Es muss doch immer darum gehen, aus persönlichen Fehlern zu lernen, wie wir auf strukturelle Ursachen kommen und verhindern können, dass persönliche Fehler, die wir nie alle werden ausschalten können, nicht mehr tödlich sind oder mit schweren Verletzungen bestraft werden. Das muss das System strukturell leisten.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Dann müssen Sie die Straßen sperren, Herr Lühmann! – Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)
Ihre Zwischenrufe beweisen, dass Sie davon nichts verstehen. Es ist auch hochinteressant, Herr Senator, dass Sie sich leider den Impuls nicht versagen konnten, diese Beispiele von Herrn Hesse wieder aufzugreifen.
Ich finde es auch bemerkenswert, dass Sie zum Thema Erhöhung der Verkehrssicherheit von Kindern wieder
darauf kommen, wie beispielsweise die Sicherheit von in PKW mitfahrenden Kindern erhöht werden kann.
Uns geht es darum, dass die Kinder in die Lage versetzt werden, eigenständig zu Fuß oder mit dem Fahrrad ihre Schulwege und die Wege zum Kindergarten zurücklegen zu können. Diese Sicherheit müssen wir strukturell herstellen. Hier hilft es nicht, auf die Anschnallpflicht für Kinder in Autos zu verweisen, weil das gerade ein Teil des Problems selber ist.
Solange Eltern glauben, dass ihre Kinder eigenständig nicht sicher zur Schule kommen, solange erhöhen sie selbst den Verkehrsanteil vor den Schulen, indem sie ihre Kinder dort hinbringen. Das ist genau der Irrweg, der auch in Ihrer Behörde bekannt ist.
Noch ein letztes Wort zu der Frage: Blitzer und ihre Notwendigkeiten. Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat der Kollege Hecht darauf hingewiesen, dass die Blitzanlagen an den Elbbrücken wieder abgebaut werden müssten, weil es den ehemaligen Unfallschwerpunkt nicht mehr geben würde. Herr Hecht, ganz ehrlich, hierbei haben Sie bewiesen, dass Sie nichts von der Materie verstanden haben.
Es war ein Unfallschwerpunkt, der genau durch diese Maßnahme kein Unfallschwerpunkt mehr ist. Also muss man diese Maßnahme weiterführen, damit es weiterhin kein Unfallschwerpunkt bleibt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu vielen Dingen ist schon etwas gesagt worden, aber trotzdem möchte ich noch einmal einen Punkt an die Adresse des Innensenators richten. Das Rosinenherauspicken, was Sie soeben bei der Statistik wieder hier hingelegt haben, haben wir bei der Kriminalstatistik schon erlebt. Es trägt hier auch nicht zu einer Lösungsfindung bei, wenn Sie dann wieder bestimmte Punkte herausgreifen und zum Kernpunkt, nämlich zu der Zahl der Verkehrstoten, hier nur relativierende Äußerungen zum Besten gegeben haben.
Ein weiterer Punkt war eine Ihrer Aussagen, dass wir etwas unternehmen müssen, was sicherlich richtig ist und wir aus Sicht der SPD auch positiv bewerten werden. Wir haben auch positiv bewertet, dass im Bereich der Verkehrsüberwachung die Verkehrsdirektion an der Stelle durchaus eine gute Bündelung der Kräfte ist und dass positive Maßnahmen, auch einzelne Präventionsaktionen betreffend, sichtbar sind. Das wollen wir hier gar nicht beiseite lassen.
Aber hier ist auch der Bereich der Verkehrspolitik mit betroffen, und zwar ist das ein ganz zentraler Punkt. Wo ist denn der Kollege Freytag, der auch für Verkehrspolitik und in entscheidender Position zuständig ist? Er hat sich
aber an dieser Stelle überhaupt nicht dazu geäußert. Das heißt, die Mitverantwortung der Verkehrspolitik für die Frage der Verkehrssicherheit ist entscheidend und hier haben Sie nichts zu bieten.
Der Kollege Freytag darf sich nicht nur um die Leuchttürme in dieser Stadt kümmern, sondern er muss sich auch in die Niederungen der Verkehrssicherheit begeben. Hier hat er bisher überhaupt nichts zu bieten gehabt.
Ja, ich komme jetzt auf Ihre Anträge mit den Bußgeldern. Das ist sicherlich ein zusätzlicher Punkt. Wir haben uns auch dafür ausgesprochen, dass wir bei den Bußgeldern etwas unternehmen müssen. Aber Sie können sich an dieser Stelle nicht damit herausreden, dass Sie nur etwas gegen Raser und Drängler tun. Es muss insgesamt etwas passieren
und dieses ist bisher unterblieben. Wir haben an dieser Stelle – das haben Sie leider übersehen, Kollege Hesse,– zwei Anträge in den letzten Monaten gestellt, und zwar einen Verkehrssicherheitsbericht,
Es geht darum, dass wir uns hiermit auch in der Bürgerschaft beschäftigen, damit Sie zu dieser Frage dann auch wirklich Rede und Antwort stehen. Jetzt bleibt nur die Frage: Was haben Sie zu verbergen, wenn Sie sich gegen einen solchen Bericht wehren?
Der nächste Punkt ist die Verkehrssicherheitsstrategie, den die Kollegin Timmermann angesprochen hat. Wir haben zwei Bundesländer, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die vorbildlich erreicht haben, alle Maßnahmen repressiv und präventiv zu bündeln. Wir haben das vorgeschlagen und Sie haben das abgelehnt. Auch hierfür haben Sie heute keine Begründung liefern können.
Wenn Sie dann glauben, dass Sie hier mit Warnwesten und vielem Klein, Klein mehr für die Verkehrssicherheit in Hamburg erreichen können, dann sind Sie auf dem Holzweg. Wir benötigen eine Gesamtstrategie, die Sie bisher und weiterhin ablehnen.
Sie haben darauf hingewiesen, dass die Grünphasen auf einer Bundesrichtlinie basieren. Wie erklären Sie sich, dass sie in einigen Bereichen 5,5 Sekunden und in anderen Bereichen 8,5 Sekunden dauern. Es kommt immer mehr Kritik aus der Bevölkerung, dass die Grünphasen unterschiedlich lang sind. Entweder ist in Ihrer Behörde
etwas nicht in Ordnung oder geben Sie doch zu, dass diese neuen intelligenten Lichtzeichenanlagen andere Einstellungen haben und die sich in erster Linie nach dem Autoverkehr richten. Sie können sich doch aber nicht hier hinstellen und so tun, als ob es an allen Kreuzungen eine gleich lange Grünphase gibt. So haben Sie das hier zumindest dargestellt
und mich dabei freundlich angelächelt nach dem Motto: Frau Timmermann, Sie haben das wohl nicht begriffen. Es mag möglich sein, dass Sie eine größere Weisheit besitzen. Ich denke aber trotzdem, dass Sie uns diese Unterschiede einmal klar erklären sollten
und uns den Grund nennen, warum gerade diese großen Proteste momentan immer mehr aus den Reihen der Seniorinnen und Senioren kommen, weil diese Menschen es tatsächlich nicht mehr schaffen, die Kreuzung zu überqueren.
Das Wort erhält Senator Nagel. Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es ist hier ganz schwer für den Redner.
Ich kann Ihnen jetzt die Richtlinie nicht im Detail erklären. Ich habe auch nicht gesagt, um das ganz deutlich zu machen, dass bei jeder Ampel und bei jeder Grünphase einer kleinen oder großen Straße die gleichen Werte gelten.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag, weil es auch keinen Sinn macht, hier in diesem Hause Zahlenspielchen zu betreiben. Stellen Sie zu dem Thema eine Kleine Anfrage, die ich dann gern beantworten werde. Okay? – Danke.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit stelle ich fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/1994, besprochen worden ist.
Wir kommen zum Punkt 14 der Tagesordnung, Drucksache 18/2155, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes über Verwaltungsbehörden.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Verfassungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Spethmann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat hat ein Gesetz vorgelegt, welches die Arbeit der Deputationen in den Fachbehörden maßvoll ändern soll. Gut ist, dass der Senat die Deputationen nicht abschaffen will.