Das Gegenteil ist der Fall. Wir halten Risiken von den Steuerzahlern fern, meine Damen und Herren. Wir machen das, was Sie längst hätten machen müssen.
Ich nenne Ihnen nicht nur 465 Millionen Euro Altschulden, die Sie als SPD-geführte Senate hinterlassen haben, meine Damen und Herren, sondern 321 Millionen Euro Pensionslasten, die Sie uns auch vor die Füße gekippt haben. 321 Millionen Euro, die zu Ihrer Regierungszeit entstanden sind, und wir haben das Problem gelöst, indem wir einen Pensionsfonds aufgelegt haben, den wir bis 2018 ausfinanziert haben. Wir haben das gemacht, meine Damen und Herren, was Sie in den Achtziger-, Neunzigerjahren sträflich vernachlässigt haben. Etwas mehr Selbstkritik wäre auch eine gerechtere Betrachtung des Themas. Ich glaube, wenn Sie nach vorne gucken, werden Sie sehen, dass die Perspektiven, die der neue LBK mit Asklepios hat, natürlich nie ohne jedes Risiko sein können - das ist klar -, aber die Zahlen, Daten und Fakten belegen, dass wir eine richtige Entscheidung getroffen haben,
dass die Stadt weitaus weniger Risiken trägt als sie zu Ihrer Regierungszeit hatte. Man muss auch den Mut haben, Missstände einmal aufzugreifen. Wir haben das gemacht, wir haben den Missstand der Schuldenwirtschaft beim LBK beendet. Das ist eine richtige Entscheidung und wir stehen dazu.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kollegen! Es ist wirklich spannend. Sie haben vorhin aus der Literatur zitiert, Herr Kerstan. Ich habe mich immer in Grimms Märchen zurückversetzt gefühlt, weil Sie hier Dinge kultivieren, die einfach nicht wahr sind.
Der Senator hat es eben sehr deutlich dargestellt. Der LBK war ein absolutes Fass ohne Boden, hat jedes Jahr höhere Mittel verschlungen, von denen wir nicht einen einzigen Cent zurückbekommen hätten, der aber unweigerlich dazu geführt hätte, dass dieser LBK innerhalb
kürzester Zeit an die Wand gefahren worden wäre. Es gab überhaupt keine andere Alternative als dafür zu sorgen, dass jemand dieses Unternehmen übernimmt und es mit einer gewissen Produktivität weiterführt. Deshalb kann ich auch das ganze Geschrei, der LBK-Immobilien hält die Verluste, das Geschrei mit den Grundstücken, überhaupt nicht nachvollziehen. Sie wissen doch genau so gut wie ich, Herr Kerstan, dass die Krankenhäuser, die sich in Hamburg auf öffentlichen Grundstücken, auf Immobilien der Stadt befinden, in der Praxis ganz ähnliche Grundlagen haben, dass Sie für diese Grundstücke nämlich auch nichts bezahlen oder minimale Beträge bezahlen. Das ist doch eindeutig.
- Das stimmt übrigens nicht, auch wenn Sie sich noch so echauffieren. Denken Sie an Ihren Blutdruck, lieber Kollege. Es ist einfach nicht wahr. Das wird auch durch Beschreien nicht wahr.
Es werden immer die Pensionslasten beschworen. Was man eindeutig feststellen muss, ist, dass nicht unser Senat, als er den LBK ausgegliedert hat, den Dolchstoß für dieses Unternehmen gesetzt hat, denn diese Pensionslasten einem Unternehmen mitzugeben, ohne es mit der finanziellen Ausstattung zu versehen, war doch der Grundstein dafür, dass dieser LBK nie wieder wirtschaftlich Luft bekommen würde. Das heißt, Sie haben mit dieser Ausgliederung den Grundstein für das gelegt, was wir mühsam haben verhindern können.
Lieber Kollege Zuckerer, wenn Sie sagen, Betriebsräte gehen doch nicht an der Realität vorbei, die können doch nicht gegen die Realität arbeiten. Festzustellen ist, dass die Interessen an der Rückkehrerproblematik die ganze Zeit immer vor sich hin plätscherten. Mitte April dieses Jahres stellt der LBK-Vorstand den Betriebsräten seine strategischen Ziele für das Jahr 2010 vor. Schlagartig in dem Moment steigt die Rückkehrerwelle an. Warum steigt sie an? Weil der LBK-Vorstand ganz eindeutig dargestellt hat, dass die Produktivität des LBK im Vergleich zu anderen Krankenhäusern - übrigens öffentlichen wie privaten - weit, weit unter dem liegt, was die Konkurrenten bei HELIOS angucken können, was sie angucken können, wenn sie nach Berlin schauen. Das heißt, die Produktivität liegt weit darunter. Also hat der LBK-Vorstand seine originäre Aufgabe wahrgenommen - deshalb haben wir uns ja den Investor gesucht - und strategische Ziele definiert. Es ging hier nicht um Stellenabbau, es ging darum, dass die Produktivität steigen muss. Das ist genau der Grund, weshalb man systematisch die Information des LBK-Vorstandes missverstanden hat und dann gezielte Desinformationen gegeben hat, die die Mitarbeiter, die Umstrukturierungen und vielleicht Veränderungen an ihrem Arbeitsplatz erfahren sollen, in Unruhe versetzt hat. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Das ist unseriös, das ist Panikmache, das ist Stimmungsmache.
Und zu Ihren Zahlenspielereien, Herr Kerstan. Es bleibt bei 150. Das ist der Stand von gestern. Sie hoffen vielleicht, dass es mehr werden und das ist eben unseriös. 150 von 3.700 sind bei mir 4 Prozent.
Das können Sie nachrechnen. Ich stelle Ihnen gerne meine Finger zur Verfügung, wenn Sie mit Ihren zehn nicht zurechtkommen. 4 Prozent ist die Fluktuationsrate, die im pflegerischen Bereich des LBK - übrigens auch in anderen Krankenhäusern - üblich ist. Wir haben jedes Jahr 265 Auszubildende in der Krankenpflegeschule des LBK. Das war schon immer so. Deshalb können Sie feststellen, dass allein die Ausgebildeten, die früher immer auch für andere Häuser ausgebildet wurden, bei weitem ausreichen, um all diese Plätze zu füllen.
Von diesen elf Ärzten ist ein Arzt, der dann vom LBK ins AK Eilbek gewechselt ist. Vom AK Eilbek hat er sein Rückkehrrecht zum LBK wieder geltend gemacht und nun stellt er fest, LBK gefällt ihm auch nicht, er will zur Stadt. Ob das nun als Beispiel dafür dienen möge, dass das verzweifelte Ärzte sind, bei elf von 1.600, nein, Herr Kerstan, das glaube ich Ihnen beim besten Willen nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Freytag, Sie haben schon wieder kein einziges Wort zu den Menschen im LBK gesagt.
Herr Krüger, Sie haben von der Rückkehrproblematik geredet. Uns geht es um die Beschäftigten und die Menschen des LBK, nicht um eine Rückkehrproblematik. Das sollten auch Sie als Regierungspartei so sehen.
Ich verstehe Ihre Argumentation überhaupt nicht. Dass beim LBK im Jahr 2001 Handlungsbedarf war, als Sie an die Regierung gekommen sind, ist unstrittig. Das haben wir alle auch immer gesagt.
Mein Problem mit Ihrer Argumentation ist, dass Sie dann in eine Art Zeitmaschine steigen und die sechs Jahre dazwischen, in denen Sie regiert haben, die gibt es gar nicht mehr. Sie reden immer noch vom Jahr 2001.
Ich rede nicht davon, ob Handlungsbedarf da war oder nicht. Das können Sie in jeder meiner Rede nachlesen, dass wir immer der Meinung waren, dass Handlungsbedarf besteht. Worüber wir heute reden, ist Ihre Lösungsstrategie für dieses Problem. Was haben Sie denn getan, um das Problem zu lösen? In der Tat haben Sie ein Geschäft abgeschlossen. In jedem Protokoll kön
nen Sie unsere Kritik nachlesen. Sie können bei jedem Punkt ein Häkchen machen, bei dem wir damals gewarnt haben, dass das teuer für die Stadt wird, was Sie dort machen. Bei jedem Punkt, wenn Sie jetzt ein paar Jahre später gucken, können Sie nun sehen, oh, das ist auch wirklich eingetreten, meine Damen und Herren. Darum versuchen Sie jetzt, darüber nicht zu reden, indem Sie von der Vergangenheit reden. Wir reden von dem Vertrag, den Sie gegen heftigsten Widerstand mit Asklepios abgeschlossen haben, einmal gegen einen erfolgreichen Volksentscheid und zum anderen gegen die Opposition im Parlament. Sie hatten damals kein einziges Argument bei den einzelnen Kritikpunkten, die uns widerlegt haben. Jetzt sagen Sie doch mal. Als ich damals gesagt habe, das garantierte Nettoumlaufvermögen wird teuer für die Stadt, haben Sie gesagt, das sei Quatsch. Mittlerweile musste die Stadt zahlen. Die atmende Kreditlinie - haben Sie gesagt - wird niemals in Anspruch genommen. Sie ist im Moment voll ausgeschöpft. Zu den Grundstücken haben Sie gesagt, damit wollen Sie die Schulden weiter senken. Das hat nicht geklappt. Das haben wir Ihnen damals auch gesagt, dass Sie die Grundstücke nicht umsonst von Asklepios rauskriegen werden.
Das hanebüchenste Argument, das Sie verwenden und das wirklich auch zeigt, dass Sie von Wirtschaftspolitik in dieser Stadt überhaupt keine Ahnung haben, das muss ich Ihnen wirklich einmal sagen. Natürlich haben öffentlich-rechtliche Unternehmen in dieser Stadt - auch der LBK - Grundstücke mehr oder weniger umsonst bekommen, aber nur weil sie gemeinnützig waren. Aber in dem Moment, wo ein privater Investor das Krankenhaus übernimmt - und das ist auch bei allen anderen privaten Krankenhäusern so, Herr Krüger -, ist das nicht mehr zulässig. Sie haben aber die Erbbaurechte praktisch "für'n Appel und 'n Ei" an Asklepios gegeben und das ist der Punkt, den wir kritisieren, meine Damen und Herren.
Letztendlich kritisieren wir, dass Sie den LBK an einen privaten Investor verkauft haben und die Schulden, die unzweifelhaft da waren und die auch vorherige Senate aufgehäuft haben - das bestreitet gar keiner -, aber immer noch da sind und Sie haben immer noch keine Idee, wie wir die wieder los werden. Letztendlich brauchen Sie für das Modell, das der LBK selber diese 200 Millionen Euro aufnimmt und an die Stadt überweist, keinen privaten Investor und das ist unsere Frage: Wozu hat jetzt ein privater Investor ein entschuldetes Unternehmen bekommen und verdient jetzt damit Geld und die Stadt sitzt weiterhin auf den Schulden? Ist das für Sie ein gutes Geschäft für die Stadt, mit dem Sie ein Problem der Stadt gelöst haben? Das ist wohl nicht der Fall, Herr Krüger.
Ich erwarte heute schlicht und ergreifend von der Stadt Hamburg, die immer noch zu 25 Prozent am LBK beteiligt ist, die auch immer noch einen Senator im Aufsichtsrat hat, dass sie als Interessenvertreter und der Menschen in dieser Stadt handeln und dieser wild gewordenen Geschäftsleitung in die Parade fahren, die dort mit den Mitarbeitern Schlitten fährt. Dazu müssen Sie heute endlich etwas sagen und nicht immer davon reden, dass irgendwann in den Neunzigerjahren einmal Verluste aufgehäuft wurden. Es geht um Mitarbeiter, um Familien, die Kinder haben, die für sich in diesem Betrieb keine Zukunft
mehr sehen. Ich denke, Politik kann dem nicht untätig zusehen, meine Damen und Herren. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Stadt ist berühmt und bekannt dafür, dass sie erfolgreiche Kaufleute hat. Man sollte annehmen, dass dieses Image der Stadt auch beim Senat einen Niederschlag findet. Wer sich aber die Vergangenheit anschaut - und ich habe mir das noch einmal vergegenwärtigt und ich werde die Situation auch nie vergessen, die unmittelbar vor dem Verkauf des LBK da war -, der zweifelt allerdings an diesem Talent des Senats.
Ich habe noch keinen Unternehmer, einen Verkäufer erlebt, der das Unternehmen, das er verkaufen will, öffentlich so schlechtredet wie der Senat das unmittelbar vor dem Verkauf gemacht hat. Stundenlang haben die CDU und die Regierung den LBK in der Öffentlichkeit schlechtgeredet, obwohl sie ihn verkaufen wollten. Ein Unding, meine Damen und Herren.
Dann haben Sie das Unternehmen gegen die Shareholder verkauft, weil die eigentlichen Shareholder dieses Unternehmens - das gehört ja nicht dem Senat, das gehört den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt - dem Senat gesagt haben, wir wollen, dass das nicht verkauft wird. Der Senat hat sich darüber hinweggesetzt und hat seine Verkaufsgeschäfte weiter betrieben.
Er hat Weiteres getan. Er hat alle Altlasten behalten. Er hat die Risiken aus der Altersversorgung behalten. Er organisiert die Finanzierung für den Käufer. Er verspricht ihm, die Zukunftsrisiken abzunehmen. Der Senat versaut sich seine eigenen Immobilienwerte in diesem Vertrag, den er Kaufvertrag nennt.