Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Hackbusch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hamann?
Herr Kollege Hackbusch, erinnere ich das richtig, dass das Konzept der Perlenkette in Altona zu einem Zeitpunkt beschlossen wurde, als wir einen rot-grünen Senat hatten und Sie selbst noch Mitglied der grünen Fraktion waren?
In dieser kurzen Zeit ist das nicht entstanden, aber ich habe da auch einiges an Verantwortung. Ich habe die Frau Senatorin auch davon freigesprochen und gesagt, dass sie dafür nicht verantwortlich sei, sondern habe nur auf den Widerspruch hingewiesen, den es an dieser Stelle gibt.
Meine Damen und Herren! Das Problem ist auf Bezirksebene in Altona – und das ist jetzt wirklich eine bedeutende Angelegenheit – ganz einfach zu lösen. Wir bekommen mit dem Bahnhofsgelände ein riesiges neues Areal
für Tausende von Wohnungen. Der Senat wird in den nächsten Monaten zeigen müssen, inwieweit er etwas für die Wohnungsbaupolitik in dieser Stadt machen will, indem er dort nur Wohnungen zulässt, und zwar mit einem erklecklichen Anteil an Sozialwohnungen. Das wäre ein Zeichen, da würde ich applaudieren. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam hinbekommen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und meine Herren! Herr Grote, es ist doch spannend, dass ein Teil der Debatte, die wir heute führen, bereits gestern bei "Schalthoff live" geführt wurde. Sie waren nach sage und schreibe 20 Minuten schachmatt. Die Argumente von Herrn Hamann und Herrn Stüven haben selbst Herrn Schalthoff so beeindruckt, dass er als Moderator achselzuckend zugestehen musste: Sie haben eigentlich recht, wir haben gar keine wirkliche Wohnungsnot in Hamburg.
Genauso ist es: In Hamburg haben wir keine Wohnungsnot, wir haben einen Wohnungsmarkt. Dieser regionale Hamburger Wohnungsmarkt besteht aus Teilsegmenten. Es ist unbestritten, dass wir in einem Teilsegment, nämlich im Bereich der Wohnungsuchenden mit Vermittlungshemmnissen, ein Problem haben. Hierzu hat aber die Frau Senatorin heute schon klare Lösungsvorschläge präsentiert. Insoweit wird das Problem, das wir in einem Teilsegment des Hamburger Wohnungsmarktes haben, in Kürze gelöst werden können. Es wurde bereits an Sie appelliert, bei dieser Lösung in den Bezirken tatkräftig mitzuhelfen.
Darüber hinaus gibt es in Hamburg bestimmte Mikrostandorte, die sich einer ganz besonderen Beliebtheit erfreuen. Wenn Sie sich ein bisschen mit immobilienwirtschaftlichen Themen auseinandersetzen würden, hätten Sie die Erkenntnis, dass man die Mikrostandorte genau betrachten muss. Ich bezeichne diese Standorte gelegentlich als "Schicki-Lucky-Luki-Standorte", das sind Standorte, wo alle hinwollen und wo es einen gewaltigen Handlungsdruck gibt. Aber auch für diese Standorte hat die Senatorin heute Lösungsansätze präsentiert.
Wohnungen baut nicht der Senat, sondern der Senat schafft die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Und wir haben gesehen, dass sich die Rahmenbedingungen in Kürze noch einmal spürbar verbessern werden.
Sie wissen selbst, dass die Hamburger Wohnungswirtschaft in den vergangenen Jahren einen großen Schwerpunkt ihrer Arbeit darauf gelegt hat, den vorhandenen alten Wohnungsbestand energetisch zu modernisieren und die Wohnqualität zu verbessern. Damit hat die Wohnungswirtschaft auch ihre langjährigen treuen Mieter und Nutzer unterstützen wollen. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Wenn insbesondere die Politik fordert, energetisch nachzurüsten, und die Wohnungswirtschaft sich darauf einlässt, dann darf man ihr nicht anschließend den Vorwurf machen, sie habe nichts getan. Ganz im Gegenteil, es wurde sehr viel getan und sehr viel investiert.
Die Finanzbehörde-Immobilienmanagement hat in Zusammenarbeit mit der BSU jetzt einen Ideenwettbewerb ausgelobt. Möglicherweise finden wir auf diese Art und Weise viele neue Flächen, die einer Bebauung zugeführt werden können, bei denen das vorher nicht möglich gewesen ist. Die Senatorin hat uns heute über das Programm mit der SAGA GWG informiert. Auch da können wir das von mir eingangs angesprochene Teilsegment der Mieter mit Vermittlungshemmnissen möglicherweise schneller bedienen, als wir das selbst für möglich gehalten haben.
Ich möchte Ihnen, Herr Grote, mit auf den Weg geben, nicht zu versuchen, Themen hochzuspielen, die Sie am Ende nicht platzieren können. Wir haben bei "Schalthoff live" erlebt, dass Ihnen nach 20 Minuten die Puste ausging. Versuchen Sie lieber, mit Ihren sozialdemokratischen Freundinnen und Freunden die anstehenden Projekte nach Kräften zu unterstützen. Dann tun Sie etwas für die Mieter in dieser Stadt und für gesunde und angenehme Wohnverhältnisse in Hamburg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Gang der Debatte reizt zu einer wohnungspolitischen Anekdote:
Beim Bausenator erscheinen die Vorstände der Wohnungsbaugesellschaften. – Bausenator: "Na, Jungs? Dann lasst uns mal gleich anfangen." – Einer der Vorstände: "Also Eugen, dein Wohnungsbauprogramm, da haben wir ein Problem." – "So? Wo drückt euch denn der Schuh?" – "Na, also wir haben jetzt die Angebote auf den Tisch gekriegt und wir kriegen das nicht ganz hin." – "So", sagt er, "was wollen wir denn machen?" – "Ja, also diese Fördergrenzen, so mit 1125, das ist doch ein bisschen knapp. Und da müssen wir noch einen Kleinen zulegen." – "Ja, was meint ihr denn?" – "So um 75 drauf, denn kommen wir wohl hin."
Heute sieht die Situation natürlich anders aus, denn heute erschienen die Herren Vorstände bei der Frau Bausenatorin und da wurde anders gesprochen als damals. – Danke schön.
Die Aktuelle Stunde geht im Augenblick bis 16.35 Uhr. Wer wünscht das Wort? – Herr von Frankenberg, bitte.
Dann kürze ich das ein wenig ab, damit die anderen auch noch die Chance haben zu reden. Wir sprechen über ein erfreuliches Thema, sonst bestehen hier ja eher Kontroversen. Über dieses Thema muss man sich nicht großartig streiten, wir haben da keinen Dissens, sondern es geht um eine schöne Aktion, die wir bekannter machen wollen.
Ziel war es, den Zusammenhalt zu stärken und das Miteinander zu verbessern. Insgesamt gab es in Hamburg über 200 Veranstaltungen. Daher auch noch einmal ausdrücklich unseren Dank und Anerkennung für alle, die dort mitgemacht haben. Ich denke, das war eine gute Sache.
Ein ganz besonderer Dank gilt auch den vielen Kooperationspartnern: Integrationsbeirat, Freiwilligenbörse, Sportvereine, Initiative, Kirchen, soziale Organisationen, Vereine, Geschäfte, namhafte Firmen, Medien, alle haben mitgemacht. Positiv war auch das Abschlussfest und insgesamt war auch das Feedback gut.
(Beifall bei Dora Heyenn und Christiane Schneider, beide DIE LINKE – Lachen bei der LINKEN und der SPD)
Insofern glaube ich, dass die Aktion "Nachbarschaft verbindet!" eine gute Sache war. Warum wurde so etwas gemacht? Es ging darum, den Zusammenhalt und das Miteinander zu stärken. Die Nachbarschaft als soziales Netzwerk gewinnt immer mehr an Bedeutung. Es geht darüber hinaus auch darum, Potenziale zu entdecken und Vereinsamung entgegenzuwirken. Nachbarn können gemeinsam mehr bewirken.
Beim ersten Thema wird polemisiert und beim zweiten Thema, wo es um etwas Erfreuliches geht, ist Ihnen das auch nicht recht. Entweder wird genörgelt oder Sie suchen etwas ins Lächerliche zu ziehen. Das finde ich eine schlechte Einstellung.
Nachbarschaft als solche ist auch durchaus sinnvoll für soziale Kontrolle. Das Wohnumfeld kann verbessert werden. Auch aus diesen Gründen war diese Veranstaltungsreihe sinnvoll. Wie ich gesehen habe, haben Sie mit zwei Kleinen Anfragen nach den Kosten gefragt. Diese Aktion war gerade ein Beispiel dafür, wie man mit relativ geringen Ausgaben etwas Vernünftiges auf die Beine stellen kann. Man muss nicht immer fürchterlich viel Geld in die Hand nehmen, um etwas zu erreichen, sondern hier ist es gelungen, mit einem kleinen Etat etwas zu bewegen. Das war eine gute Idee, das war sinnvoll und ich würde eine Neuauflage im nächsten Jahr begrüßen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das hat mich jetzt richtig sprachlos gemacht. Herr von Frankenberg, ganz im Ernst, soziale Nachbarschaften sind ein wichtiges Thema. Ich finde auch, dass wir in der Bürgerschaft über wichtige Themen reden sollten. Aber wir sollten solche Themen nicht der Lächerlichkeit preisgeben.