Eine weitere Nachfrage. Was kostete dieser Flyer? Bitte nach Druck- und Vertriebskosten trennen, weil der Vertrieb durch reitende Boten geschah.
Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, aber die Kosten werden sich, was die Erstellung solcher Informationsschriften anbelangt, im Rahmen des Üblichen gehalten haben.
Das wird aus dem Haushaltstitel bezahlt, aus dem wir insgesamt unsere Informationsschriften über unsere Schulen bezahlen.
Herr Staatsrat, ist es richtig, dass die Elterninformation zum Büchergeld noch gar nicht in den Schulen sind?
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Sie können Ihre zweite Frage stellen. Ich muss es nur erkennen können.
Meine zweite Frage heißt: Trifft es zu, dass gar nicht alle in Berlin gemeldeten Ganztagsschulen wirklich Ganztagsschulen sind?
Ich bitte um Entschuldigung. Meine zweite Frage heißt: Bedeutet in diesem Zusammenhang der Verzicht, 61 von 68 Gymnasien nicht in die Broschüre aufzunehmen, die aber bei der Bundesregierung indes vollständig als Ganztagsschulen gemeldet wurden, um die Bundesmittel einzustreichen, dass diese in Wirklichkeit trotz aufwendigen Mittagstisches und Nachmittagsunterricht gar nicht als Ganztagsschulen gesehen werden sollen?
Staatrat Dr. Reiner Schmitz: Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Hamburger Gymnasien sind aus zwei Gründen nicht in diese Broschüre aufgenommen worden.
Erstens: Ihnen ist bekannt, dass durch die Schulzeitverkürzung und die damit verbundene Unterrichtsvermehrung an den Gymnasien auf 34 Stunden im Durchschnitt
alle achtstufigen Gymnasien Ganztagsunterricht anbieten. Sie erfüllen damit die Kriterien des Bundes als Ganztagsschulen. Sie sind insofern Ganztagsschulen besonderer Prägung.
Zweitens: Sie erfüllen aber nicht die Kriterien, die wir für unser Hamburger Ganztagsschulprogramm aufgelegt haben. Wir haben in Hamburg ein zweigestuftes Ganztagsschulprogramm: Die Gymnasien als Ganztagsschulen besonderer Prägung, die die Bundeskriterien erfüllen, und unsere Hamburger Ganztagsschulen mit dem speziellen Hamburger Programm, die viertägig ein Angebot machen und weit über die Bundeskriterien hinausgehen.
Herr Staatsrat, kann man das auch so verstehen, dass sich auch Nicht-Gymnasien zu solchen Nicht-Ganztagsschulen umwandeln lassen, wenn sie nur eine toll ausgebaute Schulküche und Essensausgabe haben wollen?
Die Kriterien dafür, was eine Ganztagsschule mindestens erfüllen muss, wenn sie Bundesmittel erhalten wollen, sind in den Bewilligungskriterien festgelegt. Dazu gehört, dass mindestens an drei Tagen von 9 bis 16 Uhr Unterricht erteilt werden muss, dass ein Mittagessen gegeben werden muss.
Diese Kriterien kann beispielsweise eine offene Ganztagsschule auch erfüllen. Dann ist sie aber nicht eine Ganztagsschule der besonderen Hamburger Prägung.
Herr Staatsrat! Sind jetzt alle in Berlin für Hamburg reservierten Gelder abgerufen oder gibt es da noch ungenutzte Reserven? Wenn ja, wie viele beziehungsweise für wie viele Schulen reichen sie für eine Umwandlung in eine Ganztagsschule?
Wir bemühen uns, zügig die in Berlin für uns zur Verfügung gestellten Gelder, die auf die Jahre 2004 bis 2007 verteilt sind, abzurufen und sind dabei im Ausbau unserer Ganztagsschulen sehr viel weiter als die meisten anderen Bundesländer. Der genaue Stand der abgerufenen Gelder richtet sich nach dem jeweiligen Umsetzungsstand der Baumaßnahmen in unseren Schulen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a auf, Drucksache 18/2267: Wahl von drei ordentlichen Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern für die Härtefallkommission.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von drei ordentlichen Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern für die Härtefallkommission – Drucksache 18/2267 –]
Nachdem die Bürgerschaft gestern die drei ordentlichen und die sechs stellvertretenden Mitglieder für die Härtefallkommission gewählt hat, habe ich dem Senat die Namen der Gewählten übermittelt.
In der Zwischenzeit hat mich ein Schreiben des Ersten Bürgermeisters erreicht, in welchem dieser mitteilt, dass der Senat für die Dauer der Legislaturperiode Herrn Wolfhard Ploog, Herrn Dirk Kienscherf sowie Frau Antje Möller als ordentliche Mitglieder und Herrn Jens Grapengeter, Herrn Jörn Frommann, Frau Aydan Özoguz, Frau Silke Vogt-Deppe, Herrn Jörg Lühmann sowie Herrn Manuel Sarrazin als stellvertretende Mitglieder der Härtefallkommission berufen hat.
Nach Paragraph 1 Absatz 3 des Härtefallkommissionsgesetzes hat die Bürgerschaft nun aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder ein vorsitzendes Mitglied und zwei stellvertretende vorsitzende Mitglieder zu bestimmen.
Die CDU-Fraktion hat als vorsitzendes Mitglied Herrn Wolfhard Ploog vorgeschlagen. Wer möchte Herrn Ploog als vorsitzendes Mitglied bestimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so gewählt.
Die SPD-Fraktion hat als stellvertretendes vorsitzendes Mitglieder Herrn Dirk Kienscherf vorgeschlagen. Wer möchte Herrn Kienscherf so bestimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig.
Die GAL-Fraktion hat als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied Frau Antje Möller vorgeschlagen. Wer möchte Frau Möller bestimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf, Drucksache 18/2185, Antrag der SPD-Fraktion: Mehr Schulabschlüsse in Hamburg: Mindestens zehn Jahre Schulpflicht für alle, Abschaffung eigenständiger Hauptschulen zugunsten integrierter Schulformen, mehr Qualität durch Praxis.
[Antrag der Fraktion der SPD: Mehr Schulabschlüsse in Hamburg: Mindestens zehn Jahre Schulpflicht für alle, Abschaffung eigenständiger Hauptschulen zugunsten integrierter Schulformen, mehr Qualität durch Praxis – Drucksache 18/2185 –]
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Hauptschule ist das Sorgenkind der Bildungspolitik, einige sprechen sogar von einer Restschule.
(Robert Heinemann CDU: Sie tun es immer wie- der! – Erste Vizepräsidentin Barbara Duden über- nimmt den Vorsitz.)
Die Akzeptanz der Hauptschule nimmt systematisch ab, unbeeinflusst auch von politischen Bemühungen. Schauen wir einmal zurück, so ist es so, dass 1960 noch mehr als 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine Haupt
schule besucht haben. Heute sind es noch rund 20 Prozent. Dieser Trend setzt sich fort. Vor allen Dingen in den Großstädten spitzt sich die Ablehnung dieser Schulform immer weiter zu. Es sind noch gut 11 Prozent in den Großstädten, die diese Schulform besuchen. Das ist schlecht für die Schulen, das ist schlecht für die Lehrkräfte und es ist auch ein Problem für die Schülerinnen und Schüler, in dieser Situation unterrichtet zu werden.
Was sind die Gründe dafür? Durch die große Bildungsreform der Sechziger- und Siebzigerjahre ist die Bildungsbeteiligung in Deutschland erheblich gestiegen. Kindern aus Arbeiterfamilien, Kindern vom Land wurde der Zugang zu höherer Bildung ermöglicht. Das hatte natürlich Folgen für die Hauptschule, indem es einfach weniger Schülerinnen und Schüler gab, die diese Schulform gewählt haben. Diese Situation spitzt sich insbesondere dort zu, wo durch Gesamtschulen ein weiteres Angebot auf dem Bildungsmarkt aufgetaucht ist, das Schülerinnen und Schüler auch wählen, weil sie nicht schon nach Klasse 4 oder 6 ihren Bildungsweg endgültig festlegen wollen.
Gleichzeitig ballten sich in der immer kleiner werdenden Hauptschule immer mehr Probleme. Es sind dort überproportional viele Kinder aus sozial schwachen Familien, es sind Jugendliche, die an anderen Schulen gescheitert sind, es sind überproportional viele, die mehrfach sitzen geblieben sind.
Was heutzutage an diesen Hauptschulen passiert, grenzt an Verantwortungslosigkeit und überschreitet häufig die Grenze. 20 Prozent bis 25 Prozent schaffen regelmäßig den Hauptschulabschluss nicht. Gegen die Ballung dieser Schülerinnen und Schüler mit ihren negativen Schulkarrieren kommen selbst die besten Lehrerinnen und Lehrer oft nicht gegen an. Es fehlt – was auch zum Lernen unverzichtbar ist – eine Umgebung, in der man gerne sein will, eine Umgebung mit Vorbildern, eine Umgebung, die Perspektiven aufweist.