Das kann in keiner Weise dem Dialog mit dem Bürger und der Vermittlung von solchen zentralen Projekten dienen. Hier müssen Sie genau das Gegenteil tun, und zwar nicht die Planungsunkultur verstärken, sondern die Planungskultur.
Wenn Sie zentrale Projekte aus den Bezirken herauslösen und von der BSU durchführen lassen, dann wird vor Ort weniger Beteiligung möglich sein und die Projekte werden fernab in der Behörde allein durchgeführt. Es wäre genau richtig, diese Projekte, die Sie gesamtstädtisch für bedeutsam halten, auch gesamtstädtisch in einem Forum zu diskutieren, anstatt dieses vor Ort in den Stadtteilen zu tun, damit sich nicht viele Menschen daran beteiligen. Das sollte wirklich in der Mitte der Stadt geschehen.
Herr Roock, Sie haben zur öffentlichen Plandiskussion gesagt, dass diese gar nicht verbesserungswürdig sei. Sie kennen vielleicht auch den Paragraphen 3 des Baugesetzbuches, wonach den Bürgern die Grundzüge der Planung und wesentliche Alternativen vorgestellt werden sollen. Ich habe es niemals erlebt, dass Alternativen vorgestellt worden sind. Das ist allerdings auch in der Vergangenheit geschehen und nicht erst seit vier oder fünf Jahren so. Das ist ein Grundzug des hamburgischen Planungshandelns.
Genau hier ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung geboten, dass zu einem Zeitpunkt informiert wird, wenn es noch etwas zu verändern gibt und nicht erst, wenn der Plan schon in trockenen Tüchern ist.
Zu Ihrem Verweis auf das Stadtmodell in der Wexstraße und das Kesselhaus möchte ich Folgendes sagen:
Das Stadtmodell ist schön, aber es ist nicht zentral gelegen; nur wenige Menschen suchen es auf. Das Kesselhaus in der HafenCity ist wirklich ein Beispiel, das zeigt, wie gut dieses angenommen wird, wie interessiert sich die Bevölkerung auf ein solches Planungsforum stürzt. Wenn Sie sehen, wie viele Menschen das Kesselhaus besuchen, welche intensiven Diskussionen dort stattfinden, wie sich intensiv mit der HafenCity beschäftigt wird, dann müsste das Sie und uns alle bestärken, die Menschen mehr an den Planungsvorhaben der Stadt zu beteiligen. Denn es gibt viele diskussionswürdige Projekte.
Hamburg möchte eine internationale Bauausstellung für die ganze Stadt und nicht nur für Harburg durchführen. Auch der "Sprung über die Elbe" geht nicht nur Wilhelmsburg etwas an, sondern das ist ein Projekt, das in der ganzen Stadt diskutiert werden muss. Dafür ist tatsächlich ein Forum nötig.
Die Experten sind sich in dieser Hinsicht auch einig. Kürzlich wurde der Bericht zur Novellierung über die Reform der Planfeststellungsverfahren vorgelegt. Eine der Hauptempfehlungen der Experten ist, dass man die Bürger frühzeitig informieren und dass man bessere Angebote zum Informationsabruf auch über elektronische Medien machen muss, weil man dadurch Planungskonflikte und Verzögerungen reduziert. Das sind die Lehren und Empfehlungen, die dieses Gutachten gegeben hat. Das sollten Sie sich wirklich hinter die Ohren schreiben.
Planungskultur erfordert einen fortlaufenden Dialog, ein zentrales Informationsangebot und eine breite öffentliche Diskussion, aber nicht nur in eine Richtung, sondern in zwei Richtungen. Das muss durch einen Dialog geschehen und nicht top down, auch nicht durch die Landespressekonferenz und über vierfarbige Zeitungsveröffentlichungen, sondern im Dialog mit den Menschen. Dann erreichen Sie eine Zeit- und Geldersparnis und können tatsächlich große Projekte schneller voranbringen.
Einige kritische Worte muss ich allerdings auch noch zum SPD-Antrag sagen, denn er ist sehr umfangreich und ein wirklich großer Wunschzettel. Sie sagen wenig zu Kosten und zu den Dimensionen Ihres Vorhabens. Der Wettbewerb zum Domplatz läuft bereits und das Raumprogramm ist voll. Meines Wissens wird es sehr schwierig sein, dort noch zusätzliche Nutzungen unterzubringen.
Sie sprachen von der Möglichkeit von Doppelnutzungen und Kombinutzungen für die verschiedenen Flächen. Das ist zu überlegen. Aber es ist schon sehr spät, dafür den Domplatz ins Gespräch zu bringen.
Ich möchte ganz klar sagen: Das Konzept für den Domplatz mit den Beteiligungen der Zentralbibliothek der HÖB und des Bürgerschaftsforums muss in dieser Art und Weise realisiert werden, damit der Domplatz wirklich zu einem Forum der Stadtrepublik, zu einem Haus der
Demokratie, des Wissens und der Kommunikation werden kann. Hierüber eine neue Diskussion aufzumachen, was alternativ dort eventuell alles hineinpasst, halte ich für sehr schwierig. Daher kann es nur darum gehen, ob es möglich ist, dort noch eine Planungswerkstatt zu integrieren.
In dem Sinne ist Ihr Antrag diskussionswürdig. Wir sollten ihn in den Ausschuss überweisen und dort dann die näheren Fragen besprechen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie unseren Antrag nicht verstanden haben; so schwer verständlich ist er nicht. Sie verstehen ihn auch, aber Sie wollen ihn missverstehen. Das passt auch so ein bisschen zur Debatte, die wir vorher geführt haben, als es um die Frage ging, dass Ihnen – vielleicht dem Senat noch mehr als der CDU-Fraktion – die Bürgerbeteiligung ein wenig suspekt ist, sei es bei der Deputation oder bei der Stadtplanung.
Sie haben wirklich am Thema vorbeigeredet. Wir haben nicht gesagt, dass wir Bewährtes abschaffen oder weitestgehend aufgeben wollen. Uns geht es darum, etwas Zusätzliches zu schaffen, was das Bewährte noch weiter entwickelt und die Planfeststellungsverfahren, die auch bundesrechtlich festgelegt sind, verbessert. Die Menschen sollen nicht nur die Möglichkeit haben, sich an einem Stadtmodell über das heutige Aussehen und die weitere Entwicklung ihrer Stadt oder im Kesselhaus über die HafenCity zu informieren, sondern wir wollen, dass die Leute mitmachen können. Die Bürger sollen sich einbringen können und sich nicht nur verordnen lassen, was sie für gut zu befinden haben.
Daher glaube ich, dass es auch in Ihrem Interesse wäre, wenn wir diesen Antrag im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren. Dann können wir auch gern über Konzepte sprechen.
Unser Ziel war, mit diesem Hause gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, weil ich weiß, dass es sicherlich viele verschiedene Vorstellungen gibt. Wir würden auch gern die genannten Experten dazu einladen.
aber wenn Sie gleichzeitig so viel miteinander reden, anstatt zuzuhören, ist das von erheblichem Nachteil. Also, bitte Aufmerksamkeit wieder nach vorn und nicht so sehr zur Seite und nach hinten. Bitte, Herr Quast.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Herr Lieven hat darauf hingewiesen, dass die Frage, ob wir große Projekte in einem Gemeinwesen wie Hamburg künftig wirklich zügig umsetzen können, wie von allen Seiten gewünscht, davon abhängt,
Wir glauben, dass eine Stadtwerkstatt ein Beitrag dazu sein könnte, dass auch Planverfahren, wenn sie dann den gesetzlichen Status erreicht haben, wirklich zügig laufen, weil man schon vorher berücksichtigt hat, was die Menschen dieser Stadt wollen und damit viele Kosten reduzieren kann. Daher macht es auch Sinn, diese Stadtwerkstatt mit Unterstützung der CDU-Fraktion zu beschließen.
Wie bereits ausgeführt, würde uns heute reichen, eine Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss zu erhalten, um dort weiter darüber zu diskutieren. Ich weiß nicht, Herr Roock, warum Sie sich zieren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/2243 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/2243 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, habe ich Folgendes zu melden: Es ist beim Präsidium ein Schmuckstück abgegeben worden, das hier im Plenarsaal gefunden worden ist, was offensichtlich einer der Damen, aber es könnte auch sein, dass es einem der Herren gehört. Vielleicht Herrn Ahlhaus?
Sie haben sich gemeldet, Herr Ahlhaus. – Also, falls irgendjemand von Ihnen ein Schmuckstück vermisst, bitte melden Sie sich. – Ach, Herr Ahlhaus, Sie haben es gefunden. Okay.
Ich rufe dann auf den Punkt 40 der Tagesordnung, Drucksache 18/2210, Antrag der CDU-Fraktion: Kooperative Schulen für Hamburg – Ausweitung eines Erfolgsmodells.
[Antrag der Fraktion der CDU: Kooperative Schulen für Hamburg – Ausweitung eines Erfolgsmodells – Drucksache 18/2210 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Heinemann, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Goetsch hat gestern zu Recht ausgeführt, dass es für Deutschland keine Patentrezepte gibt. Wir haben vorhin schon diskutiert, dass es auch für die Bildungspolitik keine Patentrezepte gibt. Auch die
Ein solches Erfolgsmodell sind die kooperativen Gesamtschulen, die wir im Bezirk Nord haben. Sie sind eine ideale Verbindung des integrierten und des gegliederten Schulsystems. Zum einen erfordern sie erst nach Klasse 6 eine Entscheidung, zum anderen haben sie aber dann eine klare Profilierung und eine gezielte Förderung. Außerdem haben wir natürlich auch eine hervorragende Möglichkeit, die Durchlässigkeit zu fördern, weil man keinen Schulwechsel vornehmen muss, sondern innerhalb einer Schule wechseln kann.
Das heißt, es ist ein System, das zwar nicht für alle Schüler ideal, aber für bestimmte Schüler sicherlich hervorragend ist, nämlich für diejenigen, die in der Klasse 4 noch nicht genau wissen, welchen Weg sie einschlagen möchten oder können.