Ich möchte Sie, Herr Dr. Duwe, bitten, mich ausreden zu lassen, wenn ich klingele. Dann können Sie Ihre Rede gern fortsetzen.
Ich bin gerade etwas erstaunt, dass die FDP den Antrag ablehnt, weil er nicht in der Bezirksversammlung gestellt wurde. Dem Antrag können wir gerne zustimmen, Herr Heinemann, weil ich finde, dass Sie ein interessantes Thema aufgemacht haben. Interessant ist auch, warum trotz eines städtebaulichen Vertrags, in dem geregelt ist, dass maximal für vier Tage im Monat gesperrt werden kann, wesentlich öfter gesperrt wird. Natürlich haben Sie recht, dass das Kreuzfahrtterminal am 1. April 2011 eröffnet worden ist und dass Sie für dieses keine Verantwortung mehr tragen, aber ich frage mich, wieso unter Schwarz-Grün nicht schon einmal ein neuer städtebaulicher Vertrag ausgehandelt wurde.
Da hätte man sicherlich etwas machen können. Aber wir sind uns alle einig und wollen, dass es möglichst viel Zugang gibt, auch bei schlechtem Wetter. In Hamburg ist es selten eisig, eher windig. Daher hoffe ich, dass wir im Verkehrsausschuss zu einer schnellen Beratung kommen. – Danke.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/1406 an den Verkehrsauschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 20/1398, Antrag der SPD-Fraktion: Gründungen durch Meister und Meisterinnen im Handwerk besser unterstützen: Das neue "Meistergründungsdarlehen Handwerk".
[Antrag der SPD-Fraktion: Gründungen durch Meister und Meisterinnen im Handwerk besser unterstützen: Das neue "Meistergründungsdarlehen Handwerk" – Drs 20/1398 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/1547, zweite Neufassung, und 20/1572, Anträge der FDP- und der CDU-Fraktion vor.
[Antrag der FDP-Fraktion: Gründungen durch Meisterinnen und Meister im Handwerk besser unterstützen: Das neue "Meistergründungsdarlehen Handwerk" – Drs 20/1547 (2. Neufassung) –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Gründungen durch Meisterinnen und Meister im Handwerk besser unterstützen: Das neue "Meistergründungsdarlehen Handwerk" – Drs 20/1572 –]
Alle drei Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Rugbarth, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Handwerk, die Wirtschaftskraft von nebenan, so hat die Handwerkskammer ihren Slogan genannt; genau das ist es. Das Handwerk ist vergleichbar mit der Wirtschaftskraft des Hamburger Hafens. Das Hamburger Handwerk hat über 15 000 Betriebe, 130 000 Angestellte und 7 000 Ausbildungsplätze. Das ist durchaus vergleichbar mit dem Hamburger Hafen mit seinen 140 000 direkt und indirekt abhängigen Arbeitsplätzen.
Für uns stand schon während der Wahlzeit fest, dass wir das Handwerk unterstützen. Andere Parteien hatten in ihrem Wahlprogramm nichts zum Handwerk aufgenommen, das hat mich sehr gewundert, wir aber schon, sogar an sehr vielen Stellen. Und die Handwerkskammer war davon total begeistert und ist es jetzt umso mehr, weil wir einen Masterplan 2020 mit der Handwerkskammer abgeschlossen haben.
Hierin wird das zukünftige Handeln des Senats zugunsten des Handwerks festgeschrieben, dass man sich um Gewerbeflächen kümmert, um die Förderung der Handwerksbetriebe, um die Ausbildung und auch um Förderprogramme. Eines davon haben wir heute zu besprechen, und zwar die Meistergründungsprämie. Diese ist uns Parlamentariern ganz besonders wichtig.
Vielleicht entsinnen sich noch einige von Ihnen, dass ich in der letzten Legislaturperiode, als wir das Vorgängerprogramm verlängert hatten, insbesondere zwei Dinge moniert hatte. Das eine war eine starre Investitionsgrenze, die es gerade Frauen unmöglich gemacht hat, diesen Zuschuss in Anspruch zu nehmen, weil Frauen erfahrungsgemäß mit weniger Investitionsmitteln gründen. Und das andere war dieser sehr kurze Zeitrahmen, dass innerhalb von zwei Jahren zwei Arbeitsplätze geschaffen werden sollten. Das ist für einen Handwerksbetrieb ganz einfach zu kurz bemessen. Das waren die Hauptkritikpunkte, wir haben das geändert und es komplett umgestellt und ein Darlehen daraus gemacht.
ben, mit kleinen Beträgen zu gründen. Das ist für Hausbanken nicht sonderlich interessant, weil hohe Kosten bei den Banken entstehen. Das rücken sie eher zögerlich und nicht so gern heraus. Deswegen haben wir auch die Finanzierung über die Wohnungsbaukreditanstalt vorgeschlagen. Insgesamt können 25 000 Euro, das haben Sie alles gelesen im Antrag, bezuschusst werden.
Wenn zwei Arbeitsplätze innerhalb einer bestimmten Zeit geschaffen werden, dann kann als Bonus ein Teil des Darlehens nachgelassen werden. Bei jedem Arbeitsplatz sind das 3500 Euro, das macht bei zwei Arbeitsplätzen insgesamt 7000 Euro, die dem Gründer erlassen werden können.
Wir lehnen das meiste davon ab, bis auf einen einzigen Punkt, und den möchte ich besonders lobend hervorheben. Die FDP-Fraktion hat sich Gedanken darüber gemacht, dass es vielleicht auch Teilzeitkräfte geben könnte, und genau diesen Punkt werden wir positiv mit abstimmen und ihn als einzigen mit in unseren Antrag übernehmen.
Zu den anderen Punkten nur ganz kurz: Sie wollen, dass wir nicht nur Investitionsdarlehen in Höhe von 25 000 Euro geben, sondern auch von 50 000 Euro vergeben – die CDU möchte sogar 100 000 Euro oder ist es umgekehrt. Für Sie gilt genauso "pay as you go". Wenn Sie solche Vorschläge machen, dann sagen Sie uns bitte auch genau, wo das Geld herkommen soll.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht wie meine Vorrednerin von der SPD Noten verteilen. Das finde ich schon ein bisschen peinlich, Frau Rugbarth, aber den Masterplan Handwerk haben Sie wirklich gut hinbekommen. Das war zwar nicht Ihre Idee, aber Sie haben es gemacht und dafür gebührt Ihnen das Lob insbesondere natürlich der Handwerkskammer, die da den wesentlichen Beitrag gebracht hat.
Das Meistergründungsprogramm begrüßen auch wir, weil wir, wie Sie wissen, dieses Programm zunächst aufgelegt haben, und auch Sie, liebe Frau Rugbarth, haben der Verlängerung in der letzten Legislaturperiode zugestimmt. Wir sind auch der Meinung, dass man solche Instrumente natürlich auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und auch den aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen muss. Wir sind wieder mitten im Thema von heute Nachmittag, nämlich im Bereich der Fachkräftesicherung, und die Handwerkskammer hat nicht umsonst in Ziffer 1 des Masterplans betont, dass dieser Masterplan im Wesentlichen der Sicherung der Fachkräfte dienen soll. Auch wir sehen die wesentliche Funktion des Handwerks für die Hamburger Wirtschaft; die Zahlen haben Sie genannt. Wir als Stadt Hamburg und Sie als momentaner Senat sind in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu schaffen und fortzuschreiben, die dieser bedeutenden Rolle des Handwerks, insbesondere auch bei der Fachkräftesicherung, zukommt.
Nach den Erfahrungen mit der Gründungsprämie Handwerk sind wir mit der Handwerkskammer der Auffassung, dass dieses Instrument jetzt weiterentwickelt werden sollte. Ziel muss es sein, noch mehr junge Meister zur Gründung oder zur Übernahme eines Unternehmens und zur Ausbildung und Schaffung von Arbeitsplätzen, möglichst Vollzeitarbeitsplätzen, zu motivieren. Hierbei ist es angemessen, in Anbetracht der veränderten Rahmenbedingungen von einer reinen Zuschussfinanzierung auf ein Darlehenssystem überzugehen. Im Erfolgsfall wollen wir wie Sie aber tatsächlich auch eine entsprechende Honorierung für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gewähren. Wir meinen aber, dass Sie mit Ihrem Vorschlag einer Förderung bis zu einer Höhe von 25 000 Euro zu kurz greifen. Wir sind hier an einer Stelle, wo man nicht kleckern sollte, sondern wo sich das Klotzen lohnen würde, zumal wir auch einen Vorschlag gemacht haben, wie die Refinanzierung geschehen sollte.
Wir brauchen in Hamburg eine Gründerwelle; wir brauchen nicht ein paar Leute, die dieses Programm in Anspruch nehmen, sondern es muss sich wirklich lohnen. Es muss ein wirklich kräftiger Impuls von diesem Programm ausgehen, weil es nämlich auch darum geht, die drohenden Betriebsschließungen wegen fehlender Unternehmensnachfolge zu verhindern. Anders als die SPD sind wir der Meinung, dass die Kreditgewährung nicht über die Wohnungsbaukreditanstalt abgewickelt werden sollte. Nach unserer Auffassung braucht Hamburg nicht noch eine weitere staatliche Bank und wir sollten daher auch dieses Programm über die Hausbanken abwickeln, die die Handwerksbetriebe kennen und die in der unbürokratischen Abwicklung solcher Kredit- und Darlehensvergaben
erfahren sind. Die Verzinsung sollte sich an den KfW-Kreditkonditionen für Gründerdarlehen orientieren.
Wie bereits ausgeführt, sollte ein solches Programm möglichst refinanziert werden und mit einer Absicherung von bis zu 80 Prozent wäre das auch haushalterisch aus unserer Sicht zu verantworten. Aus den genannten Gründen stimmen wir einer Fortentwicklung unseres Meistergründungsprogramms zu, bitten jedoch, der Modifikation in unserem Antrag zu folgen, um dessen Unterstützung wir bitten. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin neu in diesem Haus und wir haben schon einmal über den Feuerwehrfonds diskutiert. Das war beim letzten Mal, als wir über Wirtschaftsförderung diskutiert haben. Da haben wir gemerkt, dass den Feuerwehrfonds selbst in der Krise niemand abgerufen hat. Jetzt diskutieren wir über das Meistergründungsdarlehen im Handwerk. Das Vorgängerprogramm haben 30 Personen abgerufen und vor dem Hintergrund, dass das alte Programm mäßig effektiv war, finden wir es vor allen Dingen wichtig, wenn wir jetzt ein neues Programm aufsetzen – was wir grundsätzlich befürworten –, dass vernünftige Anreize gesetzt werden, beispielsweise mit dem möglichen Erlassen des Darlehens bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ist auch wichtig, dass dieses Programm am Ende wieder evaluiert wird, weil wir nicht zusätzliche Bürokratie schaffen, sondern langfristig dahin kommen wollen, effektive Wirtschaftsförderung zu betreiben. Das ist auch das, was mir so ein bisschen vom Verfahren her in diesem Antrag fehlt.