Wenn Sie das auf Hamburg beziehen, kommen Sie in der Tat auf Ihre geschätzten 30 bis 40 Prozent. Aber das können Sie doch nicht unter dem Thema Klimaschutz behandeln. Wissen Sie, dass der Klimaschutz die ganze Welt erfasst und nicht nur die winzige Stadt Hamburg?
Aber selbst wenn ich in die Region gehe, werden wir mit Moorburg in der Tat sieben Millionen Tonnen CO2 mehr haben. Hier müssen Sie aber die zahlreichen Kraftwerke dagegen rechnen
- abgesehen von Peute und Wedel -, die aufgrund dieses modernen Kraftwerks mit 46-prozentiger Effizienz im Laufe der nächsten Jahre dichtgemacht werden.
Alle Expertenrechnungen gehen in die Richtung, - hören Sie bitte zu -, dass wir im Laufe der nächsten Jahre zu einer Gesamtersparnis von 9,5 Millionen Tonnen CO2 kommen. Sieben Millionen dagegen gerechnet, macht das für Norddeutschland eine Abnahme von 2,5 Millionen Tonnen aus. Das ist die Wahrheit und nichts anderes.
In Wirklichkeit wird dieses Kraftwerk ein positiver Beitrag zum Klimaschutz sein. Das sollten Sie auch einmal ver
stehen. Im Übrigen entspricht dieses auch dem Acht– Punkte-Katalog des Bundesumweltministers, der als Punkt 2 die Modernisierung vorhandener Anlagen betrifft. Genau das ist ein Beitrag Hamburgs zu dieser Modernisierung.
Eine letzte Bemerkung: Trotz des heranziehenden Wahlkampfes bitte ich Sie von der GAL herzlich: Kehren Sie zu einer politischen Mindest-Redlichkeit zurück, die bei Ihnen momentan nicht zu verspüren ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ginge auch anders. Auch in Berlin wollte Vattenfall ein Kohlekraftwerk bauen. Für die Berliner Umweltsenatorin war allerdings Kohle als Brennstoff nicht verhandelbar. Und siehe da, der Vattenfall-Boss, Herr Rauscher, plant jetzt alternativ ein Gaskraftwerk für Berlin.
Wie läuft es in Hamburg? In Hamburg stellt sich der Bürgermeister letzte Woche hin und sagt, dass Moorburg gut für das Klima sowie für Hamburg ist und 30 Prozent mehr CO2 werden einfach schön gerechnet. Das ist ganz im Sinne von Vattenfall.
Warum tanzt Hamburgs Bürgermeister eigentlich nur nach der Pfeife von Vattenfall? Er hätte doch bessere Ratgeber. Noch vor acht Wochen wollte der Umweltsenator Gedaschko Moorburg erst gar nicht genehmigen und stattdessen mehrere Blockheizkraftwerke bauen. Er hat sogar an den obersten Vattenfall-Chef in Stockholm geschrieben und gebeten, die Moorburg-Pläne fallen zu lassen. Die Antwort aus Stockholm gibt der Senat natürlich nicht heraus und hält sie unter Verschluss.
Herr Engels, Sie haben ausgeführt, dass sich auch innerhalb der CDU-Fraktion Kritik an diesem Projekt regt. Das ist ganz klar, denn wir wissen, dass überall in Norddeutschland Energiekapazitäten entstehen. Vor der Nordseeküste sind 14 Windkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als 20 000 Megawatt genehmigt. Hierfür muss erst einmal das Netz ausgebaut werden, um diese Energie auch weitertransportieren zu können. Aber das will Vattenfall mit dem Großkraftwerk offenbar verhindern. Dann braucht man nämlich erst einmal das Netz für sich selbst und kann anderen den Zutritt verwehren.
In Schleswig-Holstein wird schon mehr Energie aus erneuerbaren Energien und Quellen produziert, als das Land für sich selbst benötigt. Hier müsste Hamburg besser kooperieren. Der Bürgermeister mahnt neuerdings an, dass man beim Klimaschutz nicht nur auf Hamburg schauen darf. Dann sollte das aber auch für die Energieversorgung gelten und erst recht für den Netzausbau.
Aber hier wird alles vernebelt. Das Großkraftwerk Moorburg mit mehr als 1600 Megawatt soll Wedel mit 400
Megawatt ersetzen. Wo fallen dann noch andere Kraftwerke weg? Hierüber haben wir noch nichts gehört. In Tiefstack hat Vattenfall längst eine moderne Gasturbine für die Fernwärme mit 125 Megawatt gebaut. In Wedel - das ist das Neueste - sollen jetzt auch noch zwei Turbinen für Fernwärme hinzukommen. Moorburg koppelt auch Fernwärme aus. Wo soll denn die ganze Fernwärme hin?
Zusätzliche Fernwärmeanschlüsse haben wir noch nicht gesehen. Wenn die Wärme nicht zum Kunden kommt, dann geht sie in der Elbe baden und damit auch gleich der Klimaschutz.
Der Vattenfall-Boss, Herr Rauscher, hat weiterhin versprochen, dass das Kraftwerk Moorburg später nachgerüstet wird, damit kein CO2 frei wird. Herr Engels hat erklärt, dass das ganz modern ist. Wie modern ist es denn? Wenn es eine Installation ist, die erst im Nachhinein eingebaut wird, dann ist das schon mal unmodern, denn sonst könnte die Installation sofort geschehen. Herr Engels, die Technik, die hier verwendet werden soll, ist längst vorhanden und muss nicht mehr erprobt werden. Aber man weiß auch, dass diese Technik 8 bis 14 Prozent weniger Effizienz bedeutet, 10 bis 35 Prozent mehr Brennstoff
Es gibt zu Moorburg noch viele grundsätzliche Fragen. Vor allen Dingen müssen wir auch weniger CO2 haben. Wir brauchen klare Fakten und weniger Wortqualm.
Die Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft haben eine Anhörung zum Energiekonzept des Senats vereinbart. Diese sollte nun endlich vor der Sommerpause durchgeführt werden, um die Diskussionen breiter zu führen.
Und noch eines: Wenn der Senat den Klimaschutz ernst nimmt, dann darf er Klimaschutz nicht gegen die Energieversorgung ausspielen. Klimaschutz und Energieversorgung sind zwei Seiten einer Medaille. Hierbei geht es um unsere Zukunft. Wir dürfen uns nicht einnebeln und auch nicht erpressen lassen, weder von Vattenfall, noch vom Senat, der momentan sowieso alles nachpfeift, was Vattenfall ihm vortrötet.
(Christiane Blömeke GAL: Und der Senator? - Gegenruf Dr. Till Steffen GAL: Klimaschutz ist für ihn kein Thema!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir heute etwas sehr Symbolisches erlebt haben.
Zum einen ist diesem Senat Klimaschutz anscheinend so egal, dass er es bei dieser Debatte noch nicht einmal für nötig hält, diese umstrittene Maßnahme zu rechtfertigen.
Das andere haben wir vor Beginn der Sitzung erlebt. Sie richten einen Schlamassel an, aber die Hände selbst schmutzig machen, wollen Sie nicht. Den Dreck müssen dann andere wegräumen. Das ist auch wieder typische CDU-Politik.
Ihr ganzes Wortgeplänkel kann doch eines nicht verleugnen. Wenn Moorburg als Kohlekraftwerk an das Netz geht, wird das sämtliche Klimaschutzanstrengungen in dieser Stadt für die nächsten 40 Jahre torpedieren.
Vor diesem Hintergrund kann man nur feststellen: Wer in der heutigen Zeit, in der wir die CO2-Emission um 40 Prozent senken müssen, Kohlekraftwerke baut, die neben Braunkohle von allen fossilen Energieträgern den höchsten CO2-Ausstoß haben, wird dafür sorgen, dass die Gemeinschaft beziehungsweise die Gesellschaft das teuer bezahlen muss. Das, Herr Engels, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Vattenfall oder auch die Norddeutsche Affinerie dieses Kraftwerk bauen, weil sie hiermit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Nein, Herr Engels, das ist genau andersherum.
Dieses Kraftwerk versorgt Herrn Marnette mit dem billigsten Strom, um den Gewinn seiner Kupferhütte zu erhöhen, und wird Vattenfall den höchstmöglichen Gewinn bei seiner Stromproduktion sichern. Und wissen Sie, wer das bezahlt? Das werden Sie und wir sowie alle Bürger bezahlen.
Wenn Sie jetzt Strom unter Entstehungskosten verkaufen und Vattenfall gleichzeitig Rekordgewinne einzahlt, wer finanziert dann diese Gewinne? Das sind natürlich die Bürger.