Herr Staatsrat, können Sie mir erläutern, warum Sie die Auszahlung "nicht nach Baufortschritt" immer wieder mit der Zurverfügungstellung einer Sammlung in Verbindung bringen? Das hat doch eigentlich nichts miteinander zu tun.
Herr Abgeordneter, dieser Vertrag ist so zu nehmen, wie er ist und wie er auch der Bürgerschaft bekannt ist. Dieser Vertrag sieht vor, dass ein privater Sammler für eine feste Summe eine große Sammlung in ein ungewöhnliches Projekt einbringt. Der Versuch, die Zahlen und die Gesamtsumme aufzuteilen auf Baufortschritte oder auf Termine der einen oder anderen Art ist deswegen aus meiner Sicht unsinnig, weil man dies als Gesamtpaket sehen muss und nicht an irgendwelchen Zuwendungsregeln, wie sie vielleicht in einem anderen Zusammenhang gelten mögen, messen kann.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Bei der Anwendung der Zuwendungsregeln bei allen anderen Zuwendungsempfängern wird sehr strikt und streng darauf geachtet, dass keine Zinsgewinne gemacht werden. Erfolgt die gleiche Beachtung bei dem hiesigen Zuwendungsempfänger?
Der Vertrag enthält die von mir nun schon mehrfach erläuterten Regelungen. Wenn Sie daraus, in welchem Zusammenhang und wo auch immer, Zinsgewinne errechnen, können Sie das gern tun, aber ansonsten haben wir uns über das Thema Zinsgewinne keine Gedanken zu machen.
Die Frage bezog sich nicht darauf, ob es theoretische Zinsgewinne gibt, sondern ob bei Ablauf des Projekts Zinsgewinne angefallen sein können. Diese Zinsgewinne wären nach unserer Auffassung zurückzuführen. So frage ich Sie, ob Sie das prüfen werden und ob Sie dann auch auf einer solchen Zurückführung – das wäre die zweite Nachfrage – entsprechend bestehen würden.
Der Vertrag ist, wie er ist, und er sieht vor, dass die genannte Summe in den beiden Tranchen, die ich erläutert habe, ausgezahlt worden ist. Alles andere ist mit dem Vertrag nicht im Einzelnen geregelt und deswegen weder zu prüfen noch zurückzuführen.
Herr Staatsrat, ist es richtig, dass die Betriebskosten für das künftige Museum ausschließlich von der Peter Tamm Senior Stiftung getragen werden?
Herr Abgeordneter, so ist es von Frau Nikolov in der Ausschusssitzung vor kurzem dargestellt und erläutert worden. Daran habe ich keinen Zweifel.
Herr Staatsrat, stimmen die Gerüchte, dass Ein-Euro-Kräfte an der Erstellung des Museums beteiligt sind?
Ging der Senat bei Abschluss dieses etwas sonderbaren Vertrags von einem festen Abschlussdatum des Gesamtpakets aus?
Das, was Sie vorhin meinten, als Sie von "Gesamtpaket" gesprochen haben, also die Fertigstellung des Baues und der Einzug und die Eröffnung des Museums, all inclusive.
Zunächst gehen die beiden Tranchen, wie sie geregelt sind, erkennbar davon aus, dass unmittelbar nach Unterzeichnung des Vertrags Geld fließt, um entsprechende Anlaufkosten auch bezahlen zu können, und dann der zweite Termin daran gekoppelt ist, unter anderem an die Erteilung der Baugenehmigung, nicht an einen Eröffnungstermin. Daraus würde ich schließen – ich war bei der Vertragsverhandlung nicht dabei, aber so lese ich das als Jurist –, dass das die beiden entscheidenden Kriterien sind. So sind sie im Vertrag geregelt und so ist auch die Auszahlung erfolgt.
Kann man nicht aufgrund dieser Verzögerung im Zusammenhang mit dem Bau und der Eröffnung dieses Museums getrost von Zinsgewinnen sprechen, die genau dadurch zustande kommen, dass die Auszahlungsdaten im Vorgriff schon festgelegt worden sind?
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Heute tagt die Gesundheitsministerkonferenz, GMK, zum Thema Vogelgrippe. Dazu habe ich zwei Fragen.
Erstens: Welche Position vertritt Hamburg auf der GMK bezüglich der Aufstockung von antiviralen Grippemitteln auf einen Versorgungsgrad von 20 Prozent der Bevölkerung wie von WHO und Robert-Koch-Institut empfohlen?
Zweitens: Wie wird der Informationsfluss in die Bevölkerung, gerade in Familien mit Kindern, sichergestellt?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich bin sicher, Sie haben Verständnis, dass ich ganz kurz etwas zur aktuellen Lage sage, zumal wir gestern die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen und Fachsprecher schon zu einem Hintergrundgespräch eingeladen hatten.
Wir haben deutschlandweit 110 positiv nachgewiesene H5N1-Fälle, davon 107 von Rügen, drei weitere aus verschiedenen Landesteilen Mecklenburg-Vorpommerns. Wir haben auch in Hamburg weiterhin weder Verdachtsfälle noch nachgewiesene Fälle einer Geflügelpest.
Die Abholung von toten Fundtieren durch die Feuerwehr läuft reibungslos. An der Stelle möchte ich der Feuerwehr danken, die innerhalb der letzten Woche 636 Einsätze bis zum heutigen Morgen gefahren ist.
Wir haben bei der Gesundheitsbehörde einen Krisenstab eingerichtet, der jeden Tag einen Lagebericht erstellt und selber auch regelmäßig zusammentritt, als nächstes morgen.