Gemäß des Zuwendungsvertrages hat die Peter Tamm Senior Stiftung spätestens sechs Monate nach Aufnahme des Museumsbetriebes durch einen von der Stiftung zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer einen entsprechenden Verwendungsnachweis zu liefern.
Im Zuwendungsvertrag ist vorrangig als Verwendungszweck geregelt, dass die 30 Millionen Euro für die Herrichtung des Museums im Kaispeicher und im Nebengebäude sowie die öffentliche Präsentation der Sammlung in diesem Museum stattfinden soll.
Sie haben richtig gesagt, dass der Zweck nach dem Vertrag die öffentliche Präsentation der Sammlung zum einen und der Um- und der Ausbau des Kaispeichers B zu diesem Zwecke zum anderen ist. Dies umfasst alle damit zusammenhängenden Kosten und damit natürlich auch Personalkosten.
Ist dem Senat bewusst, dass die vorzeitige Auszahlung den Hamburger Staat jährliche Zinskosten von circa 1,35 Millionen Euro kostet?
Ich verstehe die Frage nach einer vorzeitigen Auszahlung nicht, denn ich habe Ihnen ja vorgetragen, nach welchen Regelungen des Vertrages diese Summen vertragsgemäß ausgezahlt worden sind.
Herr Staatsrat, haben sich durch bauliche Maßnahmen zur Unterbringung der Museumsleitung im Nachbargebäude zusätzliche Baukosten über die in Rede stehenden 30 Millionen Euro hinaus ergeben?
Herr Präsident, Herr Lieven! Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil sie uns im Moment als Kulturbehörde gar nicht interessiert. Der Vertrag mit der Tamm-Stiftung sieht vor, dass es die 30 Millionen Euro "all inclusive" gibt. In welchen konkreten Schritten dann bei der Errichtung des Museums dafür welche Nebengebäude gebraucht oder nicht gebraucht werden, ist im Moment nicht Sache des Senats.
Herr Staatsrat, Sie sagten "all inclusive". Deswegen frage ich noch einmal: Welche Kosten sind zur Unterbringung der Museumsleitung – Teil des Museums – im benachbarten Gebäude für die Freie und Hansestadt Hamburg entstanden?
Mir sind keine Kosten bekannt, die der Freien und Hansestadt Hamburg über die im Zuwendungsvertrag vorgesehene Gesamtsumme von 30 Millionen Euro hinaus entstanden sind.
Herr Staatsrat, ist es bei Zuwendungen in investive Projekte üblich, dass die Summen nicht etwa nach Baufortschritt ausgezahlt werden, sondern zu definierten Zeitpunkten, sodass der jeweilige Zuwendungsempfänger disponieren kann einschließlich möglicher Zinsgewinne? Oder ist es das normale Verfahren, dass nach nachgewiesenem Baufortschritt ausgezahlt wird?
Zunächst einmal ist üblich, dass wir den Vertrag erfüllen, so wie wir ihn geschlossen haben. Da ist es so geregelt, wie ich es dargelegt habe.
Herr Staatsrat, könnte man dann vielleicht sagen, dass das ein außergewöhnlicher Vertrag ist, ein sehr besonderer?
Dieser Vertrag ist in jeder Weise besonders, weil es meines Wissens einen solchen Fall, dass ein privater Sammler eine solche Sammlung zur Verfügung stellt und sie in der Weise, wie das hier geplant ist, dann zur Ausstellung kommt, noch nie gegeben hat.
Herr Staatsrat, wie bewertet Ihre Behörde die Tatsache, dass das Museum ursprünglich quasi schon eröffnet sein sollte, aber die Eröffnung sich immer weiter hinauszieht und jetzt sogar davon die Rede ist, dass die Eröffnung möglicherweise etagenweise stattfinden soll?
Das ist ein Projekt von nicht kleiner Größenordnung. Dass sich da im Laufe der Planung auch terminliche Verschiebungen ergeben, finde ich erst einmal gar nicht ungewöhnlich. Sie selbst, Herr Abgeordneter, waren ja dabei, als wir uns zuletzt im Kulturausschuss sehr detailliert über den Stand des Projekts informiert haben. Der jetzige Stand ist allgemein bekannt und den finden wir, glaube ich, auch in der Terminleiste, wie sie vorliegt, nachvollziehbar.
Sie sagen also, eine solche Verzögerung und auch die etagenweise Inbetriebnahme dieses Museums sei für Sie ein normaler Vorgang und mit dem Verwendungszweck der Mittel gedeckt?
Herr Abgeordneter, was Sie jetzt fragen, ist eine reine Spekulation darüber, wie und wann was eröffnet wird. Ich habe vorgetragen, dass nach dem Vertrag entsprechend die Verpflichtung besteht, dieses Museum zu errichten und nach Eröffnung desselben über die zugewandten Mittel abzurechnen. Alles andere ist nicht Bestandteil des Zuwendungsvertrages.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsrat! Hat der Senat Erkenntnisse darüber, wie hoch der Anteil der Betriebskosten ist, die über diese Zuwendung finanziert werden?
Für die Betriebskosten, Herr Abgeordneter, gibt es eine gesonderte Stiftung, die entsprechend mit den Mitteln, die dafür angestrebt waren, ausgestattet ist. So ist es uns vor kurzem in der Ausschusssitzung mitgeteilt worden. Deswegen gibt es im Moment keine Spekulationen darüber und gar keinen Anlass zu Spekulationen, wie viel von den 30 Millionen Euro für eventuelle Betriebskosten verwendet werden. Aber noch einmal: Dieses ist ein all-inclusive-Vertrag und insoweit ist die Frage für uns im Moment nicht interessant.
(Jürgen Schmidt SPD: Aber für uns! – Zuruf von der GAL: Wir bitten um Entschuldigung, dass wir fragen!)
Herr Staatsrat, stimmen Sie mir zu, dass ein Vertrag, der unüblicherweise Investitionszahlungen nicht nach Baufortschritt, sondern zu festen Zeiträumen vorsieht, haushalterisch und finanztechnisch für die Freie und Hansestadt Hamburg unvorteilhaft ist?
Da stimme ich Ihnen nicht zu, weil ich schon versucht hatte, deutlich zu machen, dass dieser Vertrag mit nichts vergleichbar ist, was im normalen Zuwendungswesen der Stadt üblich ist.