(Wolfhard Ploog CDU: Sie sind nur am Schimpfen und Pöbeln! Können Sie auch einmal etwas zur Sache sagen?)
Die Sache ist die: Die Senatorin ist heute zum wiederholten Male nicht da. Sie weigert sich - nicht nur hier, sondern auch im Ausschuss -, sich mit diesem Thema und mit diesem Parlament auseinander zu setzen. Die CDU zieht nach und hilft der Senatorin, indem sie nichts überweist. Sie schicken heute Herrn von Frankenberg in die Bütt, der von dem Thema keine Ahnung hat.
Das ist fortgesetzte Arbeitsverweigerung, gepaart mit Unkenntnis. Sehen Sie zu, dass im Ausschuss wenigstens in der Sache darüber geredet wird und diese beleidigte Nummer von Herrn Frankenberg aufhört.
Frau Hilgers, Sie können mich gar nicht beleidigen. Insofern bin ich auch nicht beleidigt, keine Sorge.
Ich möchte Ihren Äußerungen zwei Sachen entgegenhalten. Zum einen sind es die Haushaltszahlen. Wir hatten im Jahre 2001 für die Kindertagesbetreuung Ausgaben in Höhe von 286,13 Millionen Euro, im Jahre 2006 waren es 345,10 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 58,92 Millionen Euro, also eine Steigerung um 20,61 Prozent. Die Zahlen lasse ich einmal für sich stehen.
Dann möchte ich Ihnen noch eine Vorhaltung machen. Herr Kienscherf hatte vorhin das Wort von der Legendenbildung benutzt. Sie arbeiten gerade an einer Legendenbildung. Sie hatten sich einmal im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss beschwert, es würden zu wenige Drucksachen überwiesen und beispielsweise nicht genug über Kinder gesprochen. Weil ich Ihre Äußerungen durchaus ernst nehme, bin ich daraufhin der Sache nachgegangen und habe mir die Protokolle aus 2005 und
2006 angeschaut. Ich habe sie zwischendurch ausgewertet und nehme jetzt nicht in Anspruch, dass es bis auf die letzte Zahl stimmt. Wir hatten den Themenbereich im Jahre 2005, als der Sonderausschuss tagte, dreizehn Mal und in 2006 hatten wir 43 Tagesordnungspunkte, von denen 19 zu dem Thema waren. Dabei habe ich Haushalt und Kita nicht mitgezählt. Außerdem haben wir uns in zwei Einzelfällen zu dem Thema in nicht öffentlicher Sitzung beschäftigt.
Sie konstruieren aus einer nicht überwiesenen Drucksache und einer einmal ausgefallenen Sitzung, dass Sie parlamentarisch nicht arbeiten können. Dann gute Nacht Hamburg.
Herr von Frankenberg, das, was Sie hier bringen, ist in der Tat lächerlich. Zum einen wissen Sie ganz genau, dass wir im Sozialausschuss kaum Drucksachen haben, dass der leer gelaufen ist.
Auch im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss haben wir kaum noch Drucksachen. Zum anderen haben Sie das, was Frau Veit vorhin angesprochen hatte, dass Sie in den benachteiligten Stadtteilen Stellen und Kindergartenplätze abgebaut haben, nicht widerlegt. 10 Prozent stimmen nach wie vor. Sie haben in anderen Bereichen aufgestockt, aber in den benachteiligten Quartieren haben Sie die Stellen heruntergefahren. Das ist das riesige Problem, das wir in dieser Stadt haben.
Wenn Sie sagen, Herr von Frankenberg, dass jeder einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat, dann zeigt es, dass Sie von diesem Bereich null Ahnung haben. Das ist das Problem, dass es keinen Rechtsanspruch für Kinder von arbeitslosen Eltern gibt und dass Sie diese Kinder aus dem Kindergartenbereich herausgedrängt haben, und ihre Unkenntnis kommt da hinzu, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, es gab zu diesem Thema einmal Einigkeit in diesem Hause. Ich merke, dass diese Einigkeit vielleicht aufgrund des Wahlkampfes nicht mehr besteht. Trotzdem sollten wir immer noch festhalten, was wir damals festgehalten haben: Hamburg hat ein riesiges Problem mit Kindern am Rande der Gesellschaft, mit Kindern in Vernachlässigung. Leider liegen wir in Deutschland damit an der Spitze.
Deswegen haben wir alle gemeinsam Maßnahmen beschlossen, die der Senat ändern sollte. Wir sollten uns Folgendes noch einmal in Erinnerung rufen: Diese Maß
nahmen wurden von uns gegen den Senat beschlossen. Das Parlament musste den Senat zum Jagen tragen, um endlich etwas gegen die Vernachlässigung von Kindern in dieser Stadt zu unternehmen.
Ich möchte noch einmal deutlich auf das hinweisen, was wir in der Kita-Debatte gesagt haben. Wir haben im Sonderausschuss Vernachlässigte Kinder und auch im Jugendausschuss oft gehört, welches die besonderen Risikogruppen sind. Es ist und bleibt ein großes Problem in dieser Stadt, dass Kinder aus Risikogruppen - beispielsweise von Eltern, die nicht in Arbeit sind - nicht in Kitas erfasst werden und somit keinen Kontakt in das System haben, wo der Staat oder wo soziale Maßnahmen eingreifen könnten. Dieses Problem werden Sie nicht dadurch schönreden, dass Sie hier Zahlen von mehr Kita-Ausgaben nennen, wenn das System insgesamt gewachsen ist, sondern Sie müssen es qualitativ messen.
Solange der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss ausfällt, weil die CDU keine Tagesordnungspunkte überweist, solange die Senatorin hier, aber auch im Jugendausschuss, stets nicht bereit ist, in eine fachliche Debatte zu gehen, solange wird die Opposition das Thema hier strittig anmelden müssen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/6369 federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss und mitberatend an den Schulausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig so beschlossen.
Ich gebe jetzt die Stimmergebnisse der Wahl von zwei vertretenden Mitgliedern der Kommission für Stadtentwicklung bekannt.
Es sind 107 Stimmzettel abgegeben worden. Bei der ersten Wahl waren 107 Stimmen gültig. Frau Dr. Monika Schaal erhielt 72 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Frau Dr. Schaal gewählt worden.
Bei der zweiten Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung waren 107 Stimmen gültig. Herr Wilfried Buss erhielt 84 Ja-Stimmen, 17 NeinStimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Buss gewählt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 18/6495, Bericht des Verfassungsausschusses: Wahlrecht zur Hamburgischen Bürgerschaft.
[Bericht des Verfassungsausschusses zu den Drucksachen 18/6339: Wahlrecht zur Hamburgischen Bürgerschaft (CDU-Antrag) und 18/6340 (Neufassung): Wahlrecht zur Hamburgischen Bürgerschaft II (CDU-Antrag) - Drs. 18/6495 -]
Herr Abgeordneter, ich würde einen Augenblick warten, weil es hier sehr viele Gespräche gibt, viele wollen gehen, vielen Dank.
Ein Hamburger Bürgermeister hat einmal gesagt: Die Form ist die Mutter der Demokratie. Man könnte auch sagen, die Form bestimmt die Demokratie.