiten Konsens darüber gegeben hat, dass hier etwas gegen die Klimaveränderung von allen Staaten unternommen werden muss, und dem wollen Sie sich so billig entziehen. Diesen Konsens scheinen wir in diesem Haus nicht zu haben und das ist nicht nur schade, sondern auch fatal.